[Bearbeitet von Martina Monti/Alice Taylor-Braçe/Kjeld Neubert]
EU erreicht Lieferziel von einer Million Schuss Munition an Ukraine bis 2025
Die Europäer werden der Ukraine bis 2025 mehr als eine Million Schuss Munition geliefert haben, erklärte der scheidende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Damit stärkt die EU die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine, trotz interner Hürden.
Die Europäer werden der Ukraine bis 2025 mehr als eine Million Schuss Munition geliefert haben, erklärte der scheidende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Damit stärkt die EU die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine, trotz interner Hürden.
Die EU-Staaten haben ihr Versprechen mit sechs Monaten Verspätung erfüllt, nachdem die ursprünglich gesetzte Frist im März 2024 ablief. Bereits im Januar 2024 wurde eingeräumt, dass das Ziel von einer Million Schuss nicht rechtzeitig erreicht werden würde.
„Wir haben das Ziel erreicht, eine Million Artilleriegeschosse an die Ukraine zu liefern“, bestätigte Borrell nach einem Treffen der 27 Verteidigungsminister in Brüssel am Dienstag (19. November), dem 1000. Tag nach Russlands Invasion.
Im Rahmen des EU-Munitionsplans stellten die Mitgliedstaaten eine Milliarde Euro aus einem gemeinsamen Budget bereit. Damit sollen bis Ende 2024 insgesamt 1,4 Millionen Schuss produziert und geliefert werden.
Zusätzliche Munition wurde durch parallele Initiativen bereitgestellt, etwa durch die laufende tschechische Initiative zur Lieferung von 500.000 Schuss oder durch bilaterale Abkommen mit Kyjiw.
Europäische Investitionen in ukrainische Fabriken
Munition, Raketen und Luftabwehrsysteme sind entscheidend für die ukrainischen Streitkräfte.
Die Ukraine und ihre Unterstützer haben die Produktionskapazitäten erhöht und stellen inzwischen rund drei Millionen Schuss Munition pro Jahr her, was der Produktion Russlands entspricht, so ein hochrangiger EU-Diplomat gegenüber Euractiv.
Dennoch bleibt die Ukraine im Vergleich zu den russischen Truppen und deren Unterstützern unterlegen. Mithilfe Nordkoreas, das in den vergangenen Monaten angeblich neun Millionen Schuss nach Moskau geschickt hat, konnte Russland weiterhin dreimal so viel Munition einsetzen, berichtete Kyjiw.
Die EU plant, verstärkt in die ukrainische Verteidigungsindustrie zu investieren, um schnellere Lieferungen zu ermöglichen. Laut einem internen Dokument, das Euractiv vorliegt, empfahl der diplomatische Dienst der EU dem Europäischen Rat, den Betrag von 1,9 Milliarden Euro aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten dafür zu verwenden.
Jedoch konnte die EU das ungarische Veto gegen die Auszahlung des Fonds der Europäischen Friedensfazilität für die Verteidigungsbedürfnisse der Ukraine bislang nicht überwinden.
Trotz Diskussionen gab es keine Fortschritte. Laut Euractiv stellt nun auch Frankreich Fragen zur Auszahlung.
Borrell forderte die Experten im Rat auf, das Problem zu lösen, und deutete an, dass die EU ein Opt-out für Ungarn ähnlich wie bei der NATO in Betracht ziehen könnte, so ein hochrangiger Beamter gegenüber Euractiv.
Das ungarische Veto ist jedoch nicht das einzige Problem. Die EU arbeitet auch daran, zu klären, wie die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur militärischen Unterstützung der Ukraine eingesetzt werden können.
Zu wenig Milliarden
EU-Chefdiplomant Borrell erklärte vor Journalisten, dass die Europäer seit Beginn der Invasion insgesamt 45 Milliarden Euro für militärische Unterstützung der Ukraine ausgegeben haben.
Zum Vergleich: Die USA haben mehr als 60 Milliarden Dollar (etwa 57 Milliarden Euro) ausgegeben. Washington erlaubte der Ukraine in dieser Woche den Einsatz von US-Waffen mit großer Reichweite gegen Ziele tief im russischen Gebiet. Die Lieferung der deutschen Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 km wird jedoch weiterhin abgelehnt.
Unterdessen berichtete der Verband der europäischen Verteidigungsindustrie (ASD) am Dienstag (19. November), dass die Umsätze der Branche in Europa in diesem Jahr um 17 Prozent gestiegen sind, vor allem im Bereich Munition und Raketen.
Laut der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) geben die EU-Staaten zusammen fast 2 Prozent ihres BIP für Verteidigungsausgaben aus. Es laufen bereits Gespräche unter den NATO-Staaten, die Mindestgrenze von 2 Prozent anzuheben.
Nach einem Gespräch mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte Borrell, es sei klar, dass die Mindestausgaben nicht ausreichten.
