EU-Finanzinstrument für Geschäfte mit dem Iran bald einsatzbereit
Die EU umgeht die US-Sanktionen uns möchte weiter Handel mit dem Iran betreiben. Das dafür geschaffene Finanzinstrument soll nun bald an den Start gehen.
Wegen des US-Boykotts auf Geschäfte mit dem Iran schafft die EU ein Finanzinstrument, um dennoch Handel mit dem Land betreiben zu können. Bald kann dieses eingesetzt werden, heißt es nun aus Brüssel.
Nach monatelangen Vorarbeiten stehen Deutschland, Frankreich und Großbritannien kurz vor Gründung einer Finanzgesellschaft, um die wiedereingeführten US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen. Die Registrierung einer Zweckgesellschaft stehe „unmittelbar vor der Umsetzung“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Brüssel. Nach AFP-Informationen soll das sogenannte Special Purpose Vehicle (SPV) in Frankreich angesiedelt werden und eine deutsche Führung erhalten.
US-Präsident Donald Trump hatte im Mai das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt und die Wiedereinführung von Wirtschaftssanktionen veranlasst. Die EU hält an dem Abkommen fest und sucht nun nach Wegen, trotz der US-Sanktionen die Geschäftsbeziehungen mit dem Iran aufrecht zu erhalten.
Ein Problem dabei ist, dass Banken, die bisher solche Transaktionen abwickelten, fürchten müssen, selbst Ziel der US-Sanktionen zu werden. Die geplante Zweckgesellschaft soll deshalb dazu dienen, die Exporte europäischer Firmen mit iranischen Öl-Ausfuhren zu verrechnen. Praktisch kommt das einer Tauschbörse gleich: Der Iran bekommt kein Geld für seine Exporte, sondern Waren.
Die Gründung der Gesellschaft haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien vorangetrieben, die Mitunterzeichner des Atomabkommens von 2015 mit dem Iran sind. Andere EU-Länder sollen sich in einer zweiten Phase anschließen können.
Gleichzeitig versucht die EU, die Zweckgesellschaft in ihre durchaus kritische Gesamthaltung gegenüber dem Iran einzubinden. Dazu gehört unter anderem die Frage eines umstrittenen Raketenprogramms Teherans und die Rolle des Landes in regionalen Konflikten wie Syrien oder Jemen.
Geplant ist deshalb eine gemeinsame Erklärung aller EU-Staaten zum Iran. Ein Textentwurf ist fertig, er fand aber laut Diplomaten am Montag vorerst weiter nicht die Zustimmung Spaniens.
Als offizielle Schlussfolgerungen müsste der Erklärungstext durch einen regulär tagenden EU-Ministerrat verabschiedet werden. Dies hätte am Montag am Rande des Agrarministertreffens erfolgen können. Der nächste formal tagende EU-Ministerrat findet erst am 12. Februar statt, außer ein informelles Treffen – etwa das der Außenminister Ende der Woche in Bukarest – tagt zumindest kurzzeitig als formeller Ministerrat.
