EU-Finanzsteuer: Vorabentscheidung bis Juni
Die EU-Kommission geht davon aus, dass bis Ende Juni feststeht, ob eine EU-weite Finanztransaktionssteuer realisierbar ist oder nicht. Das erklärte EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta in Berlin.
Die EU-Kommission geht davon aus, dass bis Ende Juni feststeht, ob eine EU-weite Finanztransaktionssteuer realisierbar ist oder nicht. Das erklärte EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta in Berlin.
Die EU-Kommission wirbt weiter für die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer (FTS). Ob dieses Vorhaben mit allen 27 Mitgliedsstaaten realisierbar ist, werde bis Ende Juni entschieden, kündigte EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta am Freitag (23. März) in Berlin an.
"Bei diesem Projekt [der FTS] brauchen wir schnelle Fortschritte. Deswegen soll noch während der dänischen Ratspräsidentschaft die politische Debatte auf der EcoFin-Ebene [der EU-Finanzminister] stattfinden. Dort werden wir sehen, ob wir in der Lage sind, ein Einvernehmen zu finden oder nicht. Und auf der Grundlage dieser politischen Debatte wird entschieden, ob wir fortfahren [mit diesem Vorschlag]", sagte Šemeta vor Journalisten.
Am liebsten will sich die EU-Kommission mit der EU-weiten FTS eine eigene Steuereinnahmequelle schaffen. Šemeta hat allerdings klargestellt, dass beide Vorschläge – erstens: Einführung einer FTS, zweitens: Nutzen der FTS als Eigenmittelquelle der EU – technisch voneinander getrennt sind. Eine FTS könnte also auch eingeführt werden, ohne dass die EU-Kommission darauf Zugriff bekommt.
Um die Mitgliedsstaaten davon zu überzeugen, zwei Drittel der erhofften FTS-Einnahmen in den EU-Haushalt fließen zu lassen, hat die Kommission eine Kalkulation aufgestellt. Demnach würden die erhofften FTS-Einnahmen im Jahr 2020 81 Milliarden Euro betragen; zwei Drittel davon, also 54 Milliarden Euro, sollten in den EU-Haushalt fließen. Die Beiträge, die die Mitgliedsstaaten auf Grundlage des Bruttonationaleinkommens (BNE) in den EU-Haushalt überweisen, würden sich um diesen Betrag reduzieren.
Da Großbritannien die Einführung einer FTS mehrfach klar abgelehnt hat, wird bereits darüber diskutiert, eine FTS zunächst in der Euro-Zone einzuführen. Auch dieser Vorschlag ist umstritten und bisher nicht mehrheitsfähig.
Vorschläge zur Finanztransaktionssteuer
Am 28. September 2011 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über eine Finanztransaktionssteuer vor, die darauf abzielte, auf alle von Finanzinstituten untereinander getätigten Transaktionen eine Finanztransaktionssteuer zu erheben, wenn mindestens eines der beteiligten Institute seinen Sitz in der EU hat. Der Handel mit Anteilen und Anleihen würde mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent und Derivatkontrakte würden mit einem Steuersatz von 0,01 Prozent besteuert werden. Nach dem Vorschlag der Kommission sollte die Steuer vom 1. Januar 2014 an erhoben werden.
Am 9. November 2011 folgte der Vorschlag für eine Verordnung über die Nutzung der Finanztransaktionssteuer als Eigenmittelquelle für künftige EU-Haushalte.
Eigenmittel des EU-Haushalts
Die Eigenmittel machen den größten Teil der Einnahmen des EU-Haushalts aus. Derzeit gibt es drei Arten von Eigenmitteln (die Zahlenangaben ergeben sich aus Schätzungen für 2012):
Traditionelle Eigenmittel (15 Prozent der Haushaltseinnahmen, 19,3 Milliarden Euro): Diese älteste Eigenmittelart beruht hauptsächlich auf der Erhebung von Zöllen auf Einfuhren in das Zollgebiet der EU und von Zuckerabgaben. Hierbei behalten die EU-Mitgliedsstaaten 25 Prozent an Erhebungskosten ein.
Eigenmittel auf der Grundlage der Mehrwertsteuer: 11 Prozent der Haushaltseinnahmen, 14,5 Milliarden Euro.
Eigenmittel auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens (BNE): 73 Prozent der Haushaltseinnahmen, 93,7 Milliarden Euro.
Sonstige Einnahmen (1 Prozent der Haushaltseinnahmen, 1,6 Milliarden Euro): Hierunter fallen beispielsweise die Steuern auf die Bezüge der EU-Bediensteten, Beiträge von Nicht-EU-Ländern zu bestimmten Programmen, Bußgelder von Unternehmen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht usw.
mka
Links
EU-Kommission: Finanztransaktionssteuer ermöglicht Senkung der BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt um 50 % (22. März 2012)
