EU-Fraktionen einigen sich auf neue Parlamentsausschüsse
Die Europäische Volkspartei (EVP), die Sozialdemokraten (S&D) sowie die liberale Renew haben vereinbart, die Unterausschüsse des EU-Parlaments für Verteidigung und Gesundheit zu vollwertigen ständigen Ausschüssen aufzuwerten. Außerdem sollen zwei neue Sonderausschüsse eingerichtet werden.
Die Europäische Volkspartei (EVP), die Sozialdemokraten (S&D) sowie die liberale Renew haben vereinbart, die Unterausschüsse des EU-Parlaments für Verteidigung und Gesundheit zu vollwertigen ständigen Ausschüssen aufzuwerten. Außerdem sollen zwei neue Sonderausschüsse eingerichtet werden.
Dokumente, die Euractiv vorliegen, zeigen, dass sich die drei pro-europäischen Fraktionen am Dienstag (10. Dezember) auf die neuen Zuständigkeiten der hochgestuften Ausschüsse für Verteidigung (SEDE) und Gesundheit (SANT) geeinigt haben. Sie einigten sich auch auf die Mandate der neuen Sonderausschüsse für Wohnungswesen und des Demokratie-Schutzschilds (Democracy Shield) – eine bevorstehende EU-Initiative zur Bekämpfung ausländischer Wahlbeeinflussung.
Das Führungsgremium des Parlaments, die Konferenz der Präsidenten (CoP), wird am Mittwoch (11. Dezember) zusammentreten, um die Mandate zu bestätigen und den Weg für die Abstimmung über die Ausschüsse während der bevorstehenden Plenarsitzung vom 16. bis 19. Dezember freizumachen. Die neuen Ausschüsse werden voraussichtlich Anfang des neuen Jahres ihre Arbeit aufnehmen.
Kompetenzen bleiben bestehen
Allgemein wird davon ausgegangen, dass die Einrichtung der Ausschüsse ein Teil der „Kooperationserklärung“, auf die sich die drei Fraktionen im November geeinigt hatten, war. Das Dokument zielte darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen den drei Fraktionen der Mitte zu formalisieren, wobei die Details seitdem fortlaufend ausgearbeitet wurden.
Der Status eines vollwertigen Ausschusses – mit mehr Mitgliedern – ermöglicht es, Verhandlungen über EU-Rechtsvorschriften zu führen und EU-Programme zu politischen Themen voranzutreiben. Politisch stärkt dies die Rolle des Parlaments bei der EU-Verteidigungs- und Gesundheitspolitik.
Eine Aufwertung des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) wird seit Jahren diskutiert. Die Aufgabenteilung mit dem übergeordneten Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) erwies sich als schwierig, da die Unterausschussmitglieder auch einen Zuständigkeitsbereich des Industrieausschusses übernehmen wollten.
Die Vereinbarung zeigt, dass alle sicherheits- und verteidigungsbezogenen Themen und Bereiche der Arbeit der EU – insbesondere das nächste EU-Verteidigungsindustrieprogramm – fest in die Hände der Mitglieder des nun aufgewerteten Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung gelegt werden. Dort war man bereits zuvor für zuständig und arbeitete mit Ausschüssen zusammen, wo es Überschneidungen gab.
Der Unterausschuss für öffentliche Gesundheit (SANT) war bisher dem Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) untergeordnet. Der nun eigenständige Ausschuss wird sich zukünftig auf Arzneimittel, Medizinprodukte, Programme im Bereich der öffentlichen Gesundheit sowie auf die Vorsorge und Reaktion bei Gesundheitskrisen konzentrieren.
Die Abgeordneten werden sich auch mit den Themen psychische Gesundheit, Patientenrechte, gesundheitliche Aspekte des Bioterrorismus sowie mit der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Europäischen Zentrum für die Prävention und mit der Kontrolle von Krankheiten und die Beziehungen zur Weltgesundheitsorganisation (WHO) in diesen Fragen befassen.
Sonderausschüsse sind weniger einflussreich, da sie keine Gesetzesvorlagen überwachen, keine Stellungnahmen an andere Ausschüsse abgeben und nur eine feste Amtszeit von zwölf Monaten haben, sofern diese nicht regelmäßig verlängert wird. Sie erstellen lediglich einen nichtlegislativen Abschlussbericht zu ihrem politischen Thema.
Frühere bedeutende Sonderausschüssen waren beispielsweise einer zu COVID-19 und der Spyware-Nutzung.
Der kommende Sonderausschuss für Wohnungswesen soll einen Bericht über die Herausforderungen des Wohnungsmarktes in der EU vorlegen und die Bewertung der Wohnungspolitik der Mitgliedstaaten, die Bekämpfung von Immobilienspekulationen und die Untersuchung des Bedarfs an möglichen Reformen umfassen.
Herausforderungen der Union in Bezug auf ausländische Einmischung, Desinformation und hybride Bedrohungen demokratischer Prozesse wird der neue Sonderausschuss für den Demokratie-Schutzschild untersuchen.
Die genaue Größe der neuen Ausschüsse steht noch nicht fest.
Wer bekommt was?
Der Kampf um die Vorsitze begann schon lange im Vorfeld, wobei Namen und mögliche Gruppenzuordnungen wochenlang im Umlauf waren.
Es ist davon auszugehen, dass der Wohnungsausschuss, der von der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) seit langem angestrebt wird, von einer italienischen Sozialdemokratin geleitet werden wird, wie aus Kreisen der S&D zu hören war. Als mögliche Kandidatin kursiert der Name der EU-Abgeordneten Irene Tinagli.
Die französische Abgeordnete Nathalie Loiseau (Renew) soll den Vorsitz des Sonderausschusses für den Europäischen Demokratie-Schutzschild übernehmen, wie parlamentarische Quellen gegenüber Euractiv mitteilten.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei wird voraussichtlich den Vorsitz des aufgewerteten Unterausschusses für öffentliche Gesundheit mit Adam Jaruba als Vorsitzendem behalten.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Renew) wird voraussichtlich weiterhin den Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung leiten.
*Aurélie Pugnet und Thomas Mangin haben zu diesem Bericht beigetragen
[Bearbeitet von Alice Taylor-Braçe/Kjeld Neubert]
