EU-Gipfel: Merkel setzt Vertragsänderung durch
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim EU-Gipfel eine Vertragsänderung für einen permanenten Krisenmechanismus durchgesetzt. Merkel wurde "emotional", als es um die Sanktion eines Stimmrechtsentzug ging - auch Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso verlor die Fassung. Der Deal hat seinen Preis. EURACTIV.de zeigt die Reaktionen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim EU-Gipfel eine Vertragsänderung für einen permanenten Krisenmechanismus durchgesetzt. Merkel wurde „emotional“, als es um die Sanktion eines Stimmrechtsentzug ging – auch Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso verlor die Fassung. Der Deal hat seinen Preis. EURACTIV.de zeigt die Reaktionen.
Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Nicholas Sarkozy erreichte sie beim Gipfeltreffen in Brüssel die Zustimmung ihrer Kollegen zu dem heftig umstrittenen Schritt. Die Reform werde begrenzt ausfallen, sagte sie nach den stundenlangen Beratungen bis in den Freitagmorgen. Damit eine Vertragsänderung spätestens bis März 2011 beschlossen werden kann, soll der Entwurf dazu bis Dezember vorliegen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs kamen nach harten Verhandlungen am frühen Morgen überein, die Arbeitsgruppe unter Ratspräsident Van Rompuy mit der Ausarbeitung von konkreten Vorschlägen für Änderungen am Lissabon-Vertrag, insbesondere der Artikel 7 und 122, zu beauftragen (Gipfel-Beschlüsse).
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy soll zudem in Absprache mit den Mitgliedstaaten untersuchen, ob einem Land das Stimmrecht in der EU entzogen werden kann, wenn es permanent die Währungsunion in Gefahr bringen würde. Der Ratspräsident betonte jedoch, dass es dafür keine Frist bis Dezember gebe. "Ich werde das später überprüfen", sagte er in der Nacht. Der Vorschlag war bis zuletzt von Ländern wie Luxemburg als erniedrigend und unverhältnismäßig kritisiert worden. Zudem warfen zahlreiche kleinere Länder Deutschland und Frankreich vor, mit ihrer Verständigung auf eine gemeinsame Linie im Vorfeld der Beratungen zu viel Druck ausgeübt zu haben.
Merkel zufrieden
Merkel zeigte sich am Ende der Debatte zufrieden: "Wir haben unsere wesentlichen Punkte vorangebracht", sagte sie. Demnach stimmten die EU-Staats- und Regierungschefs wie von ihr gefordert einem dauerhaften Krisenmechanismus zu, der den im Frühjahr in höchster Not aufgespannten Euro-Rettungsschirm ab 2013 ersetzen soll. "Alle sind sich einig, dass dazu eine begrenzte Vertragsänderung notwendig ist", betonte Merkel nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel. Der Krisenmechanismus werde nur genutzt, wenn die Euro-Zone als Ganzes in Gefahr wäre. Das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme im EU-Vertrag werde nicht geändert. "Wir haben wesentliche Entscheidungen dafür gefällt, dass wir die Stabilität des Euro auf Dauer garantieren können", sagte die Kanzlerin.
Merkel wurde "emotional"
Merkel sprach von einer "harten, ausführlichen Diskussion". EU-Diplomaten beschrieben die Auseinandersetzungen als zeitweise hitzig. "Merkel wurde ziemlich emotional während der Debatte über die Stimmrechte", sagte ein EU-Diplomat. Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou habe entgegnet, er wolle sein Stimmrecht behalten und nicht als Bürger zweiter Klasse behandelt werden. Auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso habe sich über einen Stimmrechtsentzug reichlich aufgeregt.
Van Rompuy: Eurozone soll rechtzeitig erwachen
Van Rompuy erklärte, er sei beauftragt worden, die Beratungen über eine begrenzte Vertragsveränderung aufzunehmen. Die Kommission werde dafür die Vorbereitung leisten. "Der Euro hat wie ein Schlafmittel gewirkt, besonders in guten Zeiten", sagte Van Rompuy. "Wir schlagen nun eine Vorgehensweise für ein rechtzeitiges Erwachen vor." Ein permanenter Krisenmechanismus sei wichtig für das Überleben der Euro-Zone, mahnte er. Dabei werde auch die Rolle des privaten Sektors sowie des Internationalen Währungsfonds betrachtet. Zu Merkels Forderungen gehört es, private Gläubiger eines Staates mit einem Forderungsverzicht an künftigen Rettungen zu beteiligen.
Wegen der Überschuldung von Griechenland und der hohen Defizite in Euro-Staaten wie Spanien, Portugal und Irland ist die Währungsgemeinschaft im Frühjahr an den Finanzmärkten unter immensen Druck geraten. Nur die Zusage milliardenschwerer Hilfen von EU und Internationalem Währungsfonds bewahrte Griechenland vor der Zahlungsunfähigkeit und schützte die anderen angeschlagenen Staaten vor hohen Kosten für ihren Schuldendienst.
Deutschland und Frankreich wollen mit den Änderungen verhindern, dass sich eine solche Krise wiederholt. Die Bundesregierung besteht auf der Vertragsänderung außerdem, damit Deutschlands Beteiligung an einem Mechanismus Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten kann. Der befristete Schutzschirm mit Kreditgarantien der Euro-Staaten könne auf Basis des bestehenden EU-Vertrags kein Dauerzustand werden, betonte Merkel.
Der Preis – Zugeständnisse an Briten und Osteuopäer
Die Vertragsänderung musste ‚erkauft‘ werden. Der britische Premierminister David Cameron erhält die Zusage, dass das EU-Budget 2011 nur um 2,9 Prozent steigt. Bislang hatte das EU-Parlament das Doppelte gefordert. Cameron hielt dies mit Blick auf die hohe Staatsverschuldung in Europa für unangemessen. Zwischen 2014 und 2020 soll die Kommission die Ausgaben für einige Politikbereiche stark kürzen, wie es Großbritannien gefordert hatte.
Martin Schulz, Fraktionschef der europäischen Sozialisten, kommentierte gegenüber EURACTIV.de (Video siehe unten): "Wenn Cameron bereit ist, den Briten-Rabatt aufzugeben, können wir sicher über eine Verringerung des EU-Budgets reden." Der europäische Haushalt sei nicht mit den nationalen Haushalten zu vergleichen. "Es gibt keine eigenen Ressourcen. Wir haben keine europäische Steuern. Wir haben kein eigenes Geld. Es ist Geld aus den Mitgliedsstaaten. Der britische Haushalt muss reduziert werden, weil er enorme Schulden aufweist. Europa hat keine Schulden."
Neun Staaten Osteuropas konnten durchsetzen, das Kosten für Struktur- und Pensionsreformen bei Defizitverfahren gesondert behandelt werden – und nicht automatisch zu EU-Sanktionen führen.
Reaktionen
Martin Schulz (SPD), Fraktionschef der Sozialisten im Europa-Parlament:
CSU: Beteiligung privater Gläubiger wichtig
Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament: "Wenn es brennt, zählt für die Feuerwehr jede Minute. Es muss sichergestellt sein, dass die Feuerwehr automatisch ausrücken kann, wenn die ersten Rauchschwaden aufsteigen, und nicht erst warten muss, bis die Finanzminister beschlossen haben die Tore zu öffnen. Deshalb müssen Sanktionen gegen Euro-Defizitsünder so schnell wie möglich und so automatisch wie möglich greifen".
Die Einigung des Europäischen Rates auf ein Verfahren zur Beteiligung privater Gläubiger an der Insolvenz eines Eurolandes sei gleichwohl wichtig. Es sei "selbstverständlich", so Ferber, private Gläubiger an den Kosten einer möglichen Insolvenz eines Eurolandes zu beteiligen: "Wer hohe Zinsen für Staatsanleihen kassiert muss auch das Risiko tragen. Es ist richtig, dass private Gläubiger nicht aus ihrer Pflicht entlassen werden".
SPD: "Merkel mit Stimmrechtsentzug für Defizitsünde gescheitert"
Matthias Groote (SPD), Mitglied des konstitutionellen Ausschusses im Europäischen Parlament: "Merkel ist mit ihrer Forderung gescheitert Mitgliedsländern, die künftig dauerhaft Schulden machen, das Stimmrecht zu entziehen. Dies ist als Sanktionsmechanismus weder sinnvoll noch realistisch. Außer Frankreichs Präsident Sarkozy und Finnland unterstützte keiner der EU-Staats- und Regierungschefs eine solche Idee, so dass die erforderliche Einstimmigkeit für eine Vertragsänderung ohnehin verfehlt worden wäre."
Zum Stimmrechtsentzug: "Ich halte es für unklug, wenn eine deutsche Kanzlerin aus taktischen Gründen diese unrealistische Forderung aufstellt, um andere Mitgliedsländer unter Druck zu setzen. Der Preis, den Merkel damit für den deutsch-französischen Alleingang zahlt ist zu hoch. Die Stimmung gegenüber Deutschland ist so schlecht wie nie."
CDU: EU-Vertragsänderung voller Erfolg für Merkel
Werner Langen, Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament: "Das ist ein großer Erfolg für Merkel. Banken und Anleger tragen künftig einen Teil des Risikos mit, damit es nicht nur den Steuerzahler trifft. Damit werden aus der Eurokrise die richtigen Lehren gezogen."
"Bis zum Dezember-Gipfel ist die Vertragsanpassung beschlussfähig. Die Änderungen können dann mit dem Beitrittsvertrag Kroatiens ratifiziert und rechtzeitig vor dem Auslaufen des Euro-Rettungsschirms wirksam werden. Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone erhalten damit die erforderliche Rechtsgrundlage, die am 9. Mai 2010 beim Aufspannen des Eurorettungsschirms nicht geklärt war."
Zum Defizitverfahren des Stabilitätspaktes: "Die Gesetzgebungsvorschläge der Kommission, die bereits vorliegen, werden im Parlament grundsätzlich unterstützt. Wir sind fraktionsübergreifend für möglichst viel Automatismus – auch bei der Frage, wieviel politischen Spielraum die EU-Finanzminister bei möglichen Sanktionen bekommen sollen."
Grüne: EU-Rat stärkt Krisenmechanismus – Budgetdebatte oberflächlich
Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, Ko-Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Die Entscheidung des Europäischen Rates einen dauerhaften Krisenmechanismus durch eine begrenzte Änderung der EU-Verträge auf eine rechtlich unanfechtbare Grundlage zu stellen ist ein richtiger Schritt. Zukünftig sollen außerdem nicht nur die Bürgerinnen und Bürger die Sanierungskosten für die Länder schultern, die in Schwierigkeiten geraten sind. Auch Banken und andere Gläubiger sollen für das Risiko, das sie eingegangen sind, haften.
Wir bedauern allerdings, dass die EU-Staats- und Regierungschefs nicht dem Vorschlag von Kommisar Rehn gefolgt sind, der Kommission bei der Einleitung eines Sanktionsverfahrens die entscheidende Rolle zu geben. Hierdurch hätte sichergestellt werden können, dass die präventive Funktion des Stabilitätspaktes durch frühzeitige korrektive Maßnahmen gestärkt und nicht politischem Opportunismus geopfert würde. Eine stärkere Einbeziehung des Parlaments in solche Maßnahmen ist für uns unerlässlich, um die demokratische Kontrolle der neuen "economic governance" zu gewährleisten.
Offen ist noch die Ausgestaltung der Sanktionen. Wir begrüßen, dass der Rat den von Angela Merkel geforderten Stimmrechtsentzug für wiederholte Defizitsünder nicht unterstützt hat. Politische Entmündigung sollte kein Instrument gemeinsamer Politik sein. Aber auch Auflagen und mögliche finanzielle Sanktionen müssen so ausgelegt werden, dass sie einem ohnehin in Schwierigkeiten befindlichen Staat nicht alle Entwicklungsmöglichkeiten nehmen.
Die Beschlüsse des Rates zum Haushalt sind vordergründig und unehrlich. Wenn es wirklich um Sparsamkeit ginge, müsste als erstes ein Wahnsinnsprojekt wie ITER, der Fusionsforschungsreaktor, gestrichen werden. Das würde sofort mehrere Milliarden Einsparungen bringen und weit über 2020 hinaus verhindern, dass für ein unsinniges Projekt jahrzehntelang Unsummen verschwendet werden. Statt um willkürliche Sparziele muss es im Rat endlich um Reformen des EU-Haushaltes gehen. Die Zukunft des Britenrabatts, die Reform der Agrarpolitik oder die Schaffung von EU-Eigenmittel sind die Themen, um die es in einer ernsthaften Beratung über einen zukunftsfähigen EU-Haushalt gehen müsste. Eigenmittel der EU würden den Beitrag der Mitgliedsstaaten reduzieren, den EU-Haushalt sichern und die Erfüllung von wachsenden Aufgaben gewährleisten.
Die europäische Klimapolitik befindet sich im Koma. Die Union muss ihre innere Zerstrittenheit endlich überwinden und die längst überfällige Erhöhung des europäischen Emissionsminderungsziels auf 30 Prozent bis 2020 beschließen und sich klar zu einer weiteren Kyoto-Verpflichtungsperiode bekennen. Die EU riskiert sonst auch in Cancun am Katzentisch zu landen, wie im letzten Jahr in Kopenhagen."
EURACTIV/rtr/awr
Presse
Handelsblatt: Merkel diktiert die Euro-Reform (29. Oktober 2010)
Dokumente
Europäischer Rat: European Council 28-29. Oktober. Conclusions (29. Oktober 2010)
Europäischer Rat: Remarks by Herman VAN ROMPUY President of the European Council at the press conference following the meeting of Heads of State or Government (29. Oktober 2010)
