EU-Haushalt 2012 auf 129 Milliarden Euro erhöht
Rat und Parlament haben sich auf den EU-Haushalt 2012 geeinigt. Die Ausgaben werden umgeschichtet und um knapp zwei Prozent auf 129 Milliarden Euro erhöht. Außerdem wurden die Ausgaben für das laufende Jahr aufgestockt, da der EU das Geld ausgegangen ist.
Rat und Parlament haben sich auf den EU-Haushalt 2012 geeinigt. Die Ausgaben werden umgeschichtet und um knapp zwei Prozent auf 129 Milliarden Euro erhöht. Außerdem wurden die Ausgaben für das laufende Jahr aufgestockt, da der EU das Geld ausgegangen ist.
Der EU-Haushalt für 2012 steht. Rat und Parlament haben sich am Wochenende im Vermittlungsausschuss darauf geeinigt, die Zahlungen im kommenden Jahr auf 129,1 Milliarden Euro festzulegen. Das entspricht 0,98 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU (EU-BNE) und ist ein Anstieg um 1,86 Prozent gegenüber dem EU-Haushalt 2011.
Die Verpflichtungsermächtigungen der EU werden im kommenden Jahr auf 147,2 Milliarden Euro erhöht.
Umschichtungen
Die EU-Gelder werden innerhalb des Haushalts zudem umverteilt. So werden die Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gekürzt. Aufgestockt werden dagegen die Ausgaben für die Bereiche Forschung und Bildung, für die Grenzschutzagentur Frontex oder für den Europäischen Flüchtlingsfonds. Außerdem sind 13,1 Millionen Euro eingeplant, um den EU-Beitritt Kroatiens zum 1. Juli 2013 vorzubereiten.
Die Höhe der für 2012 vereinbarten Zahlungen entspricht dabei der Forderung der Mitgliedsstaaten, die im Juli 2011 ihre Position festgelegt hatten. Das Parlament hatte dagegen eine deutliche Erhöhung der EU-Zahlungen (+5,23 Prozent) gefordert. Auch die EU-Kommission hatte in ihrem ursprünglichen Vorschlag mehr Geld für den EU-Haushalt 2012 verlangt (+4,9 Prozent).
Nachschlag für 2012 zu erwarten
Haushaltskommissar Janusz Lewandowski zeigte sich enttäuscht vom Verhandlungsergebnis. Rat und Parlament hätten im Budget für das kommende Jahr nicht berücksichtigt, dass zum Ende der Haushaltsperiode die meisten Rechnungen für zahlreiche EU-Projekte fällig werden. "Es besteht ein erhebliches Risiko, dass der EU-Kommission im Laufe des kommenden Jahres das Geld ausgehen wird", sagte Lewandowski. Die Kommission könne in diesem Fall den Empfängern von EU-Geldern das versprochene Geld nicht auszahlen. "Falls das passieren sollte, zähle ich auf beide – Rat und Parlament, dass sie ihre gemeinsame Erklärung einhalten, uns mit zusätzlichen Mitteln auszustatten, damit wir unsere Verpflichtungen erfüllen können", so Lewandowski weiter.
EU-Budget 2011 aufgestockt
Dass ein Aufstocken der EU-Mittel für das laufende Jahr möglich ist, haben Rat und Parlament für den EU-Haushalt 2011 gezeigt. Die Verhandlungsteilnehmer haben sich am Samstag darauf geeinigt, das EU-Budget 2011 um 200 Millionen Euro zu erhöhen. Die Kommission habe die Rechnungen für Projekte aus dem Europäischen Sozialfonds und für Forschungsvorhaben nicht mehr bezahlen können, heißt es in der Mitteilung des EU-Parlaments.
Mehr Geld für Fusionsreaktor ITER
Die Kosten für die Errichtung des Kernfusionsreaktors ITER (International Thermonuclear Experimental Reactor) im französischen Cadarache sind gestiegen. Rat und Parlament haben nun vereinbart, den Bau des ITER zunächst mit zusätzlichen 100 Millionen Euro zu finanzieren. Wie die verbleibende Finanzierungslücke bis 2013 in Höhe von etwa 1,2 Milliarden Euro geschlossen wird, soll bis Ende des Jahres festgelegt werden.
Zeitplan
Der Rat wird dem EU-Budget 2012 voraussichtlich am 30. November formal zustimmen. Das Parlament wird voraussichtlich am 1. Dezember grünes Licht geben. Der EU-Haushalt 2012 könnte damit pünktlich zum neuen Jahr in Kraft treten.
EU-Haushalt ab 2014
Die Mitgliedsstaaten haben mit dem Verhandlungsergebnis – Beschränkung der Zahlungen auf knapp ein Prozent des BNE – zugleich ihre Position für den mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 unterstrichen. Auch wenn der EU-Kommission in diesem Jahr das Geld ausgegangen ist und das auch für 2012 zu erwarten ist, bestehen die Nettozahler in der EU darauf, die Ausgaben – zumindest formal – bei ein Prozent des BNE zu deckeln. Die Bundesregierung hat sich auf diese Verhandlungsposition festgelegt. Offenbar kann sich die EU aber darauf verlassen, dass die Mitgliedsstaaten den EU-Haushalt bei Bedarf aufstocken werden.
Michael Kaczmarek
Links
Rat: Conciliation Committee (18. November 2011)
Parlament: Parliament and Council agree on budget 2012 (19. November 2011)
Kommission: Lewandowski on the adoption of the 2012 EU budget (19. November 2011)
Rat: Council calls for a tight 2012 EU budget (25. Juli 2011)
Kommission: EU-Haushaltsentwurf 2012 (20. April 2011)
Zum Thema auf EURACTIV.de
1000 Milliarden Euro für EU-Budget 2014 bis 2020 (27. Juni 2011)
EU-Haushalt 2012: Kommission will 5 Prozent mehr (21. April 2011)
Kritik der EFI-Experten an EU-Forschungsstrategie (25. Februar 2011)
LinkDossier: Finanzrahmen und EU-Budget ab 2014
