EU-Haushalt 2012, Binnenmarktakte, Global Economic Governance - Termine im EU-Parlament
Was steht im EU-Parlament auf der Agenda? EURACTIV.de gibt einen Überblick.
Was steht im EU-Parlament auf der Agenda? EURACTIV.de gibt einen Überblick.
Das EU-Parlament beschäftigt sich kommende Woche mit folgenden Themen:
Montag, 24. Oktober 2011
Leichterer Zugang zu öffentlichen Aufträgen für KMU
EU-Regeln sollen vereinfacht werden, um es für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) leichter zu machen, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen. Die Abstimmung über den Resolutionsentwurf findet am Dienstag statt.
Debatte: Montag, 24. Oktober 2011
Abstimmung: Dienstag, 25. Oktober 2011
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EU-Arbeitsmarkt für Bulgariens und Rumäniens Bürger öffnen
Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, Bulgaren und Rumänen ab Ende 2011 auf den EU-Arbeitsmarkt zuzulassen. Über den Resolutionsentwurf wird am Dienstag abgestimmt.
Debatte: Montag 24. Oktober 2011
Abstimmung: Dienstag, 25. Oktober 2011
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Keine öffentlichen Mittel für die Mafia
Mafiöse Organisationen sollen nicht auf EU-Mittel zugreifen können. Ein Resolutionsentwurf, über den am Donnerstag abgestimmt wird, sieht daher schärfere Regeln vor. Unternehmen mit Verbindungen zu organisiertem Verbrechen sollen durch neue Gesetze abgehalten werden, an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen. Das Parlament soll zudem eine Sonderkommission einrichten. Sie soll untersuchen, wie kriminelle Organisationen den öffentlichen Sektor und die legale Wirtschaft unterwandern.
Verfahren: Montag, 24. Oktober 2011
Abstimmung: Dienstag, 25. Oktober 2011
Globale Economic Governance bedarf einer Reform
Die weltweite Koordinierung von Wirtschaftssystemen muss radikal reformiert werden wie Ungleichheiten im Handel, beschleunigtes oder langsames Wirtschaftswachstum und ein stark verflochtenes Bankensystem aufzeigen. Am Dienstag wird über einen Resolutionsentwurf abgestimmt, der eine Strukturreform des Internationalen Währungsfonds, das Ende von politischer Einmischung in Wechselkurse und Regeln zur Trennung von Spekulationsgeschäften und traditionellen Bankfunktionen fordert.
Debatte: Montag, 24.Oktober 2011
Abstimmung: Dienstag, 25.Oktober 2011
Abgeordnete fordern mehr Unterstützung für alleinerziehende Mütter
Die EU-Mitgliedsstaaten sollen Familienzentren einrichten, in denen junge alleinerziehende Mütter ohne oder mit wenig Einkommen eine zeitweilige Unterkunft finden sowie Beratung und Bildungsangebote nutzen können. Im am Dienstag abzustimmenden Resolutionsentwurf werden außerdem Steuerfreibeträge und Kurse für Kindererziehung für Alleinerziehende vorgeschlagen.
Debatte: Montag, 24. Oktober 2011
Abstimmung: Dienstag, 25. Oktober 2011
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Dienstag, 25. Oktober 2011
Potenziale des Binnenmarkts für den Ausstieg aus der Krise nutzen
Die Parlamentarier werden am Dienstag Kommissar Barnier und Dalli sowie Kommissarin Kroes über die Binnenmarktakte vom Frühjahr 2011 befragen und darüber, wie man den EU-Binnenmarkt voll ausnutzt. Das Ausschöpfen des vollen Potenzials des Binnenmarktes könnte in den nächsten 10 Jahren zu einem Wachstum von circa 4 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts führen und damit den Mitgliedsstaaten aus der Finanzkrise helfen.
Mittwoch, 26. Oktober 2011
EU-Haushalt 2012
Nach vorhergehender Debatte wird das Parlament am Mittwoch seinen Standpunkt zum EU-Haushalt 2012 verabschieden. Die Abgeordneten setzen damit den Startschuss für die Haushaltsverhandlungen mit dem Finanzministerrat im Vermittlungsverfahren, das mit 21 Tagen befristet ist.
Neue Regeln für härteres Vorgehen gegen Kinderschänder und Internetpornographie
Am Donnerstag stimmt das Parlament über neue Regeln ab, denen zufolge Kinderschändern und Betrachtern von kinderpornographischen Bilder im Internet harte Strafen bevorstehen und pornographische Webseiten EU-weit gelöscht werden müssen. Der von Parlament und Rat vereinbarte Gesetzesentwurf strebt zudem verstärkte Prävention und Hilfe für Opfer an.
Debatte: Mittwoch, 26.Oktober 2011
Abstimmung: Donnerstag, 27.Oktober 2011
Asyl: Rechte von schutzbedürftigen Personen in EU-Ländern angleichen
Angehörige von Drittstaaten, denen bei der Rückkehr in ihre Heimatländer schwerwiegende Gefahren wie Folter oder die Todesstrafe drohen, die aber nicht als Flüchtlinge gelten, sollen ähnliche Rechte wie anerkannte Flüchtlinge in den Bereichen Beschäftigung, Ausbildung, Bildung, Gesundheitsvorsorge und Unterkunft erhalten. Dies gelte für alle EU-Mitgliedsstaaten laut revidierten Asylregelungen, über die am Donnerstag abgestimmt werden.
Debatte: Mittwoch, 26. Oktober 2011
Abstimmung: Donnerstag, 27. Oktober 2011
Donnerstag, 27. Oktober 2011
Parlament nimmt Ergebnisse des Europäischen Rates unter die Lupe
Die Abgeordneten diskutieren mit Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso über die Ergebnisse des Gipfels der Staats- und Regierungschefs, der am 23. Oktober stattfinden wird.
Sacharow-Preis-Gewinner 2011 wird gewählt
Der Gewinner des diesjährigen Sacharow-Preises für geistige Freiheit wird am Donnerstag, 27. Oktober, vom Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek und den Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die drei Finalisten, eine Gruppe von fünf arabischen Aktivisten, Dzmitry Bandarenka und die Friedensgemeinde San José de Apartadó wurden am Donnerstag, 20. Oktober, von den Ausschüssen für Auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte und Entwicklung nominiert.
Weitere Tagesordnungspunkte
Small Business Act
Mobilität und Integration von Menschen mit Behinderung
Gegenseitige Auswertung im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie
Alternative Streitbeilegung in Zivil-, Handels- und Familiensachen
Viertes Hochrangiges Forum für Wirksamkeit von Entwicklungshilfe
Europäisches Semester 2011: Erste Erkenntnisse
Stand der Richtlinie zum Mutterschaftsurlaub
Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedsstaaten
Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten
Abkommen Vereinigte Staaten/EG über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung der Satellitennavigationssysteme Galileo und GPS
Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU
Situation im Jemen, in Bahrain, Syrien, und Ägypten
Aktuelle Entwicklungen in der Ukraine
Resolution zur Antibiotikaresistenz
Entlastung 2009: Europäische Polizeiakademie
Entlastung 2009: Europäische Arzneimittel-Agentur
Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
Gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Motoren
Haushaltsordnung für den Jahreshaushaltsplan
Link
EU-Parlament: Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 24. bis 27. Oktober 2011
