EU-Haushalt: Polen drängt auf „Solidarität” während Überprüfung
Während seines ersten Besuches in Brüssel betonte der polnische Präsident, Bronis?aw Komorowski, vor den EU-Haushaltsgesprächen, die dieses Jahr stattfinden werden, seine ständige Unterstützung für europäische Hilfe an die armen Regionen und Landwirte.
Während seines ersten Besuches in Brüssel betonte der polnische Präsident, Bronis?aw Komorowski, vor den EU-Haushaltsgesprächen, die dieses Jahr stattfinden werden, seine ständige Unterstützung für europäische Hilfe an die armen Regionen und Landwirte.
Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, antwortete, die Kommission unterstütze den Solidaritätsansatz aber alle Mitglieder würden auch zustimmen müssen.
Der Presse gegenüber sagte Komorowski gestern (1. September), dass sein Land auf weitere EU-Integration konsequent drängen würde. Polen wird nach Ungarn den rotierenden Ratsvorsitz in der zweiten Hälfte 2011 übernehmen.
Im Gegensatz zu seinem euroskeptischen Vorgänger, Lech Kaczy?ski, der in einem tragischen Flugzeugunglück starb (EURACTIV 10.04.10), wird Komorowski als ein starker Unterstützer der europäischen Integration betrachtet, auch wenn er wie die meisten polnischen Leader eben so viel Interesse daran hat, seinem Land in der Union ein großes Gewicht zu verschaffen.
Ein wichtiger neuer Augenblick scheine sich nun in der Politik zu eröffnen. Polen sei an der Stärkung der Solidarität in der Europäischen Union interessiert, sagte Komorowski. Damit benutzte er ein Wort, das in der jüngsten Geschichte seines Landes – und Europas – von großer Bedeutung ist.
Am Anfang der 1980er war die Solidarno??-Gewerkschaft maßgeblich daran beteiligt, den Zusammenbruch des kommunistischen Regimes zu beschleunigen, nicht nur in Polen sondern auch in Osteuropa insgesamt.
Sie seien einerseits dafür offen, an allen Entscheidungen, die die Solidarität ausdrücken, teilzunehmen, erwarteten sich andererseits auch, dass die Kohäsionsfonds beibehalten würden, bezog sich Komorowski auf die Gelder der EU-Regionalpolitik. Es sei so wichtig, die Solidarität auf verschiedenen Ebenen der europäischen Integration für verschiedene Länder zu verwirklichen, fügte er mit Hilfe eines Dolmetschers hinzu.
Polen sei dazu bereit, sich in Projekte einzusetzen, die für das Land vielleicht keine Pflicht seien, zum Beispiel die, die die Eurozone betreffen, sagte der polnische Präsident.
Komorowskis Botschaft könnte als ein Zeichen der Bereitschaft interpretiert werden, sich am griechischen Rettungsplan zu beteiligen, den das Eurozonenmitglied Slowakei abgewiesen hat (EURACTIV 18.08.10). Dafür würde sich Warschau erwarten, dass Umverteilungsmaßnahmen zu Gunsten armer Regionen im nächsten EU-Haushalt weiterhin einen wesentlichen Anteil darstellten, sagte er. Der polnische Präsident erwähnte auch die Direktzahlungen an Landwirte, für die dieselben Regeln wie bisher verwendet werden sollten.
Sie wollten sich an solchen Projekten beteiligen, da sie einen Ausdruck der europäischen Solidarität seien, betonte Komorowski.
Als Antwort sagte Barroso, er habe „sein ganzes Leben lang“ für EU-Regionalfonds „gekämpft“. In der Tat ist sein Land, Portugal, seit seinem Beitritt 1986 einer der größten Empfänger der Kohäsionspolitik gewesen. Aber was nun wichtig sei, sei die Unterstützung aller EU-Mitgliedsstaaten, fügte er hinzu.
Komorowski setzte seine „Solidaritätsnote“ fort und nahm Bezug auf Länder außerhalb der Union. Mit Barroso erwähnte er die Östliche Partnerschaft. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, sagte er später, Warschau würde um eine größere EU-Integration mit Moldawien kämpfen.
An der Seite von Buzek verfocht Komorowski auch die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks, einer informellen Gruppe zwischen Polen, Deutschland und Frankreich, die vor dem polnischen EU-Beitritt von 2004 aktiv gewesen war.
Nach Brüssel soll Komorowski Paris und Berlin besuchen.
