EU-Haushalt: Tschechiens Ministerpräsident Fiala fordert Priorisierung von Verteidigung

Die EU muss ihre Haushaltsprioritäten überdenken und vorhandene Mittel in die Sicherheit und Verteidigung umleiten, forderte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala am vergangenen Freitag. Gespart werden solle bei nicht notwendigen Projekten.

Prag – Nachdem es gelungen sei, erfolgreich Gelder für die Bekämpfung der Pandemie und des Klimawandels zu mobilisieren, sollte die EU nun ähnliche Anstrengungen auf die Verteidigungsausgaben konzentrieren sollte, argumentierte Fiala auf einer Pressekonferenz am Freitag.

Zwar müssten die nationalen Haushalte aufstockt werden, dennoch müsse man auch über gemeinsame europäische Gelder sprechen, erklärte der Ministerpräsident weiter.

„Wenn Europa es geschafft hat, Mittel zur Bekämpfung von COVID oder zur Erreichung von Klimazielen zu schaffen, muss es auch in der Lage sein, ausreichende finanzielle Reserven für Sicherheit und Verteidigung zu schaffen“, führte er aus.

Eine solche Verlagerung erforderte nicht unbedingt eine Erhöhung des EU-Gesamthaushalts oder zusätzliche Kreditaufnahmen, sondern vielmehr eine Anpassung der Art und Weise, wie die derzeitigen Ressourcen zugewiesen werden.

„Das könnte Flexibilität und eine Lockerung der Regeln für bestehende Fonds bedeuten. Vielleicht brauchen wir nicht noch einen weiteren Aussichtsturm oder ähnliche Projekte, für die manchmal europäische Gelder verwendet werden. Vielleicht ist sogar dieser zusätzliche Radweg nicht so notwendig wie die Sorge um Sicherheit und Verteidigung.“

Laut Fiala besteht in Europa ein breiter Konsens über die dringende Notwendigkeit höherer Verteidigungsinvestitionen. Nach dem Telefongespräch mit seinen EU-Amtskollegen in der vergangenen Woche, das vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron organisiert wurde, seien sich die Mitgliedstaaten einig, dass die neue Sicherheitslage eine Erhöhung der Verteidigungsbudgets sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene erfordere, berichtete Fiala.

Er betonte auch, dass die EU, wenn sie auf der Weltbühne ernst genommen werden wolle, wirtschaftlich und militärisch stärker werden müsse. Dafür erfordere es konkrete Schritte, einschließlich „Geld und Waffen auf den Tisch zu legen“.

Tschechien hat das Zwei-Prozent-Ziel des Bruttoinlandsproduktes für die NATO für Verteidigungsausgaben aufzuwenden, offiziell im Jahr 2024 erreicht hat, ein Jahr früher als geplant. Die Debatte über die Finanzierungsprioritäten der EU ist für das Land, das Nettoempfänger von EU-Kohäsionsfonds ist, die derzeit etwa 40 Prozent der gesamten öffentlichen Investitionen des Landes ausmachen, von besonderer Bedeutung.