EU-Kohäsionsfonds sollen zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge umgewidmet werden
Während der Krieg in der Ukraine weiter tobt, bereitet sich Europa auf eine noch nie dagewesene Flüchtlingswelle vor.
Während der Krieg in der Ukraine weiter tobt, bereitet sich Europa auf eine noch nie dagewesene Flüchtlingswelle vor. Von den europäischen Regionen wird erwartet, dass sie eine entscheidende Rolle spielen, indem sie ihre Vernetzung und den Kohäsionsfonds der EU effektiv nutzen.
Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks sind bereits mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine geflohen, und es werden bis zu fünf Millionen weitere erwartet. Da eines der größten Länder Europas vom Krieg heimgesucht wird, stellt die schiere Zahl der Flüchtlinge eine Belastung für die derzeitigen Mechanismen dar, aber die Staaten sind größtenteils bereit zu helfen.
„Wir schulden diese Solidarität denjenigen, die an der Front stehen, um die Flüchtlinge aufzunehmen“, erklärte der französische Europaminister Clement Beaune anlässlich des 9. Gipfels der Regionen und Städte, der am 3. März in Marseille stattfand.
Die Ukrainer:innen kommen rasch nach Europa. „Bis gestern hatten wir in Rumänien 120.000 Flüchtlinge, 70.000 sind nach Westeuropa gegangen, 8.000 sind kleine Kinder“, erklärte Emil Boc, Bürgermeister von Cluj-Napoca und ehemaliger Premierminister Rumäniens.
Die Unterstützung der Regionen für die Ukraine scheint fast grenzenlos zu sein, denn alle Redner:innen der Eröffnungssitzung bekundeten ihre Unterstützung für das belagerte Land und zählten ihre eigenen Beiträge auf.
„Wir werden Waisenhäuser unterstützen, die aus der Ukraine evakuiert werden“, sagte Aleksandra Dulkiewicz, Bürgermeisterin von Danzig und Vorsitzende der Arbeitsgruppe des EU-Regionalausschusses für die Ukraine.
Den Druck spüren
Aber in Polen, dem Hauptzielland für ukrainische Flüchtlinge, sind die Zahlen noch höher. „Fast 600.000 Flüchtlinge sind in unser Land gekommen. Das erfordert eine Menge Arbeit, viele Aktivitäten und Maßnahmen“, sagte Wladyslaw Ortyl, Präsident der polnischen Region Podkarpackie.
Die Aufnahme von Flüchtlingen habe seine Region bereits mehr als 50 Millionen Zloty (mehr als 10 Millionen Euro, Stand: 3. März) gekostet, sagte Ortyl gegenüber Journalist:innen auf Nachfrage von EURACTIV.
Während die Hauptlast der aufkeimenden Flüchtlingskrise derzeit von den benachbarten EU-Ländern der Ukraine, nämlich Polen, Ungarn, der Slowakei und Rumänien getragen wird, ist zu erwarten, dass die meisten europäischen Länder und Regionen die Auswirkungen bald ebenfalls spüren werden.
Für die europäischen Regionen, die sich in den Entscheidungsprozessen der EU seit langem unterbewertet fühlen und immer erst spät zu EU-Initiativen konsultiert werden, stellt der Zustrom von Flüchtlingen sowohl eine große Herausforderung als auch eine Chance dar, sich für zusätzlichen Einfluss einzusetzen.
„Wir sind die Akteure mit dem Know-how, die aufgrund ihrer Nähe zu den Problemen in der Lage sind, die Mittel zügig und zielgerichtet einzusetzen und auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen einzugehen“, erklärte Apostolos Tzitzikostas, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen.
Um die Nähe der Regionen zu den „wirklichen“ Problemen voll auszuschöpfen, „brauchen wir jedoch eine Partnerschaft, um diese Ergebnisse zu erzielen“. Er fügte hinzu, dass der Regionalausschuss über seine derzeitige, rein beratende Rolle hinaus „aufgewertet“ werden müsse und dass es bei bestimmten Aspekten der EU-Entscheidungsfindung eine verbindliche Abstimmung geben müsse.
Kohäsionsfonds zur Rettung
Teil dieses Drängens auf mehr Einfluss ist ihre Forderung nach mehr Flexibilität und nach konkreten Entscheidungsbefugnissen über den größten Geldtopf der EU: die Mittel der EU-Kohäsionspolitik, die sich in diesem langfristigen europäischen Haushalt auf 392 Milliarden Euro belaufen.
Die EU-Kommissarin für Kohäsion, Elisa Ferreira, hat bereits angekündigt, dass sie dafür sorgen wird, dass die EU-Kohäsionsfonds zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge eingesetzt werden können.
„Die aktuellen sicherheitspolitischen Spannungen betreffen uns alle, aber die Staaten und Regionen an der Front sind besonders betroffen. Kohäsion und starke Solidarität werden notwendig sein, um ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten zu vermeiden“, sagte sie in einer Rede auf dem Gipfel.
„Deshalb wird die Kommission neue Vorschläge vorlegen, um die 100-prozentige Kofinanzierung, die im Rahmen der CRII-Investitionsinitiative für das Coronavirus eingeführt wurde, um ein weiteres Jahr zu verlängern, und sie wird die Kohäsionsregeln anpassen, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die neue Ukraine zu unterstützen“, fügte sie hinzu.
„Dies ist eine wirtschaftliche Notwendigkeit und ein moralisches Gebot.“
Konkret wird das wahrscheinlich Änderungen für die relativ junge REACT-EU-Unterstüzungsmassnahmen bedeuten, denn Ferreira hatte in einem Tweet am 1. März eine „Anpassung“ von REACT-EU angekündigt, „um den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, diese Mittel zur Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge zu nutzen“.
REACT-EU ist Teil des Konjunkturprogramms der EU und umfasst 50,6 Milliarden Euro an „frischem“ Geld, das Ende 2020 geschaffen wurde, um rasch auf die Corona-Pandemie zu reagieren.
Die Regionen könnten dabei sogar auf die Unterstützung der französischen Ratspräsidentschaft zählen. „Die lokalen Behörden spielen in dieser Krise eine wichtige Rolle“, sagte Jacqueline Gourault, französische Ministerin für territorialen Zusammenhalt.
Die französische Ratspräsidentschaft wird dafür sorgen, dass die Solidarität in Europa so stark wie möglich ist. Viele EU-Länder hätten darum gebeten, den Kohäsionsfonds zu erweitern, um die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge zu fördern, fügte sie hinzu.
Sollte die Umleitung der EU-Kohäsionsfonds zur Bewältigung der Herausforderungen des ukrainischen Flüchtlingszustroms Wirklichkeit werden, wäre dies das zweite Mal in den letzten Jahren, dass die EU-Kohäsionsfonds für eine EU-weite Krise eingesetzt werden.
[Bearbeitet von Alice Tayor]
