EU-Kohäsionspolitik soll Ungleichheit im Gesundheitsbereich verringern

Ein neuer Initiativbericht des Europäischen Parlaments schlägt vor, den EU-Kohäsionsfonds stärker zum Kampf gegen gesundheitliche Ungleichheiten einzusetzen.

Ungleichheiten im Gesundheitswesen sind in Europa ein wohlbekanntes Problem. In einem Bericht der Europäischen Krebsorganisation heißt es: „Insgesamt sind die Krebsinzidenzraten in den nord- und westeuropäischen Ländern am höchsten und in den ost- und südeuropäischen Ländern am niedrigsten, während sich bei den Sterberaten ein umgekehrtes Muster zeigt.“

Unterschiede wie diese seien ein Zeichen für Bürger:innen „erster und zweiter Klasse“ in der EU, sagte der christdemokratische Europaabgeordnete Tomislav Sokol im Interview mit EURACTIV.

Der kroatische Gesetzgeber ist Berichterstatter für einen parlamentarischen Berichts, der kürzlich vom Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) verabschiedet wurde und nun auf die endgültige Annahme im Plenum wartet.

Hauptziel des Berichts ist es, die EU aufzufordern, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds besser zu nutzen, um gesundheitliche Ungleichheiten zwischen den Mitgliedsstaaten und Regionen zu bekämpfen.

Sokol hat neue Gesundheitsinitiativen unterstützt, die während der Pandemie entwickelt wurden, wie etwa die Europäische Gesundheitsunion. Jetzt fordert er zusätzlich eine ausdrücklichere Verpflichtung zur Verwendung der Ausgaben für die Kohäsionspolitik, die einen Großteil des EU-Budgets ausmachen, dafür, die Ungleichheiten im Gesundheitswesen zu bekämpfen.

Laut dem Bericht der Europaabgeordneten sollte die EU auch die Ergebnisse der Gesundheitsprojekte, die durch den Kohäsionsfonds finanziert werden, besser prüfen, um die Erholung nach der Pandemie durch Interreg-Projekte (Programme zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Regionen innerhalb und außerhalb der EU) zu unterstützen.

„Die Unterschiede spiegeln vor allem das unterschiedliche Entwicklungsniveau in den Mitgliedstaaten wider. Diese Unterschiede schlagen sich auch in den Pro-Kopf-Ausgaben für das Gesundheitswesen in verschiedenen Regionen der EU nieder. So können die weniger entwickelten Länder weniger in das Gesundheitswesen investieren“, sagte Sokol.

„Dies zeigt sich direkt in den Gesundheitsergebnissen wie Krebs, aber auch in der allgemeinen Lebenserwartung in den weniger entwickelten Gebieten der EU, insbesondere in den ländlichen Teilen der EU“, fügte er hinzu.

Ein spezielles Programm wie das neue „EU4Health“ zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Gesundheitssysteme verfüge über ein kleineres Budget als die 392 Milliarden Euro schwere Kohäsionspolitik. Das Programm sei für bestimmte Aufgaben vorgesehen, von denen aber nur sehr wenige auf Ungleichheiten im Gesundheitswesen abzielten, so der Abgeordnete weiter.

Verstärkung der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen

Seit 2013 ist es möglich, in einem anderen EU-Land gesundheitliche Versorgung zu erhalten und diese später erstattet zu bekommen. Das kann für einige nützlich sein, vor allem in Grenzregionen, wenn das Krankenhaus eines Nachbarlandes näher liegt als das Ihres eigenen Landes.

Doch es wäre keine Überraschung, wenn die Bewohner:innen sich dieser Möglichkeit nicht bewusst sind. Eine Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahr 2015 hat gezeigt, dass in der EU nur wenig über die grenzüberschreitenden Gesundheitsrechte bekannt ist.

Nach Ansicht des EU-Parlaments sollte die EU-Kommission die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung besser verwalten, da die Patient:innen vor Herausforderungen stehen und viele Menschen immer noch nicht wissen, dass sie das Recht auf eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung haben.

Das ist aber noch nicht alles, was aus Sicht der Abgeordneten nötig ist. Der Bericht fordert auch die „Verwendung von Mitteln aus dem Kohäsionsfonds für die Entwicklung von spezialisierten Exzellenzzentren für bestimmte Krankheiten in der gesamten EU“.

„In meinem Land, Kroatien, gibt es zum Beispiel viele Krankheiten, vor allem seltene Krankheiten, bei denen es an Fachwissen oder Geräten zur Behandlung der Patient:innen fehlt. Warum sollten wir nicht Exzellenzzentren für bestimmte Arten seltener Krankheiten einrichten, die mehr Regionen in den verschiedenen Mitgliedstaaten abdecken?“, schlägt Sokol vor.

Die Hauptidee besteht darin, durch eine bessere grenzüberschreitende Planung die Gesundheitsversorgung für Patienten zu gewährleisten, die in ihrem eigenen Land nicht das finden, was sie brauchen.

„Man müsste kein Geld für Dinge ausgeben, die es nur an der Grenze gibt. Man kann diese Mittel verwenden, um in etwas anderes zu investieren, was dringender benötigt wird“, sagte er.

Abwanderung verhindern

Das Phänomen des „Brain Drain“, bei dem hochqualifizierte Arbeitskräfte nicht genügend Anreize haben, in bestimmten Regionen zu bleiben und diese dann verlassen, wird in dem Bericht ebenfalls angesprochen. Dabei ist der Osten der EU besonders betroffen.

Laut Sokol seien Investitionen in die Ausbildung und Spezialisierung des Gesundheitspersonals durch den Europäischen Sozialfonds besonders nötig. Ziel sei es, bessere Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal zu schaffen, damit es einen Anreiz hat, in dem Mitgliedsstaat zu bleiben, in dem es seine Ausbildung erhalten hat.

„Bessere Arbeitsbedingungen bedeuten bessere Ausrüstung, bessere Infrastruktur im Allgemeinen und solche Sachen“, sagte er.

Die Schaffung von mehr Anreizen zum Leben und Arbeiten in ländlichen Gebieten sei ein weiterer Bereich, in dem Kohäsionsfonds wichtig seien, betonte der kroatische Abgeordnete.

„Sie können genutzt werden, um einen besseren Lebensstandard in ländlichen Gebieten zu schaffen, indem öffentliche Dienstleistungen angeboten werden, die Wirtschaft verbessert wird, die Qualifikationen der Menschen, die dort leben, gefördert werden und eine bessere Verkehrsinfrastruktur geschaffen wird“, schloss er.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Alice Taylor]