EU-Kommissar: Europäische Investitionsbank soll Atomkraft finanzieren
Die Europäische Investitionsbank (EIB) sollte „die wichtigsten öffentlichen politischen Maßnahmen der EU unterstützen“ und daher auch Atomkraft finanzieren, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Mittwoch vor Journalisten und schlug sich damit auf die Seite Frankreichs.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) sollte „die wichtigsten öffentlichen politischen Maßnahmen der EU unterstützen“ und daher auch Atomkraft finanzieren, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Mittwoch vor Journalisten und schlug sich damit auf die Seite Frankreichs.
Die Atomkraft steht im Mittelpunkt vieler europäischer Debatten. Sie steht sowohl bei den EU-Klimazielen, der Reform des europäischen Strommarktes, der grünen Taxonomie und beim sogenannten „Net Zero Industry Act“ im Zentrum von Auseinandersetzungen.
„Die Atomkraft ist [in Europa] auf dem Vormarsch. Natürlich muss sie finanziert werden, und natürlich denke ich, dass die EIB dies tun sollte“, sagte Breton und fügte hinzu, dass „es das Ziel der EIB ist, den Green Deal zu unterstützen“. Der Green Deal ist ein zentrales Gesetzespaket der EU zur Bekämpfung des Klimawandels.
Seine Entwicklung erfordert jedoch eine umfangreiche Finanzierung, die die EIB bereitstellen könnte: Im Juli erklärte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, dass auch er eine Finanzierung der Atomkraft durch die EIB befürwortet.
Nichts in der Satzung der EIB hindert sie daran, Nukleartechnologie und -infrastruktur zu finanzieren, wenn die EU-Mitgliedstaaten – die Anteilseigner der Bank – einen Konsens finden.
Doch während Frankreich seit jeher ein überzeugter Befürworter der Atomkraft ist, lehnt Deutschland, dessen letzte Kraftwerke gerade abgeschaltet wurden, diese offen ab.
Breton, selbst Franzose, stellt sich damit auf die Seite der französischen Regierung: „Ich denke, dass [die EIB] den Energiemix aller Mitgliedstaaten finanzieren sollte. Energie fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten: Wenn sie ihren Energiemix entwickeln wollen, müssen sie ihn finanzieren“, und genau das solle die EIB tun, sagte er.
Dasselbe gelte für die Verteidigung, die seit dem Krieg in der Ukraine im Februar 2022 zu einem zentralen Thema der europäischen Politik geworden ist: „Es ist normal, dass die EIB sich anpasst, um die Politik der Union zu unterstützen, insbesondere im Bereich der Verteidigung“, so der Kommissar.
Kampf um die EIB-Präsidentschaft
Die Äußerungen Bretons kommen zu einem Zeitpunkt, an dem das Rennen um die Nominierung einer neuen EIB-Präsidentin an Fahrt aufnimmt.
Zwei Kandidaten werden dabei als Favoriten gehandelt: Die für Wettbewerb zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, und die spanische Vizepremierministerin Nadia Calviño.
Seit die Kommission in ihrem im Juni vorgestellten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) eine neue Runde gemeinsamer EU-Schulden ausgeschlossen hat, ist die EIB zu einer EU-Institution von herausragender Bedeutung geworden.
In Paris ist Vestagers Skepsis gegenüber der Atomkraft jedoch nicht willkommen, und Bruno Le Maire machte deutlich, dass Frankreich nur einen Kandidaten unterstützen würde, der für die Atomkraft ist.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Vestager waren im Juli auch wegen der geplanten Ernennung der Amerikanerin Fiona Scott Morton zur Chefvolkswirtin von Vestagers Behörde aneinander geraten. Macron lehnte die Ernennung ab.
Das Thema Atomkraft ist unter den EU-Mitgliedsstaaten letztlich „äußerst heikel“, und der Verwaltungsrat der Bank ist in dieser Frage „sehr gespalten“, wie EIB-Vizepräsident Ambroisse Fayolle auf einer Pressekonferenz im vergangenen Februar erklärte.
Bislang hat die EIB nur zwei Projekte im Zusammenhang mit der Sicherheit bestehender Atomkraftwerke finanziert.
