EU-Kommissar Rehn erhöht Druck auf Spanien
EU-Kommissar Olli Rehn hat Spanien aufgefordert, die Neuverschuldung zügig auf drei Prozent des BIP zu drücken. Mit Blick auf Griechenland umschiffte Rehn konkrete Aussagen zu einem möglichen dritten Griechenlandpaket. Zunächst müsse das zweite Rettungspaket durchgesetzt werden, so Rehn gegenüber EURACTIV.de.
EU-Kommissar Olli Rehn hat Spanien aufgefordert, die Neuverschuldung zügig auf drei Prozent des BIP zu drücken. Mit Blick auf Griechenland umschiffte Rehn konkrete Aussagen zu einem möglichen dritten Griechenlandpaket. Zunächst müsse das zweite Rettungspaket durchgesetzt werden, so Rehn gegenüber EURACTIV.de.
Die EU-Kommission will ihre neuen Kompetenzen zur Überwachung der Haushaltsdisziplin in den einzelnen EU-Ländern voll ausschöpfen. Das hat EU-Kommissar Olli Rehn mit Sanktionen gegen Ungarn bereits deutlich gemacht (EURACTIV.de vom 23. Februar 2012). Jetzt wendet sich der Wirtschaftskommissar gen Süden. Am Rande einer Veranstaltung in Paris erinnerte Rehn vor der Presse daran, dass Spanien zu den Ländern gehöre, die bis 2013 ihr Neuverschuldung auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) drücken müssten.
Kritik an Regionalverwaltungen
"Entscheidend ist, dass Spanien eine mittelfristige Haushaltsstrategie mit Blick auf dieses Ziel festlegt und dass es zügig einen Haushalt für 2012 aufstellt, der sicherstellt, dass dieses Ziel nächstes Jahr erreicht wird", so Rehn am Dienstag in Paris. Einen besonders kritischen Blick wird Rehn dabei auf die Defizite in den Regionalverwaltungen werfen. Spanien müsse die strukturellen Schwächen seiner regionalen Finanzen mithilfe des Haushaltsstabilitätsgesetzes bereits in diesem Jahr in den Griff bekommen. "Die Verzögerungen der Regionalregierungen sind eine der Achillesfersen der spanischen Haushaltspolitik", begründete Rehn seine Forderung.
"Wir brauchen jetzt die vollständigen Auskünfte zu den finanziellen Verzögerungen im Jahr 2011 und zu ihren Ursachen. Wir brauchen von der spanischen Regierung alle Informationen zu den Haushaltsplänen für dieses und nächtes Jahr", forderte Rehn. Erst wenn diese Informationen vorlägen, könne die EU-Kommission prüfen, ob Spanien effektive Maßnahmen ergreife, um seine Probleme in den Griff zu bekommen.
Vereinbarungen deutlich verfehlt
Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hatte Ende Februar vermelden müssen, dass das Haushaltsdefizit im Jahr 2011 nach vorläufigen Schätzungen 8,51 Prozent des BIP betrug. Damit wurde das für 2011 mit der EU-Kommission vereinbarte Ziel von 6 Prozent Neuverschuldung des BIP deutlich verfehlt, heißt es in der Mitteilung des spanischen Wirtschaftsministeriums. Im Jahr 2010 lag die Neuverschuldung Spaniens bei 9,33 Prozent des BIP.
Zurückhaltende Bewertung zur Griechenland-Rettung
Mit Blick auf Griechenland, wo private Gläubiger noch bis Donnerstag dazu aufgerufen sind, sich am "freiwilligen" Schuldenschnitt zu beteiligen, übt sich die EU-Kommission in Zurückhaltung. Rehn zeigte sich zuversichtlich, dass die angepeilte Privatgläubigerbeteiligung "erfolgreich abgeschlossen" werde. Die Beteiligung des Privatsektors sei eine der Grundsteine des neuen Griechenland-Programms, dass darauf abziele, das Land zu reformieren und Wachstum und Beschäftigung zu fördern, so Rehn.
Auf die Frage, ob die Kommission die Notwendigkeit eines dritten Griechenland-Rettungspaketes ausschließen könne, sagte Rehn gegenüber EURACTIV.de: "Wir sind gerade erst dabei, das zweite an Bedingungen geknüpfte Unterstützungspaket für Griechenland auf den Weg zu bringen. Lassen Sie uns jetzt auf dieses zweite Programm konzentrieren, und vor allem auf die Umsetzung sowohl in Griechenland als auch in der restlichen Euro-Zone", so Rehn.
EU-Binnemarktkommissar Michel Barnier schloss ein drittes Rettungsprogramm ebenfalls nicht explizit aus. "Wenn jeder seine Rolle wahrnimmt, seine Verpflichtungen erfüllt, denken wir, dass das die solide Basis ist, um aus der Krise herauszukommen", sagte Barnier am Dienstag in Paris gegenüber EURACTIV.de.
Risiken einer unkontrollierten Staatspleite
Eine unkontrollierte Pleite Griechenlands würde nach Schätzungen des Welt-Bankenverbandes IIF mehr als eine Billion Euro kosten. In einem vertraulichen Dokument vom 18. Februar warnt der Verband, ein Scheitern der "freiwilligen" Umschuldung der griechischen Staatsanleihen hätte drastische Folgen. Es sei schwer, die daraus resultierenden Kosten für alle Beteiligten genauer zu beziffern, "aber es ist kaum absehbar, dass sie unter einer Trillion Euro lägen".
Deutsche Beteiligung und "Collective Action Clauses"
Der Lenkungsausschuss des IIF hatte bereits am Montag erklärt, dass seine zwölf Mitglieder auf jeden Fall daran teilnähmen, darunter Deutsche Bank, Commerzbank und Allianz. Auch die meisten anderen deutschen Banken und die staaatliche "Bad Bank" der HRE, FMS Wertmanagement als größter deutscher Gläubiger des hochverschuldeten Landes werden sich Finanzkreisen zufolge beteiligen. Wenn sich nicht genügend Gläubiger freiwillig beteiligen, will Finanzminister Evangelos Venizelos den Schuldenschnitt notfalls mit Hilfe von Umschuldungsklauseln (Collective Action Clauses) erzwingen (EURACTIV.de vom 5. März 2012).
Michael Kaczmarek, EURACTIV/rtr
Links
EU-Kommission: Statement von Olli Rehn bei der Veranstaltung "La réponse européenne à la crise" (6. März 2012)
Spaniens Wirtschaftsministerium: Las Administraciones Públicas arrojan un déficit del 8,51% del PIB en 2011 (27. Februar 2012)
