EU-Kommission beharrt auf Erhöhung der Diesel-Steuer

Trotz der harschen Kritik aus Deutschland beharrt die EU-Kommission auf den Plänen für eine höhere Mindestbesteuerung von Diesel. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat in der Kommissionssitzung seine Vorbehalte deutlich gemacht – wurde jedoch überstimmt. „Immerhin“ habe man die Übergangszeit verlängert.

"Der Vorschlag der EU ist gerecht. Deutschland muss in der Benzin-Besteuerung runter, damit die Diesel-Besteuerung de facto nicht steigt", sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger der Zeitschrift "Auto, Motor und Sport" zufolge.

Vor der offiziellen Vorstellung des Vorschlags für eine Neufassung der Energiesteuerrichtlinie wurde die Gesetzesinitiative in letzter Minute abgeändert. So wollte man der harschen Kritik der Bundesregierung und der deutschen Automobilindustrie begegnen. Die Vorgabe zur höheren Besteuerung von Diesel soll demnach nicht 2020, sondern erst von 2023 an gelten.

Oettinger erklärte, er habe in der Kommissionssitzung seine "Vorbehalte deutlich gemacht". Der "Stuttgarter Zeitung" sagte er, es sei auch in Zukunft "nicht realistisch", dass die Bundesregierung die Steuer auf Benzin so absenken könne, damit jene auf Diesel auf dem aktuellen Niveau bleiben könne. "Immerhin haben wir erreicht", so Oettinger, der von der Runde überstimmt wurde, "dass die Übergangszeit von 2020 auf 2023 verlängert wurde".

Der Vorschlag setze "ein deutliches Signal anhand des CO2-Preises für Industrie und Verbraucher", erklärte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta bei der Vorstellung der Pläne. Die lange Übergangsfrist bis 2023 solle der Industrie genug Zeit geben, sich an die neue Struktur anzupassen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verteidigte die Pläne des Steuerkommissars: Eine Reform der Energiebesteuerung in Europa sei überfällig, sagte er am Dienstag. "Im Moment wird vor allem Arbeit besteuert, aber Energie nicht gleichermaßen – vor allem nicht die Energie, die am meisten die Umwelt verschmutzt, das ist absurd."

Der Vorschlag wird nun im EU-Parlament und im Rat erörtert und soll voraussichtlich 2013 in Kraft treten. Dabei ist gegebenenfalls eine schrittweise Einführung des neuen Steuersystems vorgesehen. Falls ein Mitgliedsstaat Einwände hat, kann es die Reform im Ministerrat blockieren.

dto

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Dokumente

EU-Kommission: Energiebesteuerung: Kommission setzt sich für Energieeffizienz und umweltfreundlichere Erzeugnisse ein (13. April 2011)

EU-Kommission: Revision of the Energy Taxation Directive – Questions and Answers (13. April 2011)

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