EU-Kommission forciert Ausbau der Handelsbeziehungen zu Asien
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch angekündigt, die Handelsbeziehungen zu einer Reihe asiatischer Länder auszubauen – und zugleich die USA und China dafür kritisiert, sich nicht an internationale Handelsregeln zu halten.
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch angekündigt, die Handelsbeziehungen zu einer Reihe asiatischer Länder auszubauen – und zugleich die USA und China dafür kritisiert, sich nicht an internationale Handelsregeln zu halten.
Maria Martin-Prat, stellvertretende Generaldirektorin in der Generaldirektion Handel der Kommission, bekräftigte den Plan der EU-Exekutive, Handelsabkommen mit Indien und Indonesien bis Ende 2025 abzuschließen.
Zudem betonte sie, dass Brüssel „sehr aktiv“ daran arbeite, die Beziehungen zu mehreren südostasiatischen Ländern – darunter die Philippinen, Malaysia und Thailand – zu vertiefen.
„Diese aktuelle Situation, in der das Prinzip ‘Macht vor Recht’ die Handelsbeziehungen bestimmt, ist eine sehr volatile Herangehensweise, die uns schadet und die wir vermeiden sollten“, sagte Martin-Prat am Mittwoch bei einer Veranstaltung des Brüsseler Thinktanks Bruegel.
„Es gibt Entwicklungen der letzten Monate, die für uns sehr deutlich machen, dass die Beziehungen zu Asien besonders wichtig sind“, fügte sie hinzu.
Die Aussagen kommen nur wenige Wochen, nachdem Brüssel und Washington ein Rahmenabkommen vereinbart haben, das für die meisten EU-Exporte in die USA einen Mindestzollsatz von 15 Prozent vorsieht. Dies entspricht mehr als dem Dreifachen des durchschnittlichen Zollsatzes von 4,8 Prozent vor dem Amtsantritt Donald Trumps im Januar.“
Sie fallen auch in eine Phase, in der Brüssel verstärkt versucht, die Wirtschaft der EU von China zu entkoppeln. Grund sind Sorgen über Beijings Kontrolle über die globale Versorgung mit kritischen Rohstoffen und seine enger werdenden Beziehungen zu Moskau, dessen Krieg gegen die Ukraine trotz US-geführter Bemühungen für einen Waffenstillstand kein Ende nimmt.
In Anlehnung an Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim EU-China-Gipfel im Juni – der weithin als Misserfolg galt – sagte Martin-Prat, die Beziehungen Europas zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt befänden sich derzeit an einem „Wendepunkt“.
Zugleich kritisierte sie Beijings „Weigerung, systemische Bedenken, die von Brüssel sehr klar und konsequent vorgebracht wurden, anzugehen“.
Dazu zählten unter anderem Chinas „Verzerrung des fairen Wettbewerbs“ und das Ausbleiben eines „echten Marktzugangs“ für EU-Unternehmen sowie die Auswirkungen von Chinas exportgetriebener Wirtschaft auf die ohnehin angeschlagene europäische Industrie.
Das Handelsdefizit der EU mit China wuchs laut Kommission 2024 auf 305 Milliarden Euro, nach 297 Milliarden Euro im Jahr 2023. Chinas globaler Handelsüberschuss stieg 2024 zudem auf den Rekordwert von 843 Milliarden Euro.
Die Äußerungen von Martin-Prat fielen zeitgleich mit der Veröffentlichung der offiziellen Vertragstexte für die Handelsabkommen der EU mit Mexiko und den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten, darunter Brasilien und Argentinien.
Die Abkommen, die noch von den EU-Staaten und dem Europäischen Parlament ratifiziert werden müssen, gelten vielen EU-Regierungschefs als entscheidend, um die Handelsbeziehungen der EU breiter aufzustellen und die Auswirkungen der US-Zölle abzufedern.
„In einer Zeit, in der die alte Weltordnung des Welthandels ins Wanken gerät, ist es wichtiger denn je, dieses Netz an [Freihandelsabkommen] auszubauen“, sagte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič bereits Anfang des Jahres vor dem Parlament.
(mm, jl)
