EU-Kommission legt „ehrgeizigste Zollreform seit 1968" vor
Die Europäische Kommission schlug am Mittwoch (17. Mai) eine Überarbeitung der EU-Zollunion vor und regte eine gemeinsame Plattform für Zolldaten sowie eine neue EU-Zollbehörde an.
Die Europäische Kommission schlug am Mittwoch (17. Mai) eine Überarbeitung der EU-Zollunion vor und regte eine gemeinsame Plattform für Zolldaten sowie eine neue EU-Zollbehörde an.
Globale Handelsströme, insbesondere im Online-Handel, nehmen zu. Gleichzeitig erfordern neue EU-Gesetze, etwa der geplante CO2-Grenzausgleichsmechanismus, eine genauere Überprüfung der Lieferketten.
Daher schlägt die EU-Kommission eine Überarbeitung der europäischen Zollregeln vor.
„Ich würde sagen, es ist die ehrgeizigste und umfassendste Reform, die wir seit dem Beginn der Zollunion im Jahr 1968 vorschlagen“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni bei der Vorstellung des Reformvorschlags.
EU-Zolldatenplattform
Ein zentraler Bestandteil des Vorschlags ist ein neuer EU-Zolldatenplattform, die es Importeuren ermöglichen soll, ihre Zollanmeldung in einer einzigen Online-Umgebung abzugeben und so den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern.
Darüber hinaus könnten Unternehmen, deren „Prozesse und Lieferketten völlig transparent sind“ und welche von der Kommission als vertrauenswürdige Händler eingestuft werden, ihre Waren ohne jegliche aktive Zollintervention in Umlauf bringen.
Die Umsetzung lässt jedoch noch auf sich warten. Dem Kommissionsvorschlag zufolge soll die Datenplattform 2028 für den elektronischen Handel geöffnet werden, gefolgt von anderen Importeuren im Jahr 2032 auf freiwilliger Basis. Ab 2038 würde die Plattform dann für alle Importeure verpflichtend werden.
Darüber hinaus soll die Datenplattform den nationalen Zollbehörden, die derzeit alle unterschiedliche IT-Systeme verwenden, die gemeinsame Nutzung von Daten erheblich erleichtern.
„Die Datenplattform wird letztendlich 111 nationale IT-Systeme ersetzen, die derzeit im Einsatz sind“, sagte Gentiloni und argumentierte, dass dies den Mitgliedstaaten „bis zu 2 Milliarden Euro pro Jahr an Betriebskosten“ einsparen würde.
Die Kommission hofft außerdem, dass die EU dank der gebündelten Daten die Handelsströme besser analysieren und Probleme vorhersagen kann.
EU-Zollbehörde
Hier soll eine neue EU-Zollbehörde, die die Kommission einrichten will, den Mitgliedstaaten helfen, „die richtigen Risiken zu priorisieren und ihre Kontrollen und Inspektionen zu koordinieren – insbesondere in Krisenzeiten.“
In jüngster Zeit sind die EU und ihre Mitgliedstaaten in die Kritik geraten, weil sie nicht in der Lage sind, die Umgehung der internationalen Sanktionen gegen Russland zu unterbinden.
Darüber hinaus hat die EU mit der Umsetzung neuer Vorschriften begonnen, die eine strengere Kontrolle der Lieferketten erfordern, zum Beispiel die Verordnung über abholzungsfreie Produkte und den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM).
Weitere Vorschriften dieser Art werden derzeit noch vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten verhandelt, beispielsweise das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit und das Sorgfaltspflichtgesetz.
„Derzeit bewerten und verwalten die Mitgliedstaaten die Risiken der Nichteinhaltung von EU-Regeln mithilfe nationaler Systeme und Daten“, sagte Gentiloni. Dies würde sich mit der Reform ändern.
Verstärkter Druck durch den elektronischen Handel
Die Reform werde jedoch die nationalen Zollbehörden nicht ersetzen.
„Der Zoll fällt in die Zuständigkeit der EU, ist aber national organisiert“, sagte der Kommissar und fügte hinzu, dass die EU „nicht die Frontex des Zolls“ aufbaue, womit er sich auf die gemeinsame EU-Grenzagentur bezog.
Die niederländische Regierung, über die ein Drittel aller Importe in die EU abgewickelt werden, begrüßte den Vorschlag grundsätzlich, wie die niederländische Staatssekretärin für Soziales und Zoll, Aukje de Vries, erklärte.
Sie sah jedoch auch Raum für Verbesserungen.
„Sowohl große als auch kleine Unternehmen sollten in der Lage sein, von den vorgeschlagenen Vereinfachungen zu profitieren; dies sollte nicht nur auf große multinationale Unternehmen beschränkt sein“, sagte sie.
„Letztendlich werden die Niederlande kritisch prüfen, ob die Vorschläge ausreichen, um die enormen Mengen an Meldungen für den elektronischen Handel für die Zollbehörden handhabbar zu machen.“
Nach Angaben der Kommission werden jährlich eine Milliarde Zollanmeldungen allein durch den elektronischen Handel verursacht.
Der Kommissionsvorschlag wird als Nächstes von den nationalen Regierungen und dem Europäischen Parlament erörtert, die sich auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen müssen, damit der Vorschlag angenommen werden kann.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
