EU-Kommission leitet Untersuchung wegen mutmaßlicher ungarischer Spionagerekrutierung in EU-Botschaft ein
Damals stand der Mitarbeiter unter der Leitung des damaligen ungarischen EU-Botschafters Várhelyi, der 2019 zum EU-Kommissar aufstieg und im vergangenen Jahr für eine zweite Amtszeit bestätigt wurde.
Die Europäische Kommission hat eine interne Untersuchung eingeleitet, nachdem Berichte über mutmaßliche Spionagerekrutierungen bekannt wurden, die von der ungarischen EU-Botschaft in Brüssel aus organisiert worden sein sollen – zu der Zeit, als der heutige EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi dort die Verantwortung trug.
Am Donnerstag berichteten unter anderem die österreichische Tageszeitung Der Standard, die belgische Zeitung De Tijd, das ungarische Investigativmedium Direkt36 sowie Der Spiegel über die Vorwürfe. Demnach soll ein ehemaliger ungarischer Diplomat – in den Berichten als „V“ bezeichnet – während seiner Tätigkeit an der ungarischen EU-Botschaft in Brüssel versucht haben, EU-Beamte für Spionagetätigkeiten zugunsten Budapests zu rekrutieren.
Laut den Recherchen habe „V“ EU-Mitarbeiter angesprochen, um vertrauliche Informationen wie Sitzungsprotokolle zu beschaffen und weiterzugeben sowie Dokumente im Sinne der Regierung von Viktor Orbán zu manipulieren – mutmaßlich gegen Bezahlung.
Damals stand der Mitarbeiter unter der Leitung des damaligen ungarischen EU-Botschafters Várhelyi, der 2019 zum EU-Kommissar aufstieg und im vergangenen Jahr für eine zweite Amtszeit bestätigt wurde.
„Wir werden eine interne Arbeitsgruppe einsetzen, die diese Vorwürfe prüft“, erklärte ein Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel gegenüber Journalistinnen und Journalisten. Ob Várhelyi selbst im Rahmen der Ermittlungen befragt werden soll, ließ er offen. Es gebe derzeit keine Hinweise darauf, dass der Kommissar „gegen einschlägige Pflichten verstoßen“ habe.
Der Sprecher verwies jedoch auf Artikel 2 des Verhaltenskodex der Kommission, demzufolge EU-Kommissare aufgrund ihres „europäischen Engagements“ ausgewählt werden und keine Weisungen anderer Institutionen oder Regierungen entgegennehmen dürfen.
„Ich möchte noch einmal betonen, dass es sich um Vorwürfe handelt“, fügte der Sprecher hinzu. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sei über den Fall informiert worden. Die Kommission bestreitet, von den mutmaßlichen Aktivitäten vor Várhelyis Ernennung gewusst zu haben.
Im Europäisches Parlament forderte der sozialdemokratische Abgeordnete Elio Di Rupo die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. „Wenn das stimmt, wäre das einer der größten Skandale, die wir je erlebt haben“, sagte er im Plenum in Straßburg.
Nicoletta Ionta hat zur Berichterstattung beigetragen.
(jl)
