Der Slowakei drohen Millionenverluste wegen Diskriminierung von LGBTI+-Personen
BRATISLAVA – Der Slowakei drohen EU-Fördermittel in Höhe von bis zu 35 Millionen Euro für...
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Rechtsstaatlichkeit
EU-Kommission leitet Untersuchung wegen mutmaßlicher ungarischer Spionagerekrutierung in EU-Botschaft ein
Die Europäische Kommission hat eine interne Untersuchung eingeleitet, nachdem Berichte über mutmaßliche Spionagerekrutierungen bekannt wurden,...
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Orwell oder Orbán?
Die ungarische Regierung plant eine drastische Verschärfung ihres umstrittenen Kinderschutzgesetzes – mit massiven Konsequenzen für...
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Orbáns Pläne zur Gesichtserkennung bei Pride-Paraden verstoßen gegen EU-Recht
Die ungarische Regierung will ein umstrittenes Kinderschutzgesetz weiter verschärfen. Ein neuer Änderungsantrag will mit Gesichtserkennungssoftware...
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Griechenlands Tempi-Zugkatastrophe von 2023 belastet Regierung
Hunderttausende Griechen gehen heute im ganzen Land und im Ausland auf die Straßen. Sie werfen...
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EU-Parlament nimmt ungarischen Spionage-Skandal ins Visier
Das EU-Parlament beschäftigt sich am Dienstag mit Spionage-Vorwürfen. Ungarischen Geheimdiensten wird vorgeworfen, EU-Beamte ausspioniert zu...
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EU-Rechtsstaatmechanismus: Polen macht Fortschritte bei Justizreformen
In Polen sind Fortschritte bei der Unabhängigkeit der Justiz zu verzeichnen, erklärte der scheidende EU-Justizkommissar...
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Bestätigung von Melonis Kommissar bleibt nach Anhörung in der Schwebe
Der designierte italienische EU-Kommissar, Raffaele Fitto, musste sich in der Anhörung durch das Europaparlament kritischen...
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Ire Michael McGrath erhält grünes Licht als neuer EU-Justizkommissar
Der Ire Michael McGrath erhielt die notwendige Zustimmung von drei Ausschüssen des Europäischen Parlaments, um...
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Irlands designierter EU-Kommissar fokussiert auf digitale Fairness und Rechtsstaatlichkeit
Der designierte Justizkommissar stellte sich in Brüssel Fragen zu Technologiepolitik und Rechtsstaatlichkeit. Vor den EU-Abgeordneten...
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