EU-Kommission: Öko-Siegel für Biosprit

Biosprit soll seinen Namen wieder verdienen: Die EU-Kommission will ein Öko-Siegel für Pflanzentreibstoffe einführen. Energiekommissar Günther Oettinger spricht vom weltweit strengsten Zertifizierungssystem. Die Grünen warnen vor „Öko-Schwindel“.

Die Kriterien für das neue Siegel stellte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Donnerstag in Brüssel vor. Staatliche Förderung gibt es demnach nur, wenn für den Anbau der Ölpflanzen keine Regenwälder gerodet oder Torfböden trocken gelegt wurden.

Das grüne Siegel sollen nur Hersteller und Importeure erhalten, die nachweisen können, dass ihr Sprit aus einem umweltverträglichen Anbau von Energiepflanzen wie Mais, Zuckerrohr oder Palmen stammt. Die Firmen müssen von der Farm bis zur Tankstelle ihre nachhaltige Produktion belegen. Unabhängige Gutachter sollen darüber wachen.

Ölfirmen können sich freiwillig zertifizieren lassen und müssen dafür zahlen – nur dann können sie staatliche Förderung erhalten. Voraussetzung für Geld vom Staat ist, dass der Biosprit mindestens 35 Prozent weniger Treibhausgase verursacht als fossile Kraftstoffe.

Oettinger erklärte: "In den kommenden Jahren werden Biokraftstoffe die wichtigste Alternative zu den Otto- und Dieselkraftstoffen im Verkehrssektor sein, auf den mehr als 20 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU entfallen. Wir müssen sicherstellen, dass die verwendeten Biokraftstoffe auch nachhaltig sind."

Das EU-Zertifizierungssystem sei das weltweit strengste und werde dafür sorgen, dass die Biokraftstoffe die höchsten Umweltstandards erfüllen.

Umstrittene Daten kommen erst Ende des Jahres

Deutschland ist mit einer eigenen "Nachhaltigkeitsverordnung" bereits vorausgeprescht. Heimische Biosprithersteller haben sich nach deutschen Vorgaben zertifizieren lassen. Die deutschen Systeme namens ISCC und REDcert werden voraussichtlich auf EU-Ebene anerkannt. Unternehmen können sich künftig ein nationales Siegel besorgen, das dann von Brüssel überprüft wird und in allen 27 Staaten gilt.

Umweltschützer kritisieren, die EU-Initiative gehe nicht weit genug. "Sie verhindert nicht die dramatische Zunahme der Regenwaldabholzung und der Treibhausgasemissionen", teilte Greenpeace mit. Indirekte Folgen des Biospritanbaus für die Klimabilanz blieben außen vor.

Modellrechnungen für indirekte Effekte durch geänderte Landnutzung will Oettinger erst bis Jahresende vorlegen. Um die Daten gibt es bereits im Vorfeld Streit. Der Kommission wird vorgeworfen, sie halte Informationen zugunsten der milliardenschweren Biosprit-Branche zurück (EURACTIV.de vom 13. April 2010).

Hintergrund

Die EU hatte 2008 als Teil ihres Klimapakets beschlossen, den Anteil erneuerbarer Energien im Verkehr bis 2020 auf zehn Prozent auszubauen. Dabei können die Mitgliedsstaaten selbst entscheiden, ob sie dieses Ziel durch Biosprit oder durch erneuerbaren Strom für Elektroautos und Eisenbahnen erreichen. Der Großteil des Ziels wird aber durch Biodiesel, Ethanol und Pflanzenöl gedeckt.

In Deutschland ist der Biokraftstoff-Anteil zwischen 2003 und 2008 von 1,2 auf 6 Prozent gestiegen. In der EU lag er 2008 bei 3,4 Prozent.

dpa/awr

Reaktionen

Deutschland

Bundesumweltminister Norbert Röttgen: "Die Nutzung von Biomasse ist ein zentraler Bestandteil des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Nur wenn wir Biomasse verstärkt als Energieträger nutzen, werden wir in Europa die Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien erreichen. Ich begrüße deshalb außerordentlich, dass Energiekommissar Oettinger heute Kriterien zur nachhaltigen Nutzung von Biomasse vorgelegt hat, anhand derer die Zertifizierung nun europaweit harmonisiert werden soll."

EU

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im EU-Parlament:

"Günther Oettingers Vorschlag für die Anwendung der Nachhaltigkeitskriterien für Agro-Treibstoffe ist alles andere als nachhaltig. Anstatt einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, wird die Agrarsprit-Politik des deutschen Kommissars das Problem eher noch verschärfen. Immerhin hat der Druck von Umweltorganisationen und Abgeordneten dazu geführt, dass der skandalöse Vorschlag, Palmölplantagen als Wälder zu bewerten, vom Tisch genommen wurde.

Andere Mängel in den Kriterien wurden jedoch nicht beseitigt. Die EU-Kommission schlägt eine Definition für Kraftstoffe aus Nebenerzeugnissen vor, die vollkommen außer Acht lässt, dass viele dieser Produkte auch heute schon industriell genutzt werden. Da Kraftstoffe aus Nebenprodukten dem Agrarsprit-Ziel mehrfach angerechnet werden, wird so ein Anreiz geschaffen, diese Produkte in den Industrieprozessen durch andere treibhausgasintensivere Alternativen zu ersetzen. Die Analyse der Treibhausgas-Emissionen des gesamten Lebenszyklus wird außerdem zum Öko-Schwindel, wenn die Emissionen beispielsweise von undestilliertem Ethanol durch Rechentricks unterbewertet werden."

Claude Turmes, stellvertretender Vorsitzender der Grünen/EFA und Berichterstatter des Parlaments für Erneuerbare Energien:

"Der neue Energiekommissar scheint in diesem Dossier schlecht beraten zu sein. Die EU-Kommission hat noch immer nicht erklärt, wie sie die Auswirkungen der indirekten Landnutzungsänderungen durch den Anbau von Agro-Treibstoffen erfassen möchte. Dies ist entscheidend, um die Nachhaltigkeit und die Umweltauswirkungen dieser Treibstoffe zu prüfen. Dieser weitere zeitliche Verzug ist inakzeptabel. Denn die EU-Kommission war vom Europaparlament und den EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinie zur Förderung der Erneuerbaren Energien aufgefordert worden, eine solche Abschätzung der Umweltfolgen von Agro-Treibstoffen vorzulegen. Mit ihrem Vorschlag sendet die EU-Kommission auch das falsche Signal an Investoren, die Rechtssicherheit brauchen und nun Investitionen in die falsche Richtung lenken."

Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter und Experte für Erneuerbare Energien:

"Endlich kommt ein wenig Bewegung in die Biokraftstoffpolitik der EU, das ist die positive Seite der Erklärung von Energiekommissar Oettinger. Aber wichtige Fragen der Biokraftstoffproduktion, wie die Folgen der indirekten Landnutzung, bleiben außen vor."

(…) "Es kann auch nicht sein, dass viele Studien mögliche Risiken der Biokraftstoffproduktion thematisieren, die EU-Kommission aber auf Tauchstation geht und stur am zehn-Prozent-Ziel des Biokraftstoffanteils bis 2020 festhält".

Verbände

Corinna Hölzel, Waldexpertin bei Greenpeace kommentiert: "Die Nachhaltigkeitsstandards der EU-Kommission sind immer noch zu schwach; damit werden weder Wald noch Orang-Utans gerettet. Sie lassen zentrale Probleme außer Acht: So wird für die ersten Jahre eine Treibhausgaseinsparung von lediglich 35 Prozent vorgeschrieben. Auflagen zum Schutz von Böden, Wasser und Luft fehlen. Torfböden, die bereits ackerbaulich genutzt wurden, können weiterhin in Plantagen umgewandelt werden. Auch soziale Kriterien sucht man vergeblich."

Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V. (VDB) erklärt: "Die deutschen Hersteller von Biodiesel und Bioethanol begrüßen die heute veröffentlichten Vorschriften zur konkreten Umsetzung der Erneuerbaren Energien Richtlinie. Mit diesen wird sichergestellt, dass die europäische Gesetzgebung in diesem Bereich einheitlich ausgestaltet wird, so dass alle europäischen Länder die gleichen Anforderungen an die Zertifzierung von Biomasse stellen. In Deutschland bereiten sich die Hersteller von Biokraftstoffen seit Anfang des Jahres auf die Einführung der deutschen Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung vor."

Links / Dokumente

EU-Kommission: Kommission führt Zertifizierungssystem für nachhaltige Biokraftstoffe ein. Pressemitteilung (10. Juni 2010)

EU-Kommission: Fragen und Anworten zum Zertifizierungssystem (10. Juni 2010)

EU-Kommission: Dokumente und Links zum Zertifizierungssystem

EU: Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (23. April 2010)