EU-Kommission präsentiert Plan zur Bewältigung der Düngemittelkrise
Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung zu Düngemitteln mit einer Reihe von Maßnahmen vorgestellt, die die Versorgung mit und Bezahlbarkeit von Düngemitteln angesichts der durch den Ukraine-Krieg verursachten Störungen sicherstellen sollen.
Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung zu Düngemitteln mit einer Reihe von Maßnahmen vorgestellt, die die Versorgung mit und Bezahlbarkeit von Düngemitteln angesichts der durch den Ukraine-Krieg verursachten Störungen sicherstellen sollen.
Die mit Spannung erwartete Mitteilung, die die Kommission am Mittwoch (9. November) vorstellte, war angesichts des russischen Einmarsches in der Ukraine gefordert worden, der den Agrar- und Lebensmittelsektor der EU erschüttert und die Preise für Düngemittel in die Höhe schnellen gelassen hat.
Die Mitteilung enthält zwar keine gesetzlich bindenden Vorschläge, aber einen umfassenden Plan mit kurz- und langfristigen Maßnahmen zur Stärkung der EU-Düngemittelindustrie. Gleichzeitig wird nach Wegen gesucht, die Abhängigkeit der europäischen Landwirtschaft von Düngemitteln zu verringern.
Vizepräsident Frans Timmermans wies auf die Auswirkungen der Verwendung von Gas als Druckmittel durch Russland hin und betonte, dass schnelles Handeln notwendig sei, um den Sektor zu schützen.
„Je effizienter wir sind und je schneller wir auf Alternativen zu Mineraldünger umsteigen, desto weniger sind wir von fossilen Brennstoffen abhängig und desto widerstandsfähiger wird unser Lebensmittelsystem sein“, sagte er bei der Vorstellung der Mitteilung.
EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski betonte unterdessen die Bedeutung dieser Mitteilung für die Landwirt:innen, die von den steigenden Düngemittelkosten hart getroffen wurden.
„Wir können angesichts dieser Situation nicht untätig bleiben“, betonte er und fügte hinzu, dass eine rentable Düngemittelproduktion in der EU eine „Schlüsselvoraussetzung für unsere strategische Autonomie und unseren kontinuierlichen Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherheit“ sei.
Was ist neu?
Konkret werden in der Mitteilung zwei neue Initiativen angekündigt: eine neue Marktbeobachtungsstelle, die die Markttransparenz verbessern soll, und ein neuer Europäischer Innovationsrat, der sich mit widerstandsfähiger Landwirtschaft befassen soll.
Dieser Innovationsrat wird 65 Millionen Euro bereitstellen, um AgTech-Start-ups bei der raschen Entwicklung von „tiefgreifenden technologischen Innovationen zur Erhaltung und Verbesserung der Ernteerträge mit umweltfreundlichen Technologien“ zu unterstützen, insbesondere im Bereich der Düngung.
Beide Initiativen sollen im Jahr 2023 anlaufen.
Finanzielle Unterstützung
Neben der Aufforderung an die Mitgliedstaaten, Düngemittelherstellern im Falle einer Gasrationierung Vorrang einzuräumen, werden in der Mitteilung eine Reihe von Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung der Betroffenen aufgezeigt.
Dazu gehört die finanzielle Unterstützung durch Maßnahmen wie Übergewinn- und Solidaritätsabgaben. Die Mitteilung stützt sich aber auch stark auf staatliche Beihilfen, um Landwirt:innen und Düngemittelherstellern spezifische Unterstützung zu bieten.
„Es gibt keine andere Möglichkeit, als in dieser sehr schwierigen Situation staatliche Beihilfen zu genehmigen“, erklärte Landwirtschaftskommissar Wojciechowski auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Vorstellung der Mitteilung und betonte, dass dies notwendig sei, um sowohl Landwirt:innen als auch Düngemittelhersteller zu unterstützen.
Die Landwirt:innen werden von der jüngsten Entscheidung der Kommission, den Höchstbetrag für nationale Beihilfen im Rahmen des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens auf die Rekordhöhe von 250.000 € anzuheben, profitieren können.
Aufseiten der Produzenten werden die Düngemittelhersteller von höheren Beihilfeintensitäten und Beihilfebeträgen von bis zu 150 Millionen Euro profitieren, sofern sie die Förderkriterien erfüllen.
Unternehmen, die höhere Beihilfen erhalten, sollen sich laut der Mitteilung verpflichten, „einen Weg zur Verringerung des CO₂-Fußabdrucks ihres Energieverbrauchs einzuschlagen und Energieeffizienzmaßnahmen durchzuführen.“
Der öffentlichen Hand soll es ermöglicht werden, Düngemittel zu kaufen und sie den Landwirt:innen zu niedrigeren Preisen anzubieten, was Kommissar Wojciechowski als einen Gewinn für alle Beteiligten darstellte.
„Die Produzenten haben die Garantie, dass sie den Dünger verkaufen können, und die Landwirt:innen erhalten billigere Düngemittel“, sagte er und fügte hinzu, dass dies „sehr effektiv“ sein könnte.
Längerfristig wird in der Mitteilung die Rolle des EU-Subventionsprogramms für die Landwirtschaft, der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), hervorgehoben.
Es wird erwartet, dass die Mitgliedstaaten über die nationalen Strategiepläne zur Umsetzung der reformierten GAP Änderungen einführen, die den Landwirt:innen helfen, Düngemittel effizienter und nachhaltiger zu verwenden, einschließlich der Erleichterung des Zugangs zu organischen Düngemitteln und Nährstoffen aus recycelten Abfallströmen.
Internationale Auswirkungen
Im internationalen Bereich fordert die Mitteilung auch zur Zusammenarbeit mit ausgewählten EU-Partnerländern auf. So sollen Drittstaaten Unterstützung bei der Förderung von „Alternativen zu Mineraldüngern auf der Grundlage eines nachhaltigen Bodenfruchtbarkeitsmanagements“ erhalten.
Dazu gehört auch die Verpflichtung, sich der Global Fertilisers Challenge anzuschließen, die auf dem Major Economies Forum im Juni 2022 ins Leben gerufen wurde. Diese zielt darauf ab, Engpässe in der Düngemittelversorgung durch ein besseres Nährstoffmanagement, einen effizienteren Düngemitteleinsatz, alternative landwirtschaftliche Praktiken und Alternativen zu Mineraldüngern zu verringern.
Die Kommission will auch Gespräche über die Verbesserung der Markttransparenz einleiten, einschließlich der Vermeidung von Ausfuhrbeschränkungen für den Handel mit Düngemitteln im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Ziel ist es, auf der nächsten Ministerkonferenz handfeste Ergebnisse zu erreichen.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]
