EU-Kommission prüft Dänemarks Grenzkontrollen
Die EU-Kommission hat Experten an die dänische Grenze entsandt. Sie sollen prüfen, ob die neuen dänischen Grenzkontrollen mit EU-Recht vereinbar sind.
Die EU-Kommission hat Experten an die dänische Grenze entsandt. Sie sollen prüfen, ob die neuen dänischen Grenzkontrollen mit EU-Recht vereinbar sind.
Die Europäische Kommission hat Experten an die dänische Grenze entsandt. Sie sollen am Donnerstag und Freitag beobachten, wie Dänemark die neuen Grenzkontrollen umsetzt. Das hat EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström heute (13. Juli) angekündigt. Die Expertenprüfung sei Teil des Dialogs zwischen der dänischen Regierung und der Kommission und geschehe mit Zustimmung Dänemarks.
Die Kommission prüft derzeit, ob die verstärkten Zoll-Kontrollen mit dem Recht auf freien Personen- und Warenverkehr innerhalb der EU vereinbar sind.
Der dänische Zoll hatte am 5. Juli stichprobenartige Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden wieder aufgenommen (EURACTIV.de vom 5. Juli 2011). Zunächst sind 50 Beamte im Einsatz, die Überprüfungen sollen noch ausgeweitet werden.
Gefahr für Freizügigkeit
Die EU-Kommission, das EU-Parlament und Regierungsvertreter verschiedener europäischer Länder haben Bedenken geäußert, dass das Vorgehen Dänemarks die volle Freizügigkeit innerhalb der Union bedrohe.
Die Debatte um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums war aufgetreten, als sich Frankreich und Italien in diesem Frühjahr über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika gestritten hatten. EURACTIV.de hat den Briefwechsel zwischen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy dokumentiert (EURACTIV.de vom 2. Mai 2011)
mka
Links
Dokumente
EU-Kommission: European Commission experts to assess Danish border measures (13. Juli 2011)
EU-Parlament: Das Parlament gegen Wiedereinführung von Grenzkontrollen (7. Juli 2011)
EU-Parlament: Gemeinsamer Entschließungsantrag zu Änderungen im Schengen-Besitzstand (5. Juli 2011)
EU-Parlament: "Europe is the answer": Donald Tusk presents Poland’s EU priorities (6. Juli 2011)
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de
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