EU-Kommission soll Finanzierung fossiler Energie auf dem Balkan einstellen

Die Europäische Kommission sollte die Unterstützung und Finanzierung fossiler Gasprojekte in den westlichen Balkanstaaten einstellen und sich stattdessen auf die Förderung nachhaltiger Energie konzentrieren, so eine Gruppe von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der Region.

Während der Krieg in der Ukraine weiter wütet und die Gaspreise in die Höhe treibt, kämpft Europa darum, sich vom russischen Gas zu befreien. Die Lösung für die Balkanländer liege nicht in weiteren Gasprojekten oder alternativen Gasquellen wie Aserbaidschan. Sie liege in Energieeffizienz und Nachhaltigkeit, so die Vertreter:innen der Gruppierung.

Westliche Balkanländer wie der Kosovo, Nordmazedonien sowie Bosnien und Herzegowina sind stark von fossilen Brennstoffen, insbesondere Kohle, abhängig. Albanien erzeugt zwar fast 100 Prozent seines Stroms aus Wasserkraft, exportiert aber einen Großteil davon und ist dann gezwungen, fossile Brennstoffe zu einem höheren Preis von den Nachbarländern aufzukaufen.

Mit dem Ziel, ihre Wirtschaft zu dekarbonisieren, Emissionen zu reduzieren und energieunabhängig zu werden, haben sich die Länder der Region an die EU gewandt und um Unterstützung gebeten. Doch anstatt Solar- und Windenergie, Energieeffizienz und andere Formen nachhaltiger Energie zu fördern, will die EU Milliarden in fossile Brennstoffe, insbesondere Gas, stecken.

Die Koalition von insgesamt 36 Organisationen hat sich in einem Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gewandt und ein Ende der Gasabhängigkeit gefordert.

„Wir fordern daher, dass die Europäische Kommission von der Förderung neuer Gasinfrastrukturen in den westlichen Balkanländern absieht, sei es in öffentlichen Erklärungen oder durch Investitionen, wie sie im Rahmen des Wirtschafts- und Investitionsplans vorgesehen sind. Stattdessen bitten wir die Kommission, ihre Bemühungen zu verstärken, um wirklich transformative Investitionen anzuregen, die in den westlichen Balkanländern nicht ausreichend beachtet werden“, heißt es in dem Brief, der EURACTIV vorliegt.

Der Brief weist darauf hin, dass die Unterzeichnung der Sofia-Erklärung zur Grünen Agenda im November 2020 eine Dekarbonisierung bis 2050 vorsieht, die den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe erfordert. Obwohl der Balkan noch nicht stark von Gas abhängig ist, planen die Regierungen eine starke Ausweitung der Nutzung von Gas und wurden von der Europäischen Kommission „aktiv ermutigt“, so das Papier.

Allein im Februar trug der EU-Botschafter in Serbien dazu bei, die Arbeiten an der neuen Gaspipeline Serbien-Bulgarien einzuleiten, die teilweise durch ein EU-Darlehen und einen Zuschuss finanziert wird. EU-Beamte haben auf einem Gipfeltreffen in Baku auch Erklärungen zur Förderung von Gas abgegeben. So wurde aserbaidschanisches Gas als Mittel zum Ausstieg aus der Kohle und zur Dekarbonisierung der Wirtschaft vorgestellt, und Kommissar Oliver Varhelyi hofft auf mehr strategische Gasprojekte als Alternative zum russischen Gas.

Aserbaidschanisches Gas ist problematisch, da das herrschende Regime mit Korruptionsproblemen zu kämpfen hat, insbesondere bei Gasgeschäften.

Darüber hinaus handelt es sich bei dem aserbaidschanischen Schwarzgeldfonds um einen 2,9 Milliarden Euro schweren Fonds, der zur Bestechung von EU-Politiker:innen, zur Lobbyarbeit bei der EU, dem Europarat und der UNESCO sowie zur Zahlung von Schmiergeldern im Zusammenhang mit Geschäfts- und Gasinteressen verwendet wird. Dies hat erhebliche Zweifel an der Integrität der aserbaidschanischen Gasgeschäfte aufkommen lassen.

In dem Schreiben heißt es, dass die Europäische Kommission seit Jahren den Südlichen Gaskorridor als Alternative zu russischem Gas bewirbt, der russische Ölkonzern Lukoil jedoch einen 20-prozentigen Anteil an dem Gasprojekt Shah Deniz hält.

„Die Alternative zu russischem Gas für den größten Teil des westlichen Balkans ist weder aserbaidschanisches Gas, noch LNG oder irgendein anderes Gas. Sie ist eine energieeffiziente Wirtschaft, die auf nachhaltigen Formen erneuerbarer Energien basiert“, betonten die Unterzeichnenden.

Anstelle von Gas sollte sich die EU auf „dringend benötigte Investitionen wie die Bekämpfung von Stromverteilungsverlusten, den verstärkten Einsatz von Wärmepumpen und die tiefgreifende Renovierung von Wohngebäuden konzentrieren, die in der Öffentlichkeit nicht halb so viel Beachtung finden wie Gas.“ Solche Maßnahmen seien für eine nachhaltige Energiewende entscheidend.

Außerdem werden die Verbraucher:innen angesichts des Ausmaßes der Energiearmut und der politischen Sensibilität hoher Rechnungen in der Region nicht in der Lage oder bereit sein, hohe oder schwankende Gaspreise zu akzeptieren. Selbst wenn Gas verwendet werden sollte, so heißt es in dem Schreiben, werden die Regierungen es in Hochpreisphasen wahrscheinlich subventionieren müssen, was eine zusätzliche Belastung für die begrenzten öffentlichen Haushalte darstellt.

Wenn wir in der Region nicht vom Gas wegkommen, werden wir „in eine Sackgasse geraten, in der wir uns wieder auf fossile Brennstoffe fixieren“, was sehr viel Geld kosten und viele Jahre dauern wird.

„Die Kommission muss sowohl die Bäume als auch den Wald sehen. Geopolitische Bedenken sind real und unmittelbar – für die Länder, die Gas verwenden – aber auch der Klimawandel und die wirtschaftlichen Realitäten“, so das Schreiben.