Serbien: Neue Regierung, aber kein Ende der Proteste in Sicht
Die Antikorruptions-Proteste in Serbien gehen trotz der Ernennung einer neuen Regierung weiter. Seit mehr als einer Woche blockieren Studierende die Gebäude der öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalt RTS.
Die Antikorruptions-Proteste in Serbien gehen trotz der Ernennung einer neuen Regierung weiter. Seit mehr als einer Woche blockieren Studierende die Gebäude der öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalt RTS.
Nach Monaten von Protesten gegen die Regierung und Korruption hat der serbische Präsident Alexandar Vučić Anfang April Đjuro Macut zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Trotzdem scheinen die Massendemonstrationen, die seit November andauern, ihr Momentum nicht zu verlieren.
Seit über einer Woche blockieren Studenten den Eingang des serbischen öffentlich-rechtlichen Senders RTS. Dem Sender wird vorgeworfen, die Demonstrationsbewegung zu ignorieren und den Interessen der Regierung zu dienen – das wiederum resultiere in Unterbrechungen des Programms.
„Ich verfolge die Situation in Serbien sehr genau“, schrieb EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos im sozialen Netzwerk X. Sie forderte „alle auf, von weiteren Spannungen abzusehen“. Seit dem Beginn der Proteste hatte Kos weitgehend zu den Entwicklungen geschwiegen. Im März berichtete sie von einem „sehr konstruktiven“ Gespräch mit Vučić.
Gegen Korruption, für Transparenz
Der Einsturz des neu renovierten Bahnhofsdachs in Novi Sad, Serbiens zweitgrößter Stadt, gilt als Auslöser der Proteste. Die weit verbreitete Korruption innerhalb der Behörden trägt nach Auffassung der Demonstranten zumindest eine Teilschuld am Einsturz, bei dem Anfang November 16 Menschen ums Leben kamen.
Seitdem fordern Demonstranten volle Transparenz im Umgang mit der Tragödie. Fast täglich finden in den großen Städten Serbiens Kundgebungen statt. Mitte März waren Hunderttausende durch die Straßen der Hauptstadt Belgrad gezogen.
In Januar war Miloš Vučević, Premierminister und Ex-Bürgermeister von Novi Sad, zurückgetreten. Aktivisten der Serbischen Fortschrittspartei SNS, der sowohl Präsident Vučić also auch Vučević angehören, hatten Demonstranten angegriffen.
Unfreie Presse, Propaganda und Desinformation
In den letzten Monaten sollen nach Angaben der NGO Reporter ohne Grenzen (RSF) auch mehrere unabhängige Journalisten Opfer von Gewalt und Drohungen geworden sein. Serbien lag 2024 auf Platz 98 des RSF-Pressefreiheitsindex – ein Fall um acht Plätze im Vergleich zu 2023. Der Index listet 180 Länder und Gebiete und wird jährlich herausgegeben.
„Die überwältigende Mehrheit der Radiosender, Fernsehkanäle und Zeitungen verbreiten Propaganda oder Desinformation“, sagte der ehemalige Direktor des Zentrums für investigativen Journalismus, Branko Čečen. Mitarbeiter des nationalen Rundfunks seien „handverlesen“, um die Botschaften der Regierung zu verbreiten. „Im Moment gibt es mehr Polizisten als Mitarbeiter im Sender“.
Um die RTS-Blockade aufzuheben, fordern serbische Studenten die Ernennung einer neuen Führung an der Spitze der Regulierungsbehörde für elektronische Medien (REM). Zu ihrer Aufgabe gehört es, den Meinungspluralismus zu gewährleisten und die Aufstachelung zu Hass und Gewalt zu sanktionieren.
Der neu ernannte Informationsminister Boris Bratina wies die Forderungen umgehend zurück. Sie seien „eindeutig politisch“. Bratina gehörte in der Vergangenheit der rechtsextremen Organisation 1389 an. Im Jahr 2009 hatte er Schlagzeilen gemacht, weil er bei einer Demonstration anlässlich des zehnten Jahrestags der NATO-Bombardierung Jugoslawiens eine EU-Flagge verbrannt hatte.
„Diese sogenannte neue Regierung ist nur eine Fortsetzung von Vučićs autoritärem Regierungsstil, daher erwarte ich keine Veränderung“, sagte der kroatische Europaabgeordnete Gordan Bosanac zu Euractiv.
„Aber ich glaube, dass die Europäische Kommission viel mehr tun sollte, um die gewaltfreie Bewegung, die in Serbien entstanden ist, zu unterstützen, da sie als Beispiel für die Beseitigung autoritärer Regime an den Grenzen der EU dienen könnte“, fügte der grüne Parlamentarier hinzu.
Am 16. April kamen 80 serbische Studenten in Straßburg an, nachdem sie mehr als 1.400 Kilometer von Belgrad über Budapest, Wien und München mit dem Fahrrad zurückgelegt hatten. Die Gruppe übergab dem stellvertretenden Generalsekretär des Europarates, Bjorn Berge, einen Brief, in dem sie die politische Situation in Serbien beschrieben.
(aw, vib)
