EU-Kommission verfolgt neue Handelspolitik
Die EU-Kommission will Europas Wirtschaft mit einer neuen Handelspolitik stärken. Die SPD mahnt, der faire Handel, Sozial- und Umweltstandards müssten mit auf die Agenda. Die FDP fordert einen Fokus auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU).
Die EU-Kommission will Europas Wirtschaft mit einer neuen Handelspolitik stärken. Die SPD mahnt, der faire Handel, Sozial- und Umweltstandards müssten mit auf die Agenda. Die FDP fordert einen Fokus auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU).
Die EU-Kommission hat eine neue 5-Jahres-Strategie zur EU-Handelspolitik vorgestellt. "Ich will dafür sorgen, dass faire Bedingungen für die europäische Wirtschaft herrschen und unsere Rechte respektiert werden, so dass wir alle vom Handel profitieren können", erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht.
Die Kommission schlägt unter anderem vor, Abkommen mit Indien und den Mercosur-Staaten abzuschließen und die Handelsbeziehungen mit den USA, China, Russland und Japan zu vertiefen.
Die neue Strategie der EU-Handelspolitik folgt Bestimmungen des Lissabon-Vertrages. Handelsabkommen werden demnach nur noch auf EU-Ebene verhandelt. Das EU-Parlament erhält die gleichen Rechte wie der Ministerrat und muss allen Handelsabkommen zustimmen.
Positionen
SPD: "Handel muss fair und nachhaltig sein"
Der EU-Abgeordnete Bernd Lange (SPD) erklärt: "Eine Integration der EU-Handelspolitik in die 2020-Strategie der EU für eine intelligente, nachhaltige und integrative Wirtschaft ist notwendig. Auch die klare Haltung der Kommission gegen unfaire Handelspraktiken ist zu begrüßen."
Besser als bilaterale Abkommen mit Drittstaaten wären "globale Vereinbarungen, die gleichberechtigt ausgehandelt werden." Es könne nicht nur um die wirtschaftlichen Interessen gehen. "Die Kommission vernachlässigt die verbindliche Verankerung von Sozial- und Umweltstandards in ihrer Handelsagenda und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei deren Umsetzung."
Ebenso verlangt Lange einen stärkeren Fokus auf dem Entwicklungsaspekt des Handels: "Dafür bedarf es partnerschaftlicher Kooperation. Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen und einen weltweit fairen Zugang zu Rohstoffen. Wir müssen verhindern, dass überall nur das Recht des Stärkeren gilt". Im Interesse einer gerechten Einbindung in den globalen Handel sollte die EU viel stärker Fair Trade Handel unterstützen.
FDP: Interessen von KMU bei Handelsabkommen stärker berücksichtigen
Michael Theurer, handels- und rohstoffpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament: "Die weitere Stärkung eines freien und fairen Welthandels durch ambitionierte Handelsabkommen ist wichtig. Fairness ist dabei das Schlüsselwort: Pflichten und Vorteile dürfen nicht einseitig verteilt werden. Zu vorschnellen Zugeständnissen sollten wir uns auch bei wichtigen Partnern wie China oder Indien nicht überreden lassen.
Gerade wenn es um Themen wie den Zugang zu Rohstoffen in Partnerländern geht, kann nur die Europäische Union als Ganze, mit einer koordinierten Strategie, genug Gewicht und Einfluss aufbauen. Handelsabkommen müssen also sicherstellen, dass die europäische Industrie mit Rohstoffen wie seltenen Erden, ausreichend versorgt wird.
Oft aber kommen die Effekte einer Öffnung der Märkte bei kleinen oder mittelständischen Unternehmen gar nicht an. Und dass, obwohl diese Gruppe 99 Prozent der europäischen Unternehmen ausmacht. Ich fordere daher, dass die EU-Handelspolitik die besonderen Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen stärker berücksichtigt. Ich freue mich, dass die neuen Handelsstrategie dies in Ansätzen berücksichtigt und beispielsweise eine verbesserte Marktzugangsstrategie kleine und mittlere Unternehmen bei ihrer Internationalisierung unterstützt werden soll."
awr
Links
EU-Kommission: A renewed trade strategy for Europe. Rede von Karel De Gucht. (9. November 2010)
EU-Kommission: "EU-Handelspolitik: neue entschlossene Strategie für die nächsten fünf Jahre". Pressemitteilung (9. November 2010)
EU-Kommission: Übersicht zur Mitteilung "Handel, Wachstum und Weltgeschehen"
