EU-Kommission: Wahlsystem lähmt Albanien
In Albanien herrscht politischer Stillstand, die demokratischen Institutionen sind lahm gelegt, das Wahlsystem unbrauchbar. Selten stellt die EU-Kommission ein so desaströses Urteil über einen potenziellen EU-Beitrittskandidaten aus.
In Albanien herrscht politischer Stillstand, die demokratischen Institutionen sind lahm gelegt, das Wahlsystem unbrauchbar. Selten stellt die EU-Kommission ein so desaströses Urteil über einen potenziellen EU-Beitrittskandidaten aus.
Nach Monaten der beschwichtigenden Worte hat die EU-Kommission ihre Zurückhaltung aufgegeben und in einer kurzen Erklärung Albanien politischen Stillstand und dem Wahlsystem Funktionsfehler attestiert.
"Die Wahlen in Tirana waren nicht gut, denn sie haben zweifellos deutlich gemacht, dass das Wahlsystem reformiert werden muss", schreiben die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle mit Bezug auf die jüngsten Bürgermeisterwahlen am 8. Mai 2011 (siehe Hintergrund, unten).
Füle formulierte die deutliche Kritik während des dritten Treffens des Stabilitäts- und Assoziierungsrates (SAA-Rat) EU-Albanien, das gestern in Brüssel stattfand.
Ashton und Füle drängen die albanischen Behörden in ihrem Schreiben, den Empfehlungen der Venedig-Kommission zu folgen. Dieses Gremium des Europarates ist darauf spezialisiert, osteuropäische Staaten bei der Ausarbeitung und Reform des Verfassungsrechts zu beraten.
"Es ist Zeit für die politischen Kräfte in Albanien, den politischen Stillstand zu überwinden und zu einem Niveau des politischen Dialogs zurückzukehren, der das angemessene Funktionieren der zentralen demokratischen Institutionen, vor allem des Parlaments, erlauben würde", fordern die beiden EU-Vertreter.
EU-Beitritt aufs Spiel gesetzt
Nach den umstrittenen Wahlen im Mai hatten hochrangige EU-Kommissionsvertreter gegenüber EURACTIV bereits erklärt, dass sie die Geduld mit dem Land verlieren würden und dass Albanien seine historische Chance aufs Spiel setze, sich in Richtung EU-Mitgliedschaft zu entwickeln.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte aufgrund der Streitigkeiten um den Wahlausgang im Mai seinen geplanten Albanien-Besuch kurzerhand abgesagt und damit bereits ein deutliches Zeichen der Unzufriedenheit gesetzt.
Fehlende politische Reife
Während die EU bezüglich Albaniens von einem "Fehlen politischer Reife" spricht, hält das Land selbst weiter an seinem Ziel fest, bis Ende des Jahres den Status als EU-Beitrittskandidat zu erhalten. Das Land hat seinen Antrag auf Mitgliedschaft im April 2009 gestellt und ist seitdem ein potenzieller Kandidat für einen Beitritt zur EU.
Die EU hatte sich erhofft, dass der erfolgreiche Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien neuen Schwung in die Entwicklung der anderen beitrittswilligen Westbalkanstaaten bringen würde: Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Kosovo. Mit Ausnahme von Serbien scheint bisher die Enttäuschung zu überwiegen.
Hintergrund
Seit dem Ende des kommunistischen Regimes Anfang der 1990er Jahre wurden alle Wahlen von Betrugsanschuldigungen begleitet. Die letzten Parlamentswahlen und die Bürgermeisterwahlen haben dem Land allerdings politischen Stillstand beschert.
Bei den Parlamentswahlen am 28. Juni 2009 wurde Ministerpräsident Sali Berisha nach dem offiziellen Ergebnissen für weitere vier Jahren im Amt bestätigt. Die Opposition der Sozialisten erkennt die Wahlergebnisse nicht an und beschuldigt die Regierung Berishas der Korruption und des Wahlbetrugs. Die Opposition boykottiert seitdem das Parlament. In Albanien ist es daher derzeit unmöglich, Reformen zu beschließen, die das Land einem EU-Beitritt näher bringen würden. Alle wichtigen Entscheidungen müssen mit einer Dreifünftel-Mehrheit im Parlament beschlossen werden.
Bei den Bürgermeisterwahlen in Tirana hat sich der sozialistische Oppositionsführer Edi Rama mit einem Vorsprung von zehn Stimmen zum Sieger erklärt. Die regierende Demokratische Partei Albaniens verwies auf nicht korrekt ausgezählte Wahlurnen und erklärte den eigenen Kandidaten Lulzim Basha zum Wahlsieger mit einem Vorsprung von 93 Stimmen. Das zentrale Wahlkomittee hat dieses Ergebnis nun bestätigt. Die Opposition wiederum wirft der Regierung vor, "Stimmen gestohlen" zu haben.
Die Spannungen haben auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Lagern geführt. Drei Menschen wurden im Januar 2011 bei Protesten getötet.
EURACTIV/mka
Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.
Ein französischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.
Links
Stefan Füle: Speech at the Third Meeting of the EU-Albania Stabilisation and Association Council (19. Juli 2011)
EU-Kommission: Joint statement on Albania (19. Juli 2011)
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