EU-Kommission weist Kritik von Finanzminister Klingbeil zurück

Die EU-Kommission hat die Kritik von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil an der Handelspolitik der EU entschieden zurückgewiesen. Klingbeil hatte Brüssel während eines Besuchs in den USA vorgeworfen, in Handelsfragen „zu schwach“ aufzutreten.

„Es überrascht uns sehr, dass ein Minister des betreffenden Mitgliedstaats eine solche Einschätzung äußert, zumal in dieser Angelegenheit nichts ohne das klare Signal unserer Mitgliedstaaten geschehen ist“, erklärte Kommissionssprecher Olof Gill am Dienstag in Brüssel.

Gill betonte, dass sowohl die EU-Staaten als auch europäische Unternehmen – darunter auch Deutschland – eine Verhandlungslösung eindeutig bevorzugt hätten. „Sie haben darauf bestanden, dass nur eine ausgehandelte Lösung Stabilität gewährleisten und unsere gemeinsamen Interessen schützen könne“, so der Sprecher weiter.

Dass sich die EU-Kommission derart offen gegen ein Mitglied eines nationalen Kabinetts stellt, ist höchst ungewöhnlich. Die Sprecher der Kommission – die direkt der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstellt sind – vermeiden in der Regel derartige Konfrontationen.

Klingbeil hatte seine Äußerungen während eines Besuchs in den USA gemacht, bei dem er unter anderem US-Finanzminister Scott Bessent traf.

„Ich finde, wir waren zu schwach. Wir können auch nicht mit dem Ergebnis zufrieden sein, das erzielt wurde,“ sagte Finanzminister Klingbeil vor Journalisten.

Seine Kritik wird in Brüssel als direkter Affront gegenüber der Kommission gewertet, die in Handelsfragen über die alleinige Zuständigkeit verfügt.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich zuletzt ähnlich geäußert und kritisiert, die EU werde in internationalen Verhandlungen nicht ernst genug genommen.

Die Kommission hatte am Dienstag ein Paket mit Vergeltungszöllen vorerst auf Eis gelegt. Ab Freitag müssen die meisten EU-Exporteure in die USA mit einem pauschalen Zollsatz von 15 Prozent rechnen.

Gleichzeitig setzt Brüssel weiter auf ein Entgegenkommen der US-Regierung: Washington hatte in Aussicht gestellt, den derzeit geltenden Sonderzollsatz von 27,5 Prozent auf europäische Autos zu senken.

‚Komparativer Vorteil‘

Ein ranghoher EU-Beamter verteidigte das erzielte Ergebnis am Dienstag mit dem Hinweis, dass es im Vergleich zu Handelsvereinbarungen unter der Trump-Administration, etwa mit dem Vereinigten Königreich, vorteilhafter sei.

Während britische Exporteure sich mit einem Satz von zehn Prozent begnügen mussten, seien sie zusätzlich den Regeln des „Meistbegünstigten-Prinzips“ unterworfen. EU-Exporteure hingegen müssten einen fixen Satz von 15 Prozent zahlen – und damit sei die Regelung abgeschlossen.

Derzeit arbeiten Unterhändler beider Seiten an einer gemeinsamen Abschlusserklärung, in der die Details der Vereinbarung präzisiert werden sollen. Das Dokument soll allerdings nicht rechtsverbindlich sein.

„Der Text ist im Wesentlichen fertig“, sagte der EU-Beamte. „Wir warten nun nur noch auf eine Rückmeldung unserer amerikanischen Partner, um einige Punkte zu bestätigen.“

(cs, jl)