EU-Kommission will komplexe Finanzkonzerne schärfer überwachen

Die rund 30 größten Finanzgruppen Europas sollen besser überwacht werden. Die EU-Kommission will hierzu nationale Aufsichtsbehörden stärken. Einige Holdings vereinen bis zu 1.000 Gesellschaften unter ihrem Dach.

Finanzkonzerne, die sowohl Versicherungs- als auch Bankgeschäfte tätigen, sollen in der EU stärker überwacht werden. Die EU-Kommission will mit einem entsprechenden Vorschlag Regulierungslücken in der bisherigen Richtlinie schließen. Die nationalen Aufseher werden demnach gestärkt. Sogenannte Gruppenrisiken, die durch die Anhäufung verschiedener Tochtergesellschaften enstehen, sollen besser geprüft werden können. Betroffen sind rund 30 Unternehmen wie die deutsche Allianz-Versicherung.

Kunden und Gläubiger von Finanzkonglomeraten sollen besser geschützt werden, heißt es zur Begründung von Seiten der Kommission. Übergeordnetes Ziel ist die Sicherung der Finanzstabilität. Ein typisches großes Konglomerat agiert multinational und hat über 400 Zulassungen in mehreren Bereichen, vom Bankwesen über die Vermögensverwaltung bis zur Lebensversicherung. In einigen Fällen arbeiten bis zu Tausend Gesellschaften unter einem Dach. 

Für kleinere Finanzgruppen soll es dagegen keine zusätzliche Konglomeratsaufsicht geben müssen. Die Entscheidung darüber bleibt den nationalen Aufsehern überlassen.

Kommission: Branche ist weitgehend einverstanden

Die EU-Staaten und das EU-Parlament müssen noch zustimmen. Die Änderungen können frühestens kommendes Jahr in Kraft treten. Dem Vorschlag ging eine öffentliche Konsultation voraus, an der sich die betroffenen Unternehmen beteiligen konnten. "Die Antworten (…) einer Vielzahl von Konglomeraten (…) ließen weitreichende Unterstützung der Vorschläge der Kommissionsdienststellen erkennen", heißt es in der Zusammenfassung.

Die Kommission will mit dem Vorschlag auch die Zusammerarbeit der nationalen Aufseher auf EU-Ebene verbessern. Rahmen ist das neue System der EU-Finanzaufsicht. Es sieht neue EU-Aufsichtsbehörden für Banken  (European Banking Authority / EBA) und für und Versicherungen (European Insurance and Occupational Pensions Authority / EIOPA) vor. Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten konnten sich allerdings noch nicht auf die Reform des Aufsichtssystems einigen (EURACTIV.de vom 14. Juli 2010). Fraglich bleibt damit, ob die neuen Behörden wie geplant Anfang 2011 die Arbeit aufnehmen können.

awr

Links / Dokumente

EU-Kommission: Revision of the Financial Conglomerates Directive. Zusammenfassung. (16. August 2010)

EU-Kommission: Vorschlag zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG und 2006/48/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats (16. August 2010)

EU-Kommission: Revision of the Financial Conglomerates Directive – Frequently Asked Questions (16. August 2010)