EU-Kommissionsvize will Industrie und Umweltpolitik zusammenbringen
Das Topthema in Brüssel ist die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und die Frage, wie diese enger mit dem EU-Green Deal verknüpft werden kann. Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič, der im vergangenen Jahr mit der Leitung des Green-Deal-Ressorts betraut wurde, hat diesbezüglich einen Plan.
Das Topthema des Monats in Brüssel ist die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und die Frage, wie diese enger mit dem Europäischen Green Deal verknüpft werden kann. Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič, der im vergangenen Jahr mit der Leitung des Green-Deal-Ressorts betraut wurde, hat diesbezüglich einen Plan.
Der slowakische EU-Kommissar sprach am Mittwoch (21. Februar) vor einer Gruppe von Wirtschaftsverbänden, Think-Tanks, Gewerkschaften und Umweltschützern, um die nächste Phase des europäischen Green Deals vorzubereiten, die sich auf die Industriepolitik konzentrieren soll.
Für Šefčovič stützt sich der künftige Green-Deal-Industrieplan der EU, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union im vergangenen September umriss, auf „vier Säulen, die ich für absolut notwendig halte“, wie er dem Publikum erklärte.
Diese Säulen umfassen ein „vorhersehbares und vereinfachtes regulatorisches Umfeld“, einen „schnellen und effizienten Zugang zu Finanzmitteln“, einen Schwerpunkt auf Qualifikationen und Bildung im Bereich der neuen Technologien durch Berufsbildung und Universitäten sowie einen „offenen Handel für widerstandsfähige Lieferketten.“
Dies bedeute auch, dass Europa „viel offensiver gegen unfaire Handelspraktiken, Dumping oder hohe Subventionen vorgehen muss, denn wir müssen sicherstellen, dass der Wettbewerb fair ist“, betonte er.
Es bestehe dringender Handlungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf Chinas Dominanz auf den Mineralienmärkten, fügte er hinzu. Er verwies auf das Gesetz über kritische Rohstoffe, das in den kommenden Wochen offiziell verabschiedet werden soll.
Die Forderung nach einer „vorhersehbareren“ Regulierung spiegelt die Erklärung von Antwerpen wider, die am Dienstag von rund 70 energieintensiven Industrieunternehmen und etwa 30 Verbänden abgegeben wurde.
Šefčovič, der Anfang der Woche zusammen mit von der Leyen nach Antwerpen gereist war, betonte auch die Notwendigkeit von Finanzmitteln zur Unterstützung des grünen Wandels.
„Die Kommission hat bereits zugesagt, über ihren Siebenjahreshaushalt eine Billion Euro zu mobilisieren […], aber natürlich wird noch viel mehr benötigt“, sagte er und verwies auf die potenziellen zusätzlichen Mittel aus fossilen Brennstoffen. Allein im letzten Jahr gab Europa 600 Milliarden Euro für Öl- und Gasimporte und 400 Milliarden Euro für Subventionen zur Unterstützung der Haushalte aus.
Vierte Amtszeit?
Es bleibt abzuwarten, ob Šefčovič seinen Plan in der nächsten Kommission, die nach den Europawahlen im Juni ernannt wird, umsetzen kann.
Šefčovič hat bereits drei Mandate in Brüssel ausgeübt und gilt als Favorit für eine mögliche vierte Amtszeit. Allerdings muss er von der Regierung in seinem Heimatland nominiert werden.
Darauf angesprochen, sagte der slowakische Kommissar gegenüber Euractiv nur, dass es bis zu den Wahlen am 6. bis 9. Juni noch eine lange Zeit sei.
Während der sozialdemokratische Kommissar die Unterstützung der Sozialdemokraten (S&D) im Europäischen Parlament genießt, wird seine Verbindung mit dem kremlfreundlichen populistischen Ministerpräsidenten Robert Fico in seiner Heimat als Hindernis angesehen.
Fico hat die slowakischen Wahlen im Oktober letzten Jahres gewonnen und konnte eine Regierung bilden. Seine Partei, Smer, wurde kurz darauf aus der S&D-Fraktion ausgeschlossen.
Ob Fico Šefčovič für eine weitere Amtszeit in der Kommission nominieren wird, ist unklar. Auch die Unterstützung der S&D-Fraktion ist ungewiss, obwohl Šefčovičs Erfolgsbilanz in den vergangenen 15 Jahren weitestgehend positiv eingestuft wird.
Die Vertreter der Industrie hingegen unterstützen ihn eindeutig. Ein Lobbyist nannte ihn „Implementovič“ und lobte sein Engagement für den Dialog mit der Clean-Tech-Industrie. Andere begrüßten seine Fähigkeit, beide Seiten an einen Tisch zu setzen.
Die Slowakei könnte sich am Ende als das größte Hindernis erweisen. Die Regierung in Bratislava versucht derzeit, im Schnellverfahren eine Justizreform zu verabschieden, die die Abschaffung des Sonderstaatsanwalts zur Bekämpfung der Korruption vorsieht.
Kritiker behaupten, die Reform ziele darauf ab, Smer-Abgeordnete vor Strafverfolgung zu schützen. Der slowakische Präsident versprach, den Gesetzesentwurf zu verhindern. Die Bevölkerung ging aus Protest auf die Straßen.
[Bearbeitet von Frédéric Simon/Zoran Radosavljevic]
