EU-Länder legen Syrien-Resolution vor

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal haben dem UN-Sicherheitsrat am Mittwoch einen Resolutionsentwurf zur Verurteilung der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste in Syrien vorgelegt.

Bislang habe es keine Abstimmung über den Entwurf gegeben, der möglicherweise noch verändert werde, erklärten die UN-Botschafter der Länder. Der Text sei bereits angepasst worden, um neue Entwicklungen in Syrien sowie die Bedenken einiger Mitglieder im Sicherheitsrat zu berücksichtigen. Eine Abstimmung könnte nach Angaben von Diplomaten möglicherweise am Freitag erfolgen.

Russland und China skeptisch

Die beiden Veto-Mächte Russland und China haben bereits deutlich gemacht, dass ihnen die Einschaltung des Sicherheitsrates missfällt. Der französische UN-Botschafter Gerard Araud erklärte jedoch, die Zuspitzung der Lage in Syrien zwinge den Rat dazu, Position zu beziehen. "Wir machen uns Sorgen, dass das Land in einen Bürgerkrieg abgleiten könnte. Der Rat muss handeln.

In den seit drei Monaten währenden Unruhen in Syrien wurden schätzungsweise mehr als 1.000 Menschen getötet. Doch wie es tatsächlich in dem Land aussieht, ist schwer zu sagen: Unabhängige Berichterstatter wurden längst ausgewiesen.

EURACTIV/rtr

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Dokumente

Rat: Schlussfolgerungen des Rates zu Syrien (23. Mai 2011)

Rat: Beschlusses über restriktiveMaßnahmen gegen Syrien (24. Mai 2011)

Parlament: Parlament: Gewalt gegen Demonstranten in Syrien: Die EU ist gefordert (30. Mai 2011)

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