EU legt Vorschläge zu Pestiziden und Biodiversität wegen Ukrainekrieg auf Eis

Die Europäische Kommission hat die Vorlage ihres „Naturschutzpakets“ verschoben. Teil des Pakets waren unter anderem der Vorschlag, den Einsatz und die Risiken chemischer Pestizide bis 2030 zu halbieren, sowie Ziele für die Wiederherstellung der Natur, die den Verlust der Biodiversität in Europa stoppen sollen.

Die ursprünglich für diesen Mittwoch (23. März) geplanten Rechtsvorschriften stellen zwei wesentliche Elemente der Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie dar, die zusammen den agrarpolitischen Teil des EU-Green Deals ausmachen.

Einigen durchgesickerten Entwürfen zufolge wollte die Kommission in den Entwürfen ein EU-weit verbindliches Ziel für die Reduzierung von Pestiziden um 50 Prozent bis zum Jahr 2030 festlegen, wobei es den Mitgliedstaaten freisteht, ihre eigenen nationalen Ziele zu setzen. Eine weitere Verpflichtung, mindestens 10 Prozent der europäischen Landwirtschaftsfläche mit artenreichen Landschaftselementen zu bedecken, sollte ebenfalls umgesetzt werden.

Nachdem letzte Woche in Brüssel Gerüchte über einen Aufschub laut geworden waren,, blieb die EU-Kommission zunächst eher unentschlossen und weigerte sich bis Montagabend, die Angelegenheit zu kommentieren.

Die Mehrheit der Koordinator:innen der Parteien im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments schrieb einen Brief an den Vizepräsidenten der Kommission Frans Timmermans, indem sie darum baten, Gesetzesvorschläge im Zusammenhang mit dem Green Deal nicht aufzuschieben.

Ein weiteres Schreiben mit einer ähnlichen Forderung, nämlich die Überarbeitung der EU-Richtlinie für Pestizide nicht zu verzögern, wurde am Montag (21. März) an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und andere Mitglieder des Kommissionskollegiums geschickt. Dies erfolgte, nachdem ein durchgesickertes Dokument mit der aktualisierten Tagesordnung der Kommission für die kommenden Wochen in Umlauf gekommen war.

Dem Dokument zufolge wurde das Datum für die Veröffentlichung des Vorschlags für das Naturschutzpaket noch nicht bestätigt, wobei die Veröffentlichung „bis zum Sommer“ dieses Jahres vorgesehen war.

In einer Rede vor den EU-Landwirtschaftsministern am Montagnachmittag (21. März) – nur zwei Tage vor dem ursprünglichen Veröffentlichungsdatum – sagte die für Lebensmittelsicherheit zuständige Kommissarin Stella Kyriakides, es sei „noch nicht entschieden“, wann der Richtlinienentwurf vorgelegt werden soll.

„Man könnte argumentieren, dass die allgemeine geopolitische Unsicherheit zum jetzigen Zeitpunkt diesem Vorschlag über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden nicht den nötigen politischen Raum für weitere angemessene Diskussionen und Überlegungen lässt“, sagte sie während des Treffens.

Auf die Frage des französischen Agrarministers Julien Denormandie, ob die Veröffentlichung verschoben worden sei, wollte Kyriakides dies jedoch nicht bestätigen. Sie betonte jedoch, dass „der Einmarsch Russlands in der Ukraine weder die Notwendigkeit noch die Dringlichkeit der Richtlinie in Frage stellt“.

Erst am Abend bestätigte Agrarkommissar Janusz Wojciechowski auf einer Pressekonferenz nach dem EU-Agrar- und Fischereirat schließlich die Verschiebung.

Auf Nachfrage von EURACTIV erklärte er, dass es „diese Woche im Kollegium keine Diskussion über Pestizide gibt“. Damit bezog er sich auf die jeden Mittwoch stattfindende Sitzung aller Kommissare, in der entschieden wird, welcher Rechtsakt oder welche Mitteilung vorgelegt werden soll.

Dies bedeutet konkret, dass die Kommission am Mittwoch keine Gesetzesvorschläge im Zusammenhang mit dem Naturschutzpaket vorlegen wird, wie ursprünglich geplant.

Mitgliedstaaten für Verzögerung

Ende letzter Woche waren interne Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU-Kommission bezüglich der möglichen Verschiebung von Gesetzesvorschlägen angesichts der Ukraine-Krise deutlich geworden.

Obwohl Timmermans klare Aussagen machte, um vor einem Verzicht auf die Nachhaltigkeitsziele zu warnen, machte Agrarkommissar Janusz Wojciechowski bei einem Treffen mit Europaabgeordneten deutlich, dass die Umsetzung der Farm to Fork-Strategie aufgeschoben werden sollte.

Beim Ministertreffen am Montag (21. März) sprachen sich auch mehrere Mitgliedsstaaten dafür aus, die Richtlinie auf Eis zu legen.

„Wir alle unterstützen hohe ökologische Ambitionen, aber gleichzeitig müssen wir die aktuellen Herausforderungen berücksichtigen, die durch hohe Preise für Energie, Gas und landwirtschaftliche Betriebsmittel bedingt sind, sowie die Notwendigkeit, angesichts des Krieges in der Ukraine für Ernährungssicherheit zu sorgen“, sagte der rumänische Agrarminister Adrian-Ionut Chesnoiu.

Der polnische Minister Henryk Kowalczyk betonte, dass die ehrgeizigen Ziele der Richtlinie zur Reduzierung von Pestiziden die einheimische Produktion zusätzlich belasten würden, während es aktuell besonders wichtig sei, „die europäische Landwirtschaft von der Notwendigkeit von Importen zu befreien.“

Der slowenische Minister Joze Podgorsek schloss sich dieser Argumentation an und erklärte, der Vorschlag würde „der Ernährungssicherheit im Wege stehen“, da er die Abhängigkeit Europas von Importen noch verschlimmere.

Deutschland sprach sich hingegen auch nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs für die Reduktionsziele aus: „Unser Ziel [ist es] globale Ernährungssicherung, Klimaschutz und Biodiversität in Einklang zu bringen. Wir werden die Ziele des Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie dabei weiterverfolgen“, betonte Staatssekretärin Silvia Bender.

Erste Reaktionen

Auch bei den betroffenen Interessengruppen ist die Absicht, die Vorschläge zur Pestizidreduktion aufzuschieben, auf Widerstand gestoßen.

Clara Bourgin, Aktivistin für Lebensmittel und Landwirtschaft bei Friends of the Earth Europe, bezeichnete die Entscheidung, die Veröffentlichung der Richtlinie zu verschieben, als “ gravierender Fehler “ und fügte hinzu, dass “ wir dringend den Übergang zu nachhaltigeren Lebensmittelsystemen beschleunigen müssen „.

CropLife Europe, das die Pestizid- und Bio-Pestizid-Industrie vertritt, erklärte unterdessen, es habe keine Verzögerung gefordert, auch wenn die Argumentation der Kommission nachvollziehbar sei. „Wir sind sehr gespannt auf die Veröffentlichung des Vorschlags“, sagte der Verband gegenüber EURACTIV.

[Bearbeitet von Alice Taylor]