EU-Liberale einigen sich auf gemeinsame Position zu Schuldenregeln
Die liberale Fraktion des Europäischen Parlaments, Renew Europe, hat am Montag ihre gemeinsame Position zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen, um einen Mittelweg zwischen den deutschen und französischen Positionen zu finden.
Die liberale Fraktion des Europäischen Parlaments, Renew Europe, hat am Montag ihre gemeinsame Position zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen, um einen Mittelweg zwischen den deutschen und französischen Positionen zu finden.
Das Positionspapier, das von EURACTIV eingesehen werden konnte, listet 10 Prinzipien auf, welche die Abgeordneten bei den Verhandlungen durchsetzen möchten. Die gemeinsame Position wurde am Rande der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg verabschiedet.
Wie EURACTIV berichtete, hatte der Reformvorschlag der EU-Kommission zu den EU-Schuldenregeln zu einer deutlichen Spaltung zwischen der französischen und der deutschen Delegation geführt. Während die französischen Abgeordneten, die Macrons Regierungspartei „Renaissance“ angehören, flexiblere, länderspezifische Pläne befürworten, haben sich die FDP-Abgeordneten für strenge gemeinsame Regeln für alle eingesetzt.
Größtenteils auf einer Linie mit der Kommission
Die Abgeordneten von Renew stimmen nun dem Vorschlag der EU-Kommission größtenteils zu, den Mitgliedstaaten mehr Spielraum zu geben, um in Zusammenarbeit mit der Kommission maßgeschneiderte Programme zum Schuldenabbau festzulegen und von den bisherigen Einheitsanforderungen abzurücken.
„Referenzanpassungspfade sollten sich auf eine mehrjährige Benchmark stützen und das Ergebnis eines Dialogs zwischen jedem Mitgliedstaat und der Kommission sein (auf der Grundlage einer transparenten Methodik), der vom Rat gebilligt wird“, heißt es in dem Dokument, das der Absicht der Kommission sehr nahekommt.
Die Abgeordneten unterstützen auch den Vorschlag der Kommission, die 1/20-Regel abzuschaffen. Diese Regel verpflichtete die Mitgliedstaaten, ihre öffentliche Verschuldung jedes Jahr um ein Zwanzigstel der Verschuldung zu reduzieren, die die 60 Prozent-Grenze des BIP überstieg.
Grundsätzlich sollten die seit den 1990er Jahren in den EU-Verträgen verankerten Ziele von 60 Prozent Schuldenstand/BIP und 3 Prozent Defizit/BIP aber „bestehen bleiben“.
Schließlich betonte die Renew-Gruppe, dass die Schuldenabbaupläne dazu beitragen sollten, „den doppelten [ökologischen und digitalen] Wandel zu vollenden und unsere strategische Autonomie aufzubauen.“
Die Verlängerung der Finanzanpassungspläne von vier auf sieben Jahre, wenn sich ein Mitgliedstaat zu Strukturreformen oder zur Förderung strategischer Investitionen verpflichtet, sei „notwendig“, heißt es in dem Dokument.
Antizyklische Widersprüche
Während die vagen Formulierungen es dem Dokument erlauben, die interne Spaltung innerhalb der Renew-Fraktion zu überspielen, wird die Spaltung in den Punkten des Papiers bezüglich antizyklischer Politik und Mindest-Schuldenabbau offensichtlich.
Als die EU-Kommission im April ihren Vorschlag vorlegte, fügte sie abweichend von ihrer Mitteilung vom November neue „gemeinsame Schutzklauseln“ hinzu, die für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen gelten würden, unabhängig von ihren länderspezifischen Plänen zur „Haushaltsanpassung“, also dem Schuldenabbau.
Konkret schlug die Kommission vor, dass in den Ländern und Jahren, in denen das jährliche Defizit die in den Verträgen festgelegte Grenze von 3 Prozent überschreitet, die Länder ihre Nettoausgaben um mindestens 0,5 Prozent des BIP pro Jahr senken müssen.
Die gemeinsamen Schutzklauseln waren eine ausdrückliche Forderung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der mit den Schutzklauseln noch nicht zufrieden ist. Aus Frankreich wurde hingegen mehr Flexibilität gefordert. Dort stand die Befürchtung im Raum, dass die neuen Schutzklauseln die Wiederholung alter Fehler und den Beginn einer neuen Sparpolitik bedeuten würden.
„Wir müssen sicherstellen, dass [die neuen Benchmarks] uns nicht zu alten Methoden zurückbringen, die sich in der Vergangenheit als gescheitert erwiesen haben“, hieß es aus Kreisen französischer EU-Diplomaten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Kommission gegenüber EURACTIV.
Diese Schutzmaßnahmen „begünstigen prozyklische Haushaltskürzungen“, die wiederum „das Wirtschaftswachstum“ und die klimapolitischen, digitalen und strategischen Ziele der EU gefährden könnten, erklärte die französische Renew-Abgeordnete Stéphanie Yon-Courtin gegenüber EURACTIV nach der Veröffentlichung des Vorschlags.
Das Positionspapier erwähnt die Spaltung zwischen der FDP und den französischen Renew-Abgeordneten nicht, enthüllt sie aber dennoch.
Einerseits heißt es in Punkt drei des Dokuments, dass „das Hauptziel jeder Reform darin bestehen sollte, antizyklische Maßnahmen zu fördern und gleichzeitig die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten“, was die französische Position vertritt, dass das Wachstum nicht durch Haushaltskürzungen in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche gefährdet werden sollte.
Andererseits soll unter Punkt acht der Position der FDP Rechnung getragen werden: „Auch wenn die Kürzungspfade flexibel sein müssen, sollte jede neue Berechnung zu einer effektiven Reduzierung in jedem Jahr des Anpassungszeitraums führen“ – was zu der prozyklischen Politik führen könnte, welche die Renew-Abgeordneten in Punkt drei verhindern wollen.
Andere Punkte der Vereinbarung
Das Dokument macht auch deutlich, dass der Rahmen „durchsetzbar“ sein sollte, mit einem Sanktionssystem, das „seine Anwendung ermöglicht und seine Einhaltung fördert.“
Im Einklang mit anderen Fraktionen fordert Renew, dass das Europäische Parlament eine größere Rolle bei der Überwachung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Gewährleistung der Rechenschaftspflicht übernimmt.
Schließlich fordern die liberalen Abgeordneten auch eine „weitere Koordinierung“ zwischen dem Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung und dem Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten.
[Bearbeitet von János Allenbach-Ammann/Nathalie Weatherald]
