EU lockert Kreditbedingungen für Lettland

Das hochverschuldete Lettland bekommt bis Ende Juli 1,2 Milliarden Euro von der EU. Zuvor hatte die EU die Bedingungen für die Kreditzahlungen gelockert, so dass Lettland nun offiziell alle EU-Forderungen für die zweite Ratenzahlung erfüllt hat. Der IWF hält derweil seine für März geplante Kreditrate (200 Millionen Euro) weiter zurück und pocht auf weitere Reformzusagen Lettlands.

Die EU hat wegen der "extrem verschlechterten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen" die Kreditbedingungen gelockert. Lettland muss demnach manche der im Januar 2009 vereinbarten Bedingungen nicht mehr erfüllen, um weitere Kreditraten von der EU zu bekommen.

"Die ursprüngliche Vereinbarung zum Haushaltsdefizit ist wegen der verschlechterten Wirtschaftslage unerreichbar geworden", heißt es im Zusatzprotokoll zum Memorandum zwischen EU und Lettland vom 13. Juli 2009 (englisch). Diese Aufweichung der Kreditkriterien war nötig, damit die EU am 15. Juli – später als geplant – die zweite Tranche in Höhe von 1,2 Milliarden Euro des EU-Kredits (insgesamt 3,1 Milliarden Euro) freigegeben konnte. Das Geld wird bis Ende Juli bei der lettischen Zentralbank verbucht. Die erste Tranche des EU-Kredits (1 Milliarde Euro) wurde bereits im Februar überwiesen. Die Laufzeit des EU-Kredits beträgt sieben Jahre.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat Lettland besonders hart getroffen, das Bruttoinlandsprodukt dürfte in diesem Jahr um 18 Prozent einbrechen. Ursprünglich hatte die EU mit einem Rückgang der lettischen Wirtschaftsleistung um fünf Prozent kalkuliert.

Die Geldgeber Lettlands

Bis 2011 bekommt Lettland insgesamt 7,5 Milliarden Euro an Notkrediten von internationalen Geldgebern. Die EU steuert insgesamt 3,1 Milliarden Euro bei. Nordeuropäische Länder (Schweden, Dänemark, Finnland, Norwegen und Estland) leihen 1,9 Milliarden Euro, die Weltbank 400 Millionen Euro. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), Tschechien und Polen bringen bis zum ersten Quartal 2011 gemeinsam weitere 400 Millionen Euro auf. 1,68 Milliarden Euro will der Internationale Währungsfonds (IWF) beisteuern (siehe IWF-Mitteilung vom 23. Dezember 2008, englisch).

Der IWF zögert mit Kreditzahlung

Der IWF hat im Dezember 2008 bereits 591,5 Millionen Euro überwiesen, insgesamt soll der IWF-Kredit in neun Raten gezahlt werden. Die Zahlungen sind an die lettischen Reformzusagen geknüpft, deren Fortschritte in den Vierteljahresberichten analysiert werden.  Den ersten Bericht hat der IWF am 17. April veröffentlicht. Die Zahlung der zweiten IWF-Kreditrate in Höhe von 200 Millionen Euro, die bereits im März fällig war, verzögert sich dennoch weiter.

Bevor die zweite Kreditrate freigegeben werde, verlange der IWF Klarheit über die lettische Haushaltsplanung für 2010, sagte Notenbankchef Ilmars Rimsevics nach Verhandlungen mit dem IWF am 16. Juli 2009.

Lettland zu harten Reformen verpflichtet

Lettland braucht die Milliardenhilfe, um sein enormes Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu halten. Zugleich hat Lettland ein drastisches Sparpaket verabschiedet, um die Kriterien der Kreditgeber zu erfüllen (siehe EURACTIV.de vom 19. Juni 2009).

So hat Lettland seinen Haushalt im laufenden Jahr um eine Milliarde Euro gekürzt. In den nächsten zwei Jahren stehen jeweils Kürzungen in gleicher Höhe an. Um das zu finanzieren, wurden die Renten um zehn Prozent gekürzt und die Gehälter im öffentlichen Dienst gesenkt.

Die drastische Wohlstandseinbruch und die damit verbundenen sozialen Einschnitte haben in Lettland zu Demonstrationen, Ausschreitungen und letztlich zum Fall der Mitte-Rechts-Regierung von Ivars Godmanis geführt. Godmanis trat am 20. Februar 2009 zurück. Seit dem 12. März 2009 führt der neue lettische Ministerpräsident Valdis Dombrovskis (Neue Zeit) eine Fünf-Parteien-Koalition.

Lettland will den Euro

Die EU sieht die zögerliche Kreditvergabe des IWF sehr kritisch. Sie will dem krisengeschüttelten Land schnellstmöglich wieder auf die Beine helfen. Immerhin strebt Lettland unverändert das Ziel an, 2012 den Euro einzuführen. Um die Kriterien für den Beitritt zur Euro-Zone zu erfüllen, müsste Lettland sein Haushaltsdefizit bis dahin auf drei Prozent drücken.

Michael Kaczmarek

Weitere Dokumente

Europäische Institutionen

Kommission: Presseinformation zum Ergänzenden Memorandum zwischen der EU und Lettland (20. Juli 2009, englisch)
Kommission: Ergänzendes Memorandum zwischen der EU und Lettland (13. Juli 2009, englisch)
EU-Rat: Empfehlung des Rates an Lettland mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden (6. Juli 2009)
EU-Rat: Entscheidung des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Lettland (6. Juli 2009)
Kommission: Rat eröffnet Verfahren wegen übermäßiger Defizite für Lettland, Litauen, Malta, Polen und Rumänien und richtet eine neue Empfehlung an Ungarn (7. Juli 2009)
Kommission: Kommission empfiehlt Lettland Defizitkorrektur bis 2012 und beschließt zweite Darlehenszahlung (2. Juli 2009)
Kommission: Bericht über die öffentlichen Finanzen 2009: Konjunkturimpulse waren erforderlich, Gesamterfolg hängt aber von einer glaubwürdigen Rückzugsstrategie ab (23. Juni 2009)
Kommission: Bericht über die öffentlichen Finanzen 2009 (Juni 2009)
Kommission: Stellungnahme von Kommissar Almunia zu den Haushaltsgesprächen in Lettland (4. Juni 2009)
EU-Rat:  Fünf Milliarden Euro Nothilfe für Rumänien (6. Mai 2009)
EU-Rat:  Verdopplung der Nothilfe für Nicht-Euro-Länder auf 50 Milliarden Euro (5. Mai 2009, Englisch)
Kommission: Kommission zahlt erste Tranche der mittelfristigen Finanzhilfe der EU an Lettland (25. Februar 2009)
Kommission: Kommission bewertet Stabilitäts- und Konvergenzprogramme Frankreichs, Griechenlands, Irlands, Lettlands, Maltas und Spaniens und legt Berichte im Rahmen des Defizitverfahrens vor (18. Februar 2009)
Kommission: Memorandum zwischen der EU und Lettland (28. Januar 2009, englisch)
EU-Rat:  Kreditzusage an Lettland (20. Januar 2009, Englisch)
Kommission: Kommission ersucht Rat um Gewährung eines mittelfristigen Darlehens an Lettland im Rahmen einer koordinierten multi- und bilateralen Finanzhilfe (8. Januar 2009)
Kommission: Joint statement by the Presidency of the Ecofin Council and the Commission on providing EU medium-term financial assistance to Latvia (19. Dezember 2008, englisch)

Internationaler Währungsfonds

IWF: Republic of Latvia: Stand-By Arrangement – Interim Review Under the Emergency Financing Mechanism (17. April 2009, englisch)
IWF: IMF Executive Board Approves €1.68 Billion (US$2.35 Billion) Stand-By Arrangement for Latvia (Press Release, December 23, 2008)
IWF: Republic of Latvia: Stand-By Arrangement – Interim Review Under the Emergency Financing Mechanism (17. April 2009)
IWF: IMF Executive Board Approves €1.68 Billion (US$2.35 Billion) Stand-By Arrangement for Latvia (Press Release, December 23, 2008)
IWF: IMF Survey online: Latvia Caught in Vicious Economic Downturn (28. Mai 2009)

In den Medien
Guardian: Latvia PM says talks with IMF tough (15. Juli 2009)
New York Times: Latvia Says I.M.F. Is Imposing Fresh Conditions on Rescue Package (16. Juli 2009)