EU-Militärmission in Bosnien blickt unsicherer Zukunft entgegen

Aufgrund der russischen Destabilisierungsversuche in Bosnien Herzegowina wird der Bundestag heute über den Wiedereintritt in die EU-Militärmission EUFOR Althea abstimmen. Der Mission könnte allerdings schon bald die Rechtsgrundlage entzogen werden.

Nach über 10 Jahren will Deutschland nun wieder der EU-Mission beitreten und dazu im Rahmen der Militärmission bis zu 50 Soldat:innen nach Bosnien entsenden. Insbesondere die Abspaltungsbestrebungen des serbischen Teils Bosnien Herzegowinas, der Republik Srpska, bereiten der Bundesregierung derzeit Grund zur Sorge.

„Von deutscher Seite möchte man EUFOR angesichts der anstehenden Wahlen in Bosnien Herzegowina sichtbar stärken. Denn insgesamt war die Lage in den letzten Monaten schon sehr brenzlig“, sagte der wissenschaftliche Mitarbeiter beim Zentrum für Internationale Friedenseinsätze in Berlin, Andreas Wittkowsky, gegenüber EURACTIV.

Insbesondere aufgrund des Krieges in der Ukraine und der Konfrontation der westlichen Staatengemeinschaft und Russland bestehe die Gefahr, dass die Situation vom Kreml „als Katalysator für eine weitere Destabilisierung Bosnien und Herzegowinas genutzt werden könnte“, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung.

Allerdings ist die Zukunft der EU-Mission derzeit ungewiss. Denn ihr Mandat muss schon im November vom UN-Sicherheitsrat verlängert werden – was es Russland erlauben würde, ein Veto gegen die Verlängerung der Mission einzulegen.

„Ein Veto von seitens Russlands ist durchaus möglich und das ist sicherlich etwas, dass man in das Kalkül einbeziehen muss“, betonte Wittkowsky.

Sezessionsbestrebungen und EUFOR

Der Zeitpunkt für die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat für die Verlängerung des Mandats der Mission fällt hierbei mit den vom serbischen Mitglied der bosnischen dreigliedrigen Präsidentschaft, Milorad Dodik, angekündigten Plänen für eine Sezession zusammen.

Dodik hatte ursprünglich angekündigt, die Teilnahme der Republik Srpska an der bosnischen Armee, dem Steuersystem und der Justiz Mitte Juni zu beenden – was einer Sezession der Teilrepublik gleichkäme. Aufgrund internationalen Drucks hat er die Entscheidung allerdings um ein halbes Jahr verschoben. Damit fällt sie nun mit der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über die EU-Mission zusammen.

„Es scheint mir daher plausibel, dass Dodik zumindest mit dem Gedanken liebäugelt, genau deshalb bis zum November zu warten. Denn wenn Russland die Verlängerung des Mandats von EUFOR blockiert, dann müsste die Friedenstruppe womöglich abziehen, was ihm eine Sezession erleichtern würde“, betonte Wittkowsky gegenüber EURACTIV.

Russland versucht bereits seit längerem den Status Quo in Bosnien infrage zu stellen und die serbischen Sezessionsbestrebungen zu unterstützen.

Der Kreml pflegt seit je her gute Beziehungen zum Serbenführer Dodik, der erst Mitte Juni, inmitten des Krieges in der Ukraine, am Internationalen Wirtschaftsforum in St- Petersburg teilnahm und dort den demonstrativen Schulterschluss mit Putin suchte.

„Wir glauben, dass der Westen nur versucht, sich überall einzumischen. Wir leben schon seit über zwanzig Jahren auf diese Weise, und die Situation hat sich bei uns nicht geändert,“ sagte Dodik auf einer Pressekonferenz mit Putin auf dem Wirtschaftsforum.

Auswege bei einem Veto

Allerdings zeigt man sich nicht überall so pessimistisch. Österreich, das seit Jahren das größte Kontingent der EU-Mission in Bosnien stellt, hält ein russisches Veto zwar nicht für ausgeschlossen, allerdings hätte man „zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine größeren Bedenken, dass Russland eine Verlängerung der Mission blockieren könnte“, sagte eine Sprecherin des österreichischen Verteidigungsministeriums gegenüber EURACTIV.

Das österreichische Verteidigungsministerium verwies insbesondere auf die UN-Mission MINUSMA in Mali, die erst Ende Juni verlängert wurde. Entgegen den Befürchtungen hatte Russland dort für eine Verlängerung gestimmt.

Trotzdem bereitet man sich bereits auf ein mögliches russisches Veto vor und lotet diesbezüglich bereits Möglichkeiten aus, wie man die EU-Mission weiter in Gang halten könnte, sagte die Sprecherin weiter.

Tschechien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat ebenfalls mögliche Alternativen angedeutet.

„Wenn es in der UNO blockiert wird, bereiten wir andere Optionen vor, um diese Mission und ihr Mandat fortzusetzen“, sagte die tschechische Verteidigungsministerin Jana Černochová am Freitag auf einer Pressekonferenz.

Ein Weg, die Mission auch bei einem russischen Veto weiterbestehen könnte, wäre eine offizielle Einladung der bosnischen Regierung an die EU, die Militärmission fortzuführen. Denn dadurch wäre die Mission nicht mehr an das Mandat des UN-Sicherheitsrats gebunden.

Eine diesbezügliche Vereinbarung mit der EU gibt es bereits. Erst Mitte Juni bekannten sich die Mitglieder des dreiköpfigen Staatspräsidiums Bosniens, darunter auch Dodik, in einer gemeinsamen Vereinbarung mit der EU zur Verlängerung des Mandats der EU-Mission.

Laut dem Experten Wittkowsky müsste man dieses Bekenntnis allerdings jetzt weiter konkretisieren.

„Man muss jetzt einfordern, dass aus dieser Vereinbarung auch konkrete Schritte folgen und dass es eine verbindliche Einladung Bosnien und Herzegowinas zur fortdauernden Präsenz von EUFOR Althea gibt“, betonte Wittkowsky.

[Bearbeitet von Alice Taylor]