EU-Mitglieder uneins: Chinas Investitionen blockieren oder nicht?
Die Mitgliedstaaten sind uneins, ob die EU Schutzmechanismen für wichtige Wirtschaftssektoren einrichten soll. Die größten Länder des Blocks sind dafür.
Die Mitgliedstaaten sind uneins, ob die EU Schutzmechanismen für wichtige Wirtschaftssektoren einrichten soll. Die größten Länder des Blocks sind dafür.
Feindliche Übernahmen, die Aneignung neuester Technologien und der beschränkte Zugang zum Markt haben zu unausgeglichenen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und dem wichtigen Partner China geführt. Die Europäische Kommission denkt deswegen nun darüber nach, diese Unausgeglichenheit mit Handelsinstrumenten zu bekämpfen.
Unter den Ideen ist die Schaffung eines europäischen Mechanismus zur Ablehnung von ausländischen Investitionen in strategisch wichtigen Wirtschaftszweigen. „In jüngster Zeit wurden jedoch Bedenken in Bezug auf ausländische Investoren, insbesondere staatliche Unternehmen, geäußert, die aus strategischen Gründen europäische Unternehmen mit Schlüsseltechnologien übernommen haben“, schreibt die Kommission im Reflexionspapier Die Globalisierung meistern.
Die Institution erwägt auch mögliche Maßnahmen gegen diese Praktiken und entspricht damit Forderungen der größten Mitgliedsländer: in einem Brief hatten Deutschland, Frankreich und Italien im Februar zum Handeln aufgerufen. Die EU solle mehr Möglichkeiten haben, individuelle Übernahmen zu prüfen und gegebenenfalls zu verhindern.
Wechselseitigkeit
„Ich könnte mir Maßnahmen für verbesserte Wechselseitigkeit und Gleichheit in unseren Handelsbeziehungen sehr gut vorstellen“, sagte Angela Merkel in der ersten gemeinsamen Pressekonferenz mit dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der die Bundeskanzlerin darin unterstützt.
Auf Nachfrage von EURACTIV.com sagten mehrere Diplomaten aus Mitgliedsländern, sie wollten weitere, konkretere Details abwarten, bevor sie eine Position einnehmen könnten.
Ein niederländischer Diplomat begrüßte die Initiative Deutschlands, Frankreichs und Italiens, fügte aber hinzu, Den Haag sei noch nicht komplett von den Vorteilen überzeugt. Es solle aber eine Diskussion im Wettbewerbsausschuss des Europäischen Rates geben, forderte er.
EU-Beamte erwarten derweil Gegenwind von Ländern, die ausländische Investoren anlocken wollen und die bessere Beziehungen zu Peking haben, darunter beispielsweise die Slowakei, Portugal und Griechenland. Vertreter dieser Länder ließen verlauten, sie hätten noch keine Position zu den Vorschlägen. Ein Diplomat eines anderen Mitgliedstaats warnte vor einem uneinigen Rat in dieser Sache.
Wechselwähler Deutschland
Experten erwarten, dass es schwierig sein wird, vorauszusagen, wie sich die einzelnen Länder positionieren. Deutschland beispielsweise habe es nach der Übernahme des Roboterherstellers Kuka durch die chinesische Firma Midea „mit der Angst zu tun“ bekommen und stehe in dem Thema nun auf Seiten der Protektionisten unter Führung von Frankreich und Italien. Das ist ein schwerer Schlag für Freihandelsanhänger, die durch das zukünftige Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohnehin bereits geschwächt sind.
Bisher verlassen sich die EU-Mitglieder auf ihre wirtschaftlichen Beziehungen mit China sowie die in ihrer nationalen Gesetzgebung vorgesehenen Maßnahmen. Allerdings sind diese Maßnahmenkataloge sehr unterschiedlich. Spanische Gesetze lassen beispielsweise recht viel Raum zum Blockieren unerwünschter Investments, wenn öffentliche Interessen oder die nationale Sicherheit betroffen sein könnten. Am anderen Ende der Skala steht die niederländische Regierung, die überhaupt keine Macht hat, Übernahmen aus Drittstaaten zu verhindern. Dies können nur die jeweiligen Aktionäre. Allerdings hat der AkzoNobel-Fall dazu geführt, dass in den Niederlanden demnächst neue Protektionismus-Mechanismen eingeführt werden könnten.
Sich hinter der Kommission verstecken?
„Eine wichtige Frage, die wir beantworten müssen, ist, ob Maßnahmen gegen ausländische Investitionen weiterhin Sache der einzelnen Staaten bleiben oder ob die EU-Institutionen eine Rolle spielen sollen“, erklärte ein Diplomat. Ein hochrangiger EU-Beamter kritisierte, die Mitgliedstaaten versuchten, sich hinter der Kommission zu verstecken, weil sie Vergeltungsmaßnahmen von chinesischer Seite fürchten.
Interne Debatten in der Kommission sind bisher noch nicht in einen Gesetzesvorschlag umgesetzt worden. Laut Insidern prüfe die EU-Exekutive Alternativen wie beispielsweise nichtbindende Richtlinien zum Umgang mit ausländischen Investitionen oder eine schrittweise Harmonisierung der nationalen Gesetze hin zu einem zukünftigen gemeinsamen EU-Ansatz.
Die dritte Möglichkeit wäre die Schaffung eines EU-Mechanismus, um solche Investments zu blockieren, wie Berlin, Paris und Rom fordern. Ein solcher Mechanismus käme einer ‘Vergeltungsmaßnahme’ gegen China gleich, das den Zugang zu seinem Markt weiterhin erschwert und begrenzt.
Tatsächlich erlaubt die Welthandelsorganisation in manchen Fällen solche Vergeltungsaktionen; Anhänger des freien Handels rufen aber dazu auf, zunächst alle anderen Optionen auszuschöpfen, bevor auf „eins der mächtigsten Instrumente“ zurückgegriffen wird.
EU-Beamte hoffen auch darauf, dass sich die pro-Globalisierungs-Rede des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Davos positiv auf das Voranschreiten des geplanten EU-China Investitionsabkommens auswirken wird. Doch der Druck, etwas zu unternehmen, steigt.
„Das Reflexionspapier der Kommission ist gut, aber es geht nicht weit genug”, so die französische Europaparlamentarierin Françoise Grossetête zu Kommissions-Vizepräsident Jyrki Katainen. „Ich möchte einen konkreten Plan sehen, wie wir ausländische Investitionen in strategisch wichtigen Wirtschaftssektoren kontrollieren wollen. Von diesen Sektoren hängen Arbeitsplätze ab, und Jobs sind die einzige soziale Antwort, die wir unseren Bürgern geben können.“
