EU-Mitgliedstaaten blockieren Ökodesign-Einigung
Mehrere EU-Länder blockieren ein Abkommen über ein neues Gesetz zur Förderung des nachhaltigen Produktdesigns, da sie sich darüber streiten, ob ein Verbot für die Vernichtung von unverkauften Textilien aufgenommen werden soll.
Mehrere Mitgliedstaaten blockieren ein Abkommen über ein neues Gesetz zur Förderung des nachhaltigen Produktdesigns, da sie sich darüber streiten, ob ein Verbot für die Vernichtung von unverkauften Textilien aufgenommen werden soll.
Schweden, das Land, welches derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat dieses Verbot aus dem Entwurfstext gestrichen. Dieser sollte noch vor den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament von den Mitgliedstaaten unterzeichnet werden, was dazu führte, dass ehrgeizigere Länder das Abkommen blockierten.
„Was uns auffällt, ist, dass die Zerstörung von Konsumgütern in der europäischen Wirtschaft, die sich bemüht, zirkulär zu sein, nicht möglich sein sollte“, sagte ein EU-Diplomat gegenüber EURACTIV.
„Dies ist inakzeptabel für eine große Gruppe von Ländern, die hoch motiviert sind, einen Text ohne dieses Verbot zu blockieren“, so der Diplomat.
Laut mehreren diplomatischen Quellen umfasst diese Ländergruppe Deutschland, Frankreich, Österreich, die Niederlande und Belgien und ist damit groß genug, um eine Einigung über das Gesetz zu verhindern, solange das Zerstörungs-Verbot nicht wiederhergestellt ist.
Die Vertreter der EU-Länder trafen sich am Mittwoch (10. Mai), um den Gesetzesentwurf zu erörtern, konnten aber keine Einigung erzielen, obwohl sie die Wiedereinführung des Verbots diskutierten.
Die schwedische Ratspräsidentschaft muss nun bis zum nächsten Treffen der EU-Ländervertreter am Freitag (12. Mai) weiter an einer Einigung arbeiten.
Der Ökodesign-Vorschlag wurde von der Europäischen Kommission im Jahr 2022 vorgelegt, um die Umlauffähigkeit, die Energieleistung und die Umweltverträglichkeit bestimmter Produkte zu verbessern.
Er beinhaltete das Verbot, unverkaufte und zurückgegebene Textilien zu vernichten, mit dem Argument, dies würde die Abfallmenge verringern und Anreize zur Überproduktion unterbinden.
Die Textilindustrie ist der viertgrößte Verbraucher von Primärrohstoffen und Wasser und der fünftgrößte Verursacher von Treibhausgasemissionen, was sie zu einem Schlüsselsektor macht, der auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Wirtschaft in Europa angegangen werden muss.
„Die Vernichtung von unverkauften Konsumgütern wie Textilien und Schuhen durch die Wirtschaftsteilnehmer wird zu einem weit verbreiteten Umweltproblem in der gesamten Union, insbesondere aufgrund der raschen Zunahme des Online-Verkaufs“, heißt es in dem Vorschlag der Europäischen Kommission.
„Dies führt zu einem Verlust wertvoller wirtschaftlicher Ressourcen, da Waren produziert, transportiert und anschließend vernichtet werden, ohne jemals für den beabsichtigten Zweck genutzt worden zu sein“, heißt es weiter.
Einige EU-Länder haben bereits Gesetze auf nationaler Ebene eingeführt, die die Vernichtung von unverkauften Konsumgütern verhindern, und wenn man es versäumt, etwas Ähnliches auf EU-Ebene einzuführen, besteht die Gefahr, dass der Markt verzerrt wird, so Kommission.
Man hofft, dass die Vertreter der EU-Länder am Freitag (12. Mai) eine Einigung erzielen können, damit die Minister das entsprechende Gesetz auf der Ratstagung für Wettbewerbsfähigkeit am 22. Mai absegnen können. Anschließend werden sie sich mit dem Europäischen Parlament treffen, um das endgültige Gesetz auszuarbeiten.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
