EU nach Mord an polnischem Bürgermeister geschockt
Der Bürgermeister von Gdańsk, Paweł Adamowicz, ist gestern nach einem Mordanschlag verstorben.
Paweł Adamowicz, der liberale Bürgermeister der polnischen Stadt Gdańsk/Danzig, ist am Montag verstorben, nachdem er am Tag zuvor von einem Mann während einer Wohltätigkeitsveranstaltung durch Messerstiche verletzt worden war.
Polens Gesundheitsminister Lukasz Szumowski teilte über den Privatsender TVN mit, Adamowiczs Leben habe nicht gerettet werden können. Die Ärzte hatten den Bürgermeister fünf Stunden lang operiert, so die staatliche Nachrichtenagentur PAP.
Adamowicz wurde angegriffen, als er an einer Veranstaltung zu einer alljährlichen Spendenaktion teilnahm. Beim „Großen Orchester der Weihnachtshilfe“ sammeln Freiwillige traditionell Geld für medizinische Geräte in Krankenhäusern.
Videoaufnahmen zeigen einen Mann, der auf die Bühne rennt, dabei „Adamowicz ist tot“ schreit und auf den Bürgermeister einsticht.
Der Mann beschuldigte noch auf der Bühne die ehemalige Partei des Bürgermeisters, die liberale Bürgerplattform (PO), sie habe ihn „foltern“ und unschuldig ins Gefängnis stecken lassen.
Bisher ist lediglich bekannt, dass der Mörder 27 Jahre alt ist und Stefan heißt. Sein vollständiger Name wurde bisher nicht veröffentlicht.
Die Anklage gegen den Angreifer werde nun von versuchtem Mord in Mord umgewandelt, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Gdańsk nach dem Tod von Adamowicz gegenüber der PAP.
Polen geschockt
Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum in Polen verurteilten den Mord, darunter Mitglieder der regierenden nationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), wie Premierminister Mateusz Morawiecki und Innenminister Joachim Brudzinski. Adamowicz galt als ein entschiedener Gegner der PiS.
„Ich möchte große Trauer über den tragischen Tod durch den kriminellen Angriff auf Bürgermeister Paweł Adamowicz ausdrücken. Unsere Solidarität gilt seiner Familie,“ wird PiS-Chef Jarosław Kaczyński in einem Tweet der Parteisprecherin zitiert.
Der polnische Präsident Andrzej Duda nahm am Montag mit den Führern anderer politischen Parteien an einem Marsch gegen Gewalt und Hass teil.
Adamowicz war polenweit bekannt geworden, weil er sich für Initiativen zur Aufnahme von Migranten in der nordpolnischen Stadt einsetzte, sowie für die Protestkampagne zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit gegen die Bemühungen der PiS, verstärkte Kontrolle über die Justiz zu gewinnen.
Adamowicz war seit 1998 im Amt und damit einer der dienstältesten Bürgermeister Polens. Bei den Regionalwahlen 2018 erhielt er 65 Prozent der Stimmen.
Beileidsbekundungen von EU-Beamten
Auch EU-Politiker äußerten sich betroffen und schockiert von der Nachricht über Adamowiczs Tod. EU-Ratspräsident Donald Tusk, der gebürtig aus Gdańsk stammt, schrieb auf Twitter: „Paweł Adamowicz, Bürgermeister von Gdańsk, ein Mann der Solidarität/Solidarność und Freiheit, ein Europäer, mein guter Freund, wurde ermordet. Möge er in Frieden ruhen.“
Paweł Adamowicz, Mayor of Gdańsk, a man of Solidarity and freedom, a European, my good friend, has been murdered. May he rest in peace.
— Charles Michel (@eucopresident) January 14, 2019
Der erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, schrieb, er sei vom Tod Adamowiczs und der „sinnlosen Gewalt“ am Boden zerstört.
Devastated by the death of Paveł Adamowicz. Such senseless violence. My thoughts and prayers are with his loved ones and friends. Gdańsk, Poland and Europe will miss him.
— Frans Timmermans (@F__Timmermans) January 14, 2019
Der Journalist Wojciech Przybylski tweete hingegen, die PiS-geführte Regierung versuche nun „hastig“, ihre Haltung zu Hassrede mit der Sicht der Opposition in Einklang zu bringen. Die „breite Öffentlichkeit“ erinnere sich jedoch daran, „dass die PiS Todesdrohungen gegen Oppositionsmitglieder oft ignoriert bzw. oft Anreize geschaffen oder selbst Hassrede verwendet hat.“
The mayor declared dead. RIP. Government hastily proposes to unify position on hate speech with opposition. However, general public remembers that PiS has often ignored death threats to opposition members and often incentivised or used hate speech https://t.co/USfXyKjkQm
— Wojciech Przybylski (@wprzybylski) January 14, 2019
Tatsächlich hat die PiS-geführte Regierung beispielsweise Demonstrationen toleriert, bei denen Figuren von oppositionellen Europaabgeordneten am Galgen hingen.
