EU ohne Europäer

Hochglanzbroschüren helfen nicht gegen Europamüdigkeit, sagt der Politologe Günther Unser von der Universität Aachen. Schon gar nicht, wenn kaum jemand den Lissabon-Vertrag gelesen hat, und weder Merkel noch Steinmeier europäische Visionen formulieren. Während die Demokratie ernsthaft in Gefahr gerät, verliert sich die Wissenschaft in abgehobenen Diskussionen und Kongressen.

EURACTIV.de: Ist die Europawahl Anlass zur Sorge um die Demokratie?

UNSER: Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl war nicht nur ein Europa-Problem. Sie ist ein Problem genereller Wahlmüdigkeit,  von Demokratieverdrossenheit, von fehlendem Interesse. Die Wahlbeteiligung geht ja auch bei den Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen kontinuierlich zurück. Man darf jetzt nicht so tun, als würden sich die Leute nur für Europa nicht interessieren. Die Aufnahmebereitschaft, sich mit Politik zu beschäftigen, schwindet.

EURACTIV.de: Was tun?

UNSER: Mehr Hochglanzbroschüren oder dicke Mappen helfen nicht weiter. Aber ich finde den Vorschlag mit der Wahlpflicht intensiv diskussionswürdig. Man kann auch Forderungen an die Bürger stellen. Sie haben nicht nur Rechte, sie haben auch demokratische Pflichten. Wie bringt man die Leute dazu, dass sie die Demokratie auch ernst nehmen und verteidigen? Wir müssen schon aufpassen mit unserer Demokratie!

EURACTIV.de: Die Materie ist für die meisten jedoch sehr schwierig…

UNSER: Beispiel Lissabon-Vertrag:  Ich garantiere Ihnen, selbst Leute, die mit der EU zu tun haben, haben den Lissabon-Vertrag noch nie in der Hand gehabt. 300 Seiten einschließlich Protokolle, das ist nicht transparent! Das kann der normale Bürger nicht verstehen. Dann kommt aber in Kurzfassung rüber: „Wenn der Lissabon-Vertrag durch ist, wird alles besser.“ Pustekuchen! Da gibt es eine Reihe von Punkten, die völlig offen sind!

Zum Beispiel in den Außenbeziehungen. Wer ist eigentlich wirklich zuständig? Der Hohe Vertreter oder der Ratspräsident? Sind einmal die beiden Positionen mit starken Persönlichkeiten besetzt, hat man sofort das Problem: Wer ist die Nummer 1 und wer die Nummer 2?

Oder warum heißt er überhaupt Vertrag, obwohl es ja in Wahrheit zwei Verträge sind. Es war ein Fehler, dass man die Verträge nicht getrennt und den Vertrag über die Arbeitsweise der Institutionen nicht vorgezogen hat. So könnte man längst die Institutionen so arbeiten lassen, wie man möchte. Das wäre auch duchgegangen, auch in Irland.

Es gibt eine ganze Reihe von Dingen, über die man diskutieren müsste. Aber wir haben keine europäische Streitkultur.

EURACTIV.de: Ist das ein neues Phänomen?

UNSER: Ein wunderbares Beispiel: Vergleichen Sie die Humboldt-Rede von Joschka Fischer 2000 mit der Humboldt-Rede von Angela Merkel 2009. Fischer beschäftigt sich mit der Frage „Vom Staatenverbund zur Föderation – Gedanken über die Finalität der europäischen Integration“. Also eine der Grundfragen der europäischen Union, nämlich: wo ist das Ziel, wie sieht das Ziel aus? Merkel betont in ihrer Rede ausdrücklich, dass sie nicht bereit ist, darüber zu sprechen!
Das ist aber einer der zentralen Punkte, wo ja auch Europa-Engagierte nicht weiter wissen. Vertiefung? Erweiterung? Vertiefung heißt: Irgendwann Vereinigte Staaten von Europa und Aufgabe des Nationalstaats. Das ist zwar völlig illusorisch, aber darüber spricht man nicht. Erweiterung heißt: Immer weiter machen. Auch zeigt die Merkel-Rede, dass sie nicht bereit ist zu sagen, wo die Grenzen von Europa sind. So geht das aber nicht!

EURACTIV.de: Was geht so nicht?

UNSER: In ihrer Rede führt Merkel Prinzipien an: „Ich verstehe die deutsche Europapolitik so: ‚Wir treten für unsere eigenen Interessen ein.‘“ Das ist der erste Satz betreffend Prinzipien. Später schwächt sie es zwar ab, aber es zeigt, dass die eigenen Interessen im Vordergrund stehen. Wenn das selbst eine Spitzenpolitikerin in einer Rede betont: Was ist das für ein Europaverständnis? Dann kann man doch nicht fordern, dass die Bürger plötzlich nur noch Europäer sind. So ist die EU eine Einrichtung ohne Europäer.

Joschka Fischer hat damals klipp und klar dargelegt, was er will. Das war eine der tollsten Reden über Europa, die je gehalten worden sind. Da war Substanz drin – und nicht diese üblichen Gemeinplätze wie: Wir haben vieles erreicht, es ist alles positiv, und durch die Globalislerung wird Europa gestärkt und so weiter. Das mag ja alles richtig sein, aber man will doch wissen: Wie geht es weiter?

EURACTIV.de: Eignet sich die jetzige Krise, das zu ändern?

UNSER: Was in der Krise gemacht wurde, ist nur mit Vorbehalt als vorzügliche Leistung zu verkaufen. Primär haben ja die Nationalstaaten agiert. Das wird auch zunehmend ein Problem: Groß gegen Klein. Die Großen wollen zunehmend die Linie vorgeben – und die Kleinen haben gefälligst zu folgen.

Es muss eine Europadebatte geführt werden. Nehmen wir Österreich: Den EU-Kritiker Hans-Peter Martin muss man ja nicht schätzen. Aber sein Buch wurde lebhaft diskutiert und hat provoziert, im Wahlkampf über Europa zu sprechen. Aber was ist in Deutschland im Wahlkampf rübergekommen? Wo war denn Herr Steinmeier eigentlich im Wahlkampf? Gibt es irgendeine programmatische Rede? Von ihm gab es zum Grundsätzlichen über die Erweiterung, die Vertiefung, die Finalität, den Integrationsprozess in letzter Zeit keinerlei  Stellungnahmen.

Das Thema Europa kommt in der politischen Diskussion zu kurz. Dann muss man aber gleich dazu fragen: Wo findet denn überhaupt noch eine politische Auseinandersetzung statt?

EURACTIV.de: Welche Debatte vermissen Sie?

UNSER: Auch die Rolle des Parlaments wird nur unvollkommen dargestellt. Immer wird die zunehmende Aufwertung des Parlaments betont. Ganz selten wird hinzugefügt, dass das Parlament von allein eigentlich gar nichts kann. Es ist an der Gesetzgebung beteiligt, aber der Ministerrat muss zustimmen.

Das Gleiche für die Kommission. Sie wird als selbstherrliche Behörde dargestellt. So ist es ja auch nicht. Die Kommission macht Vorschläge, und die sind manchmal wirklich hanebüchen. Da fragt man sich: Was soll das denn wieder?

Oft sollte sich die Kommission mit Vorschlägen zurückhalten. Da spielen nationale Aspekte eine Rolle, welcher Kommissar aus welchem Land sich profilieren möchte. Die Einmischung in bestimmte Vorgänge, zum Beispiel Verschnitt von Rotwein und Weißwein oder Reinheit des Bieres: Was hat die Kommission damit zu tun!?

Genau das führt dazu, dass viele in der Öffentlichkeit annehmen, die in Brüssel und Straßburg arbeiten zu selbstherrlich. Dabei sind die Regierungen selbst beteiligt. Ein alter Hut: Regierungen schreiben sich das Positive auf ihre Fahne, und das Negative wird Brüssel zugeschrieben.

EURACTIV.de: Den Lissabon-Vertrag mit seinen 300 Seiten kann doch keiner lesen oder verstehen?

UNSER: Ja, aber das geht gar nicht anders. Es ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der unzähihe Interessen auf einen Nenner bringen muss. 50 Seiten, die von allen Seiten akzeptiert werden, die müsste erst jemand formulieren.

EURACTIV.de: Was kritisieren Sie an dem Vertrag?

UNSER: Es heißt Vertrag, obwohl es ja zwei Verträge sind. Es war ein Fehler, dass man die Verträge nicht getrennt und den Vertrag über die Arbeitsweise der Institutionen nicht vorgezogen hat. So könnte man längst die Institutionen so arbeiten lassen, wie man möchte. Das wäre auch duchgegangen, auch in Irland.

EURACTIV.de: Ging es bei der Europawahl überhaupt um Europa?

UNSER: Deutschland hat die Europawahl von Anfang an als Testwahl hochstilisiert. Selbst bei den Öffentlich-Rechtlichen ging es am Wahlabend nur um Koalitionsüberlegungen und die Rolle von Kanzlerkandidat Steinmeier. In allen 27 Ländern war es eine Testwahl für die Innenpolitik. In Deutschland besonders, weil die Bundestagswahl ansteht. Ganz, ganz wenig wurde über Europa abgestimmt.

EURACTIV.de: Stellt das die Europawahl nicht in Frage?

UNSER: Vollkommen richtig. Solang keine Substanz da ist, über die man abstimmt. Die Arbeit des Europaparlaments ist ja weitgehend unbekannt. Was darf es, was darf es nicht? Wo sind die Köpfe? Man kann dieses Europa nicht richtig einordnen. Das erzeugt Ängste.

Warum wird nicht über die Finalität diskutiert? Wohin der Integrationsprozess führt? Es wird nie einen europäischen Bundesstaat geben. Den will niemand. Die Nationalstaaten werden immer das Heft in der Hand behalten. Eine offene Debatte darüber würde vielen die Ängste vor einem europäischen Superstaat nehmen.

EURACTIV.de: Aber auch die Vielfalt dank Erweiterung macht die EU immer unübersichtlicher?

UNSER: Die Erweiterung führt dazu, dass das Gebilde EU immer heterogener wird. Dadurch wird es verschiedene Geschwindigkeiten geben. Die gibt es ja jetzt schon bei Schengen und beim Euro.

Der Charakter dieses „Staatenverbundes“, wie das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, verändert sich ganz klar, wenn Staaten wie die Türkei beitreten. Da wird es eben verschiedene Geschwindigkeiten geben. Man kann sogar über Staaten in Nordafrika nachdenken, über die Mittelmeerunion. Aber warum diskutiert man darüber nicht?

Es muss niemand Angst haben, dass die Identät des eigenen Nationalsstaets geopfert wird.

EURACTIV.de: Fehlen charismatische Führungsfiguren?

UNSER: Das ist ja schon besser geworden. Lange Zeit schickte man abgetakelte nationale Politiker ins Europäische Parlament. Aber herausragende Persönlichkeiten fehlen immer noch.

EURACTIV.de: Erwarten Sie nach dieser Europawahl einen Ruck in der Europadebatte?

UNSER: Ich fürchte, nach ein paar Wochen kommen wieder andere Themen, dann ist die ganze Europadiskussion wieder tot. Wir müssten mehr über Europa reden und streiten! Und wenn sich jemand kritisch äußert, ihn nicht gleich zum Europagegner machen.

EURACTIV.de: Was ist die Rolle der Medien?

UNSER: Die Medien müssten mehr machen. Die Berichterstattung über Brüssel ist einfach unzureichend. Warum nicht einmal pro Woche ein „Bericht aus Brüssel“? So kann man die Leute kennenlernen und mitbekommen, was da läuft.

Übrigens kann man auch den Reisezirkus der Abgeordneten zwischen Straßburg und Brüssel in Frage stellen – ob man diese tolle Errungenschaft des Europäischen Parlaments nicht endlich mal abschaffen sollte…

Oder man greift mal die Bundesländer mit ihren Europaministerien auf – was machen die eigentlich? Was machen eigentlich die Vertretungen der Bundesländer in Brüssel? So vieles, was in der Politik wichtig wäre, wird nicht aufgegriffen.

EURACTIV.de: Und die Rolle der Wissenschaft? Welche Rolle spielt die Wisssenschaft?

UNSER: Ich werfe der Wissenschaft eine … Eine abgehobene Diskussion werfe ich auch der Wissenschaft vor. Sie kümmert sich nicht darum, wie die Mehrheit der Bevölkerung agiert. Da wird ein Kongress nach dem anderen über Europa veranstaltet, alle 14 Tage muss eine Tagung stattfinden, alles abgehoben, alles wichtig, alles muss dokumentiert werden – das ist zum Selbstläufer geworden. Wie überall.

EURACTIV.de: Schwächelt die Grundidee der EU?

UNSER: Man darf nicht vergessen: Es war anfangs ein Konzept für Westeuropa. Es ist nie daran gerüttelt worden, dieses Konzept zu ändern und zu fragen, ob es wirklich noch geeignet ist für Gesamteuropa. Diese Grundsatzfrage hatte man sich nach der Wende nie gestellt. Da hätte mal ein Nachdenkprozess stattfinden müssen.

EURACTIV.de: Steckt hinter der Europamüdigkeit nur ein Mangel an Wissen?

UNSER: Zum Diskutieren braucht man gewisse Kenntnisse. Sonst wird einfach dahingeschwafelt. Aber wie? Das ist die 1-Million-Euro-Frage. Ist man bereit, sich die Grundkenntnisse anzueignen oder nicht? Da muss man die Bürger schon mal in die Pflicht nehmen! Und nicht immer auf die Eliten und auf die Medien schimpfen.

Man hat die Pflicht, Demokratie ernst zu nehmen. Es wäre Aufgabe von Bundespräsident Köhler, hierüber mal etwas lautstark zu fordern. Das wäre ein Anstoß.

Ich halte die Demokratie in der jetzigen Form, ehrlich gesagt, für gefährdet, für krisenanfällig. Und das ist nichts, was nur mit Europa zu tun hat.

Man darf sich nicht nur beim Staat bedienen, sondern muss auch was tun für die Demokratie. Demokratie muss gelebt werden. Wenn da der Lebenswille erlischt, ist das gefährlich. Nochmals: Es gibt nicht nur das Problem Europa. Es geht grundsätzlich um das Problem Demokratie!

Interview: Ewald König

Zur Person:

Professor Dr. Günther Unser ist Politologe und Experte für UNO und EU am Institut für Politische Wissenschaft an der RWTH Aachen. Autor zahlreicher Bücher. Sein Standardwerk ist „Die UNO. Aufgaben und Strukturen der Vereinten Nationen” (Beck/dtv, München, 496 S.)