EU-Ombudsstelle: Ermittlungen gegen Frontex wegen Schiffsunglücken
Die Europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly hat eine Ermittlung über die Rolle von Frontex bei Such- und Rettungsaktionen auf See eingeleitet. Damit soll die Vorgehensweise der EU-Grenzschutzagentur bei einer Reihe schwerer Schiffsunglücke im Jahr 2023 untersucht werden.
Die Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly hat eine Ermittlung über die Rolle von Frontex bei Such- und Rettungsaktionen auf See eingeleitet. Damit soll die Vorgehensweise der EU-Grenzschutzagentur bei einer Reihe schwerer Schiffsunglücke im Jahr 2023 untersucht werden.
Die von O’Reilly selbst angeregte Ermittlung soll alle Dokumente zu dem Schiffsunglück am 14. Juni in der Nähe der Küste von Pylos untersuchen. Bei dem Unglück starben etwa 500 Menschen. Weitere Schiffsunglücke ereigneten sich Ende Februar in Cutro nahe Süditalien und Anfang 2023 in der Nähe der tunesischen Stadt Sfax.
Die Europäische Ombudsstelle wird vom Europäischen Parlament gewählt. Sie „ist befugt, Beschwerden“ von EU-Bürgern oder in der EU ansässigen Personen „über Missstände bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, mit Ausnahme des Gerichtshofs der Europäischen Union in Ausübung seiner Rechtsprechungsbefugnisse“ entgegenzunehmen. Der Ombudsstelle ist es ebenso erlaubt, eigene Ermittlungen einzuleiten, wie in diesem Fall mit Frontex.
Wenn die Ombudsstelle einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit feststellt, muss sie die Angelegenheit an die betroffene Einrichtung weiterleiten, „die innerhalb einer Frist von drei Monaten ihren Standpunkt darlegen muss.“
Ihre Erkenntnisse sind jedoch rechtlich nicht bindend.
Im Rahmen ihrer Ermittlungen zu Frontex hat O’Reilly Einzelheiten darüber angefordert, „wie Informationen über Such- und Rettungsaktionen zwischen Frontex und den nationalen Behörden ausgetauscht werden und ob Frontex ein Mitspracherecht bei der Gestaltung oder Durchführung dieser Aktionen hat.“
Der Direktor von Frontex, Hans Leijtens, hat öffentlich erklärt, dass er die Ermittlungen begrüßen würde und „in voller Transparenz kooperieren wird.“
I welcome the @EUOmbudsman inquiry and will cooperate in full transparency to explain the role #Frontex plays in search and rescue operations. Although we do not coordinate #SAR operations, saving lives at sea is essential. We provide support to national authorities when needed. https://t.co/Yb4ftamWdy
— Hans Leijtens (@LeijtensFrontex) July 26, 2023
Laut internationalem Recht liegt die Entscheidung darüber, ob eine Rettungsaktion eingeleitet wird, in den Händen der nationalen Regierungen.
Frontex spielt jedoch eine wichtige Rolle beim Abfangen von Booten auf See. Während der Patrouillen werden Live-Übertragungen, Informationen und Analysen des Filmmaterials mit den Mitgliedstaaten geteilt.
Bei jeder nationalen Mission sind Vertreter der EU-Länder im so genannten „Europäischen Überwachungsraum“ in der Frontex-Zentrale in Warschau anwesend und erhalten Informationen über die Abfangaktionen. Diese Informationen werden gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten genutzt.
In einem Brief an den Frontex-Direktor fragte O’Reilly, inwieweit Frontex bei SAR-Operationen aktiv ist, wie das Grundrechtsbüro alle Aktivitäten „überwacht, unterstützt und berät“, wie Kameras auf Booten bei den gemeinsamen Operationen eingesetzt werden und wie es die Kommunikation mit Nichtregierungsorganisationen verwaltet, die auf See tätig sind.
Das Boot der Nichtregierungsorganisation SOS Mediterranee, Ocean Viking, erklärte gegenüber EURACTIV, dass es bei SAR-Einsätzen auf See generell an Koordination mangele. Grund dafür sei der mangelnde Informationsaustausch und die aktive Rolle der libyschen Küstenwache beim Abfangen von Migranten und deren Rückführung nach Libyen. Libyen wurde als „nicht sicheres Herkunftsland“ eingestuft.
Nach internationalem Recht sind Such- und Rettungsmaßnahmen abgeschlossen, wenn die Überlebenden an einem sicheren Ort an Land gegangen sind.
Im Jahresbericht 2022 des Frontex-Konsultativforums wurde festgestellt, dass 50 Prozent der von Frontex aufgegriffenen Personen illegal nach Libyen zurückgeschickt wurden.
[Bearbeitet von Benjamin Fox/Kjeld Neubert]
