EU-Parlament fordert Verbot neofaschistischer Gruppen

Angesichts des zunehmenden Fremdenhasses in Europa wollen die EU-Abgeordneten entschlossen gegen neofaschistische und neonazistische Gruppen vorgehen. Diese würden derzeit in mehreren EU-Ländern, darunter Frankreich, von einer gewissen „Straflosigkeit“ profitieren. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die wachsende Fremdenfeindlichkeit werde von neofaschistischen und neonazistischen Gruppen in ganz Europa angeheizt. Solche Gruppierungen sollten „dringend verboten werden“, forderte das Europäische Parlament am vergangenen Donnerstag.

Die Abgeordneten nahmen eine Entschließung an, in der sie den Anstieg der Vorfälle im Zusammenhang mit Hass und Intoleranz in Europa verurteilen. In der Entschließung wird auch gefordert, Maßnahmen gegen kleine, stramm-rechtsextreme Gruppen zu ergreifen. Diese würden den allgemeinen Anstieg der Ausländerfeindlichkeit begünstigen.

Laut der Resolution – die mit 355 Ja- und 90 Nein-Stimmen sowie 39 Enthaltungen angenommen wurde – „hat das Fehlen ernsthafter Maßnahmen gegen neofaschistische und neonazistische Gruppen das Entstehen der gegenwärtigen fremdenfeindlichen Welle in Europa erst ermöglicht“.

Die Abgeordneten wiesen insbesondere auf die Zunahme schwerer, fremdenfeindlicher Angriffe hin, wie die Anschläge von 2011 in Norwegen, die Ermordung der britischen Parlamentsabgeordneten Jo Cox und den jüngsten tätlichen Angriff einer faschistischen Gruppierung in Italien auf die MEP Eleonara Forenzo.

„Straflosigkeit“ für Neonazis

Das Parlament ruft die Mitgliedstaaten unter anderem auf, Hassdelikte und „Hate Speech“ aufs Schärfste zu verurteilen und zu sanktionieren. Darüber hinaus fordert es, neofaschistische Gruppen sowie jegliche andere Vereinigungen zu verbieten, die den Nationalsozialismus und den Faschismus verherrlichen.

Besonderes Augenmerk müsse dabei auf die Bekämpfung von Hassreden im Internet gelegt werden, so die EU-Parlamentarier weiter. Das Internet sei das wichtigste Medium für die Verbreitung von rassistischen, faschistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen.

„Wir müssen diese Bewegungen, die in unseren Demokratien unter keinen Umständen zulässig sind, aufs Schärfste verurteilen. Von der Ermordung Jo Cox‘ durch einen Rechtsextremen, über die homophoben Angriffe in Frankreich, bis hin zu den Vorfällen in Italien, wo aus rassistisch motivierten Gründen auf sechs Migranten geschossen wurde: Diese inakzeptablen Taten nehmen zu,“ betonte Sylvie Guillaume, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.

Die französische Sozialistin hob insbesondere die Génération Identitaire in ihrem Heimatland hervor. Die rechtsextreme Truppe – die im deutschsprachigen Raum als sogenannte „Identitäre Bewegung“ bekannt ist – hatte in den vergangenen Monaten mehrere Aktionen gegen Flüchtlinge durchgeführt.

So errichteten im April 2018 Identitäre aus verschiedenen europäischen Ländern eine symbolische Grenze am Col de l’Échelle in den französischen Alpen. Der Pass gilt als „beliebte“ Fluchtroute, um von Italien nach Frankreich zu gelangen.

Im Oktober besetzte eine kleine rechtsextreme Gruppe den Hauptsitz von SOS Méditerranée in Marseille. Die NGO organisiert und finanziert die Seerettung von Migranten und ist mit ihrem Rettungsschiff Aquarius europaweit bekannt geworden.

Beunruhigendes Ausmaß an Rassismus

„Wir verurteilen entschieden die Untätigkeit Frankreichs gegen kleine Gruppen wie die Génération Identitaire – trotz unserer wiederholten Forderungen nach deren Verbot oder Auflösung. Wir wollen, dass der neue Innenminister einen anderen Weg einschlägt als sein Vorgänger. Diese Gruppen stellen eine Gefahr für die Bürger und unsere Demokratien dar,“ so Guillaume.

In ihrem jüngsten Bericht vom März kam die Nationale Kommission für Menschenrechte (CNCDH) in Frankreich ebenfalls zu dem Schluss, das Ausmaß von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sei inzwischen „äußerst beunruhigend“.