Europäische Volkspartei scheitert im EU-Parlament mit Eilverfahren zu Mercosur
Ein panikgetriebener Kurswechsel legte die tiefen Spaltungen im Parlament über das Abkommen offen.
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat am Dienstag kurzfristig einen Rückzieher von ihrem eigenen Versuch gemacht, die Schutzklauseln für europäische Landwirte des EU-Mercosur-Abkommens im Eilverfahren durchzusetzen.
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gab während der Plenarsitzung den Rückzug des EVP-Antrags auf ein „Dringlichkeitsverfahren“ bekannt und beendete damit eine 24-stündige Saga, die tiefe Gräben im Parlament sichtbar machte.
Die Schutzmechanismen sollen europäische Landwirte gegen einen möglichen Importanstieg aus Brasilien und Argentinien absichern. Die Kommission hatte sie als politisches Entgegenkommen für skeptische Mitgliedstaaten ins Spiel gebracht, um das seit Langem verhandelte Abkommen endlich abzuschließen.
Während die EU-Botschafter den Text vergangene Woche unverändert absegneten, muss das Parlament – angeführt vom Handelsausschuss (INTA) – noch zustimmen.
Auch die Agrarabgeordneten hatten formell verlangt, bei der Bewertung der für EU-Landwirte vorgesehenen Schutzregeln beteiligt zu werden. Doch um die Zustimmung zu beschleunigen und die Schutzklauseln noch vor der für Dezember geplanten Mercosur-Unterzeichnung festzuzurren, versuchte die EVP beide Ausschüsse zu umgehen und den Kommissionstext direkt in dieser Woche zur Plenarabstimmung zu bringen.
Der Schritt überraschte, zumal ein ähnlicher Vorstoß zur Verfahrensbeschleunigung erst wenige Tage zuvor am Widerstand der Fraktionsspitzen gescheitert war.
Die neue Dringlichkeits-Offensive vom Montag sicherte sich jedoch überraschend die Unterstützung der Sozialdemokraten. S&D-Fraktionschefin Iratxe García Pérez aus Spanien – eine entschiedene Mercosur-Befürworterin – bestätigte die Zustimmung am Dienstagmorgen öffentlich.
Doch nur wenige Stunden später machte die EVP einen Rückzieher. Angesichts einer Revolte wichtiger nationaler Delegationen – darunter Polen, Frankreich, Bulgarien, Irland und Rumänien – sei den Konservativen klar geworden, dass der Vorstoß im Parlament zu explodieren drohte, sagte ein Parlamentsmitarbeiter gegenüber Euractiv.
Interne Spannungen
Die Fraktion „gerät heute Morgen in Panik, als ihr klar wurde, dass sie nicht die volle Unterstützung aus den eigenen Reihen hatte“, und „warnte die anderen Fraktionen dringend, dass die Situation auf eine Katastrophe zusteuerte“ – und kündigte schließlich den Rückzug des Antrags an, so der Mitarbeiter.
Die Mercosur-Fronten im Parlament verlaufen häufig eher entlang nationaler als ideologischer Linien – Geflügel- und Rindfleisch-Schwergewichte wie Polen, Frankreich oder Irland reagieren besonders sensibel auf Marktöffnungen, unabhängig von der Parteifarbe.
Und diese Bruchlinien beschränken sich nicht auf die EVP.
Auch bei den Sozialdemokraten traten Spannungen zutage. Mercosur-Befürworter hätten versucht, „den anderen in der S&D die bittere Pille schmackhaft zu machen“, sagte ein weiterer Parlamentsmitarbeiter. Französische Sozialdemokraten unterstützten das Eilverfahren für die Schutzklauseln demnach nicht.
Laut einer dritten Parlamentsquelle wollten die Abgeordneten vor allem nicht umgangen werden.
„Das Parlament zu übergehen, kam nicht gut an – selbst bei jenen, die Mercosur unterstützen“, sagte die Quelle.
Die Schutzklauseln sollen nun im Handelsausschuss behandelt werden; eine Abstimmung ist für den 8. Dezember vorgesehen. Die Agrarabgeordneten wollen ihrerseits weiterhin über ein Stellungnahmeschreiben Einfluss nehmen; ein Entwurf liegt Euractiv bereits vor.
(adm, jl)
