EU-Parlament: Freie Wähler halten Nachrücken für unwahrscheinlich
Es wäre eine Art Revolution, sollte das Bundesverfassungsgericht die Europawahl 2009 für verfassungswidrig erklären - und auf einem Austausch von Abgeordneten bestehen. Die möglichen Profiteure, die Freien Wähler, rechnen selbst nicht damit.
Es wäre eine Art Revolution, sollte das Bundesverfassungsgericht die Europawahl 2009 für verfassungswidrig erklären – und auf einem Austausch von Abgeordneten bestehen. Die möglichen Profiteure, die Freien Wähler, rechnen selbst nicht damit.
Die Freien Wähler rechnen nicht mit einem verspäteten Einzug ins EU-Parlament. "Ich gehe kaum davon aus, dass die Fünf-Prozent-Hürde gekippt wird", sagte der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger am Mittwoch gegenüber EURACTIV.de. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt derzeit die Frage, ob die Fünf-Prozent-Klausel bei der Europawahl 2009 verfassungskonform war. Das Urteil ist in den kommenden drei Monaten zu erwarten.
Ohne die Hürde hätten die Freien Wähler zwei Sitze geholt. Experten gehen davon aus, dass die Karlsruher Richter die Hürde – wenn überhaupt – für die kommenden Europawahlen kippen. Beschwerdeführer Hans-Herbert von Arnim hält dagegen eine Neuordnung des aktuellen Parlaments für machbar, wie er im Interview mit EURACTIV.de erläutert.
Sollte Karlsruhe die Sitzverteilung doch nachträglich ändern, was als höchst unwahrscheinlich gilt, würde eines der Mandate der Freien Wähler an die ehemalige CSU-Politikerin und bayerische Landrätin Gabriele Pauli gehen. Zwar hat Pauli die Freien Wähler nach der Europawahl verlassen und sitzt heute fraktionslos im Bayerischen Landtag, allerdings wären die rechtlichen Hürden für die Freien Wähler sehr hoch, Pauli nachträglich ihr Mandat streitig zu machen. Auch Aiwanger geht für diesen Fall davon aus, dass Pauli ins Parlament einzieht. Der zweite Sitz der Freien Wähler fiele Armin Grein zu.
Aiwanger zufolge stehen die Freien Wähler für ein "Europa der Bürger und Regionen". Aiwanger umreißt das Wahlprogramm so: "Mehr Regionalität, also mehr Verantwortung vor Ort statt immer mehr Zentralismus."
awr
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