EU-Parlament: Interner Wahlkampf der Sozialdemokraten
Die sozialdemokratischen EU-Abgeordneten haben im Januar 2012 erstmals die Wahl zwischen mehreren Kandidaten für den S&D-Fraktionsvorsitz. Ein Österreicher, eine Französin und ein Brite werben um die meisten Stimmen der Genossen.
Die sozialdemokratischen EU-Abgeordneten haben im Januar 2012 erstmals die Wahl zwischen mehreren Kandidaten für den S&D-Fraktionsvorsitz. Ein Österreicher, eine Französin und ein Brite werben um die meisten Stimmen der Genossen.
Die Europaabgeordneten Catherine Trautmann (Frankreich), Hannes Swoboda (Österreich) und Stephen Hughes (Großbritannien) intensivieren ihre Werbekampagne für den Vorsitz in der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D-Fraktion). Im Januar 2012 treten fraktionsintern erstmals mehrere Kandidaten für dieses Amt an.
"Bisher haben immer die Parteichefs entschieden, wer diese Position erhält", sagte Swoboda gegenüber EURACTIV. So sei der derzeitige Fraktionsvorsitzende Martin Schulz (Deutschland) zwar von den sozialdemokratischen Europaabgeordneten gewählt worden, als er im Juli 2004 erstmals dieses Amt übernahm, "aber damals gab es nur einen Kandidaten und der hieß Martin Schulz", so Swoboda.
In den vergangenen Wochen haben drei S&D-Abgeordnete, die ihre Kandidatur bereits erklärt haben, ihren fraktionsinternen Wahlkampf eröffnet, Briefe an die Genossen geschickt und bei nationalen Delegationsleitern und S&D-Abgeordneten um Rückhalt geworben.
Die S&D-Fraktion ist mit 184 Abgeordneten nach der konservativen EVP-Fraktion (265 Abgeordnete) die zweitgrößte Fraktion im Europäischen Parlament.
Ähnliche Programme
Die fraktionsinternen Kandidaten haben dabei offenbar Probleme, sich und ihre Programme von ihren Wettbewerbern abzuheben. Alle bisherigen Bewerber wollen die demokratischen Prozesse, Einbindung und Transparenz bei fraktionsinternen Entscheidungsprozessen stärken.
Wie seine Mitbewerber unterstreicht Swoboda seine Integrationskraft und positioniert sich damit gegen den von Schulz gepflegten Konfrontationskurs. "Meine Stärke besteht in dem Versuch, alle Mitglieder und ihre Ideen in die Debatte einzubinden und so einen Kompromiss zu finden."
Derzeit gibt es wenige Anzeichen, wer im Januar die Wahl zum S&D-Fraktionsvorsitzenden gewinnen wird. Die Führung der Parlamentsfraktionen übernehmen zumeist Mitglieder aus den größeren Mitgliedsländern, um eine möglichst breite Zustimmung innerhalb der Fraktion zu sichern. So werden derzeit die konservative EVP-Fraktion, die S&D-Fraktion und die Grünen von Deutschen oder Franzosen geführt.
Diesmal scheint die Größe der nationalen Delegation eine geringere Rolle zu spielen. Keiner der bisher angetretenden S&D-Kandidaten stammt aus den drei großen nationalen S&D-Delegationen, die jeweils über 20 Mitglieder stellen: Deutschland, Italien, Spanien.
EURACTIV
Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.
Ein französischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.
Nächste Schritte
14. Oktober 2011: Bewerbungsschluss für die Kandidatur um den S&D-Fraktionsvorsitz.
Januar 2012: Wahl des neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments. (Die Wahl des bisherigen S&D-Fraktionsvorsitzenden Martin Schulz gilt als sicher.)
Januar 2012: Voraussichtliche Wahl des S&D-Fraktionsvorsitzes.
Links
Zum Thema auf EURACTIV.de
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