EU-Parlament kritisiert Röslers Energieeffizienz-Kurs

Die Zielvorgabe der EU-Energieeffizienzrichtlinie wird scheitern, wenn Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler weiter auf „wenig zielführende“, „unakzeptable und versteckte Umwege“ setzt. Darauf wies der Verhandlungsführer im EU-Parlament, Claude Turmes, in Berlin hin.

"Es gibt wenige Maßnahmen, von denen wir in Zukunft so viel profitieren können wie von der Energieeffizienzrichtlinie", sagte der zuständige Berichterstatter im EU-Parlament Claude Turmes (Grüne, Luxemburg) diese Woche in Berlin. Der Industrieausschuss hatte zuvor die Position des EU-Parlaments zur Energieeffizienzrichtlinie abgestimmt (EURACTIV.de vom 28. Februar 2012). Turmes warb bei der Veranstaltung "EP-Berichterstatter im Dialog" dafür, den Kompromissvorschlag des Ausschusses nicht durch Detailänderungen zu gefährden.

Turmes kritisierte, dass Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) versuche, "unakzeptable und versteckte Umwege" zu gehen. Laut Artikel 6 des Parlamentsentwurfes sollen die Energieversorger dazu verpflichtet werden, 1,5 Prozent Energie einzusparen. Für Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) bezieht sich diese Vorgabe auf die Endenergie, während Rösler die Primärenergie als Bezugsgröße sieht. Dies sei eine entscheidende Differenz, denn nach Röslers Vorschlag müsste der tatsächliche Energieverbrauch deutlich weniger gesenkt werden.

Rösler-Röttgen-Kompromis

"Entweder sagt ein Politiker, dass er das von Bundeskanzlerin Angela Merkel 2007 durchgesetzte Ziel einer Steigerung der Energieeffizienz in Europa um 20 Prozent bis 2020 für unsinnig hält, oder man nimmt die Richtlinie an. Aber man baut sich nicht solche Hintertüren ein", sagte Turmes. Von einer wirklichen Einigung könne in Deutschland auch nach dem umstrittenen Rösler-Röttgen-Kompromiss (EURACTIV.de vom 23. Februar 2012) keine Rede sein. Wenn Rösler sich durchsetze, seien die Ziele für 2020 nicht mehr erreichbar. "Wir benötigen hier eine unaufgeregte und faire Diskussion. Sechs Monate lang konnten sich der Umwelt- und der Wirtschaftsminister nicht einigen. Ohne Einigung kann man aber auch keinen Einfluss haben. Meiner Meinung nach war die Entscheidung, die Rösler und Röttgen diese Woche präsentiert haben, wenig zielführend", sagte Berichterstatter Turmes.

Nachdem der Industrieausschuss seine Position beschlossen hat, stimmt der Rat derzeit seinen Standpunkt zur Richtlinie ab. Wie Turmes berichtete, seien im Rat geradezu "absurde" Vorschläge im Gespräch. Das beziehe sich vor allem auf die geplante Vorgabe, dass jedes Jahr 2,5 Prozent der öffentlichen Gebäude energieeffizient saniert werden müssten. "Verschiedene Mitgliedsländer versuchen den Begriff ‚öffentliche Gebäude‘ so zu interpretieren, dass nur Gebäude der nationalen Regierung, also in Deutschland der Bundesministerien, einbezogen werden. Für Deutschland würden wir dann von 11 Ministerien mit 35 Gebäuden sprechen, auf die diese Bezeichnung zutrifft. Deutschland kann so nicht vorbildlich handeln. Der Rat soll lieber gar nichts machen, statt sich hinter solchen Dingen zu verstecken", so Turmes.

Ausnahmen verwässern das Ziel

Turmes kündigte an, er wolle verhindern, dass die Energieeffizienzrichtlinie in den Hinterzimmern des Rates aufgeweicht werde. "Wenn die einzelnen Mitgliedsstaaten Ausnahmen in die Richtlinie einbauen, dann wird das übergeordnete 20-Prozent-Ziel verwässert und das Ding ist mausetot."

Turmes räumte ein, dass es problematisch sei, in der Richtlinie die gleichen verbindlichen Maßnahmen für die sehr heterogenen Staaten vorzuschreiben. Deshalb habe der Industrieausschuss vorgeschlagen, dass die Maßnahmen von den Mitgliedsstaaten flexibel gewählt werden könnten. Diese Lockerung gelte aber nur unter der Bedingung, dass sich alle 27 Mitgliedsstaaten kollektiv vor Abschluss der Gesetzesverhandlungen auf das übergeordnete Ziel verpflichteten, 20 Prozent Energie bis 2020 einzusparen. Die Kommission müsse dann überprüfen und sicherstellen, dass diese Ziele wirklich umgesetzt würden. "Wir müssen jetzt abwarten, ob sich die Regierungen in diese Richtung bewegen", so Turmes.

Julia Backes, Christopher De Jonghe

Links

Dokumente

Claude Turmes: Präsentation – The multiple benefits of efficiency policies

Industrieausschuss im EU-Parlament: Änderungsanträge zur EU-Energieeffizienzrichtlinie (28. Februar 2012)

EU-Kommission: Website mit Dokumenten zur EU-Energieeffizienzrichtlinie

EU-Kommission: Starke Impulse für Energiesparen und Energieeffizienz (22. Juni 2011)

EU-Kommission: Vorschlag für eine Richtlinie zur Energieeffizienz (22. Juni 2011)

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