EU-Parlament macht Strommarktreform unschädlich

Inmitten der Energiekrise war in Brüssel der Appetit auf eine tiefgreifende Strommarktreform groß. Inzwischen ist der allerdings deutlich abgeklungen. So hat auch das EU-Parlament für eine nicht allzu tief greifende Reform gestimmt. In Berlin freut man sich darüber.

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„Mit dieser Einigung stellt das Parlament die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der Gestaltung des Strommarktes“, sagte der spanische Abgeordnete Nicolás González Casares, Verhandlungsführer der Sozialisten und Demokraten (S&D) im EU-Parlament.

Was aber kaum zu übersehen war: bei den deutschen Verbänden der Energieindustrie, namentlich BDEW und BEE, herrschte unverhohlene Freude. Denn das Parlament hatte sich weder für einen Kohlekraftfinanzierungsmechaniusmus entschieden, noch wollten die Abgeordneten eine verstetigte Erlösobergrenze mittragen.

Auch eine Verengung der Fördermechanismen auf Differenzverträge, ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagen, wollte das Parlament nicht. Stattdessen bleibt das wilde Gestrüpp der Energiesubventionsmodelle der 27 Mitgliedstaaten erhalten.

Auch eine von Frankreich gewünschte Finanzierung der Sanierung von Atomkraftwerken soll nicht mithilfe von Erlösabschöpfungen möglich sein. Das oft kritisierte Merit-Order-Prinzip wurde auch nicht angetastet. Sehr zur Freude der Bundesregierung, die signalisiert hatte, dass eine tiefgreifende Reform erst nach den EU-Wahlen möglich sei.

Insofern waren die radikaleren Abgeordneten, die an der Beschlussfassung aufgrund ihrer extremen Forderungen faktisch nicht beteiligt waren, entsprechend unglücklich über den Ausgang. 

Das “Reförmchen” löse “echte Probleme nicht”, beklagte Cornelia Ernst, Europaabgeordnete von Die Linke 

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Energie und Umwelt

Renaturierungsgesetz wird bereits verhandelt. Das umstrittene Gesetz wurde am Mittwoch in Brüssel bereits zum ersten Mal abschließend verhandelt. Vor Jahresende soll das Gesetz fertig sein. Allerdings beklagt die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus die schwache Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments. Denn ein Absatz zur Wiederherstellung von Mooren wurde in Straßburg gestrichen.

Digitale Welt

Europas fehlender Plan für Quanten-Cybersicherheitsbedrohungen. Europa muss sich auf eine Zukunft vorbereiten, in der leistungsstarke Quantencomputer kommerziell verfügbar sind und es Hackern ermöglichen, zuvor verschlüsseltes Material zu entschlüsseln, so die Forderung von Experten und Industrievertretern, die gleichzeitig einen Aktionsplan fordern. Weiterlesen. 

EU-Kommissar: TikTok entspricht noch nicht neuen EU-Digitalvorschriften. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat dem CEO von TikTok, Shou Zi Chew, mitgeteilt, dass die Plattform ihre Bemühungen um die Einhaltung der neuen europäischen Digitalvorschriften, die im August in Kraft treten werden, beschleunigen muss. Weiterlesen.

Landwirtschaft und Gesundheit

Vorenthaltene Pestizidstudien: Brüssel wirft Bayer Rechtsbruch vor. Die Agrochemie-Konzerne Bayer und Syngenta haben aus Sicht der EU-Kommission gegen ihre rechtlichen Verpflichtungen verstoßen, weil sie Informationen über das Risiko der Hirntoxizität von Pestiziden zurückgehalten haben. Mehr lesen.

EU-Abgeordnete einigen sich: Keine Bezahlung für Blut- und Plasmaspenden. Der Gesundheitsausschuss im EU-Parlament hat seine Position zur Reform der EU-Regeln für Substanzen menschlichen Ursprungs angenommen. Auch zur besonders heiklen Frage der finanziellen Entschädigung für Blut- oder Plasmaspenden gibt es eine Einigung. Zum vollen Artikel.

Wirtschaft und Verkehr

Brasiliens Präsident: Wenn Europa nicht investiert, werden es andere tun. Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva kritisierte den Vorschlag der EU, das Mercosur-Abkommen zu überarbeiten, als Doppelmoral. Er bleibt jedoch optimistisch, dass noch vor Ende des Jahres eine Einigung erzielt werden kann. Weiterlesen. 

Zwangsarbeit: EU-Abgeordnete wollen strengere Produktkontrollen. Einige Mitglieder des Europäischen Parlaments schlagen vor, den Entwurfs für eine EU-Verordnung, die Produkte aus Zwangsarbeit auf dem EU-Markt verbietet, zu verschärfen. Hierbei soll der Geltungsbereich der Verordnung auf wichtige Dienstleistungen ausgeweitet werden und eine Entschädigung für die Opfer einführen. Alle Details im Artikel.

Rundblick Europa

Vorrang des EU-Rechts in Frage gestellt: Kommission verklagt Polen formell. Die Europäische Kommission hat eine Klage gegen Polen ob der Legitimität des polnischen Verfassungsgerichts eingereicht, das den Vorrang des EU-Rechts untergräbt, teilte die Kommission am Mittwoch mit.

Niederländischer Volt-Chef: Rutte hat versäumt, EU zu führen. Die Niederlande hätten es versäumt, eine führende Rolle innerhalb der EU einzunehmen, sagte Laurens Dassen, Parteivorsitzender des niederländischen Ablegers der paneuropäischen Partei Volt (EU-Grüne) über das gestürzte Kabinett des ehemaligen Ministerpräsidenten Mark Rutte.

Italien bleibt weit von Zwei-Prozent-Ziel der NATO entfernt. Italien werde nicht in der Lage sein, zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, wie von der NATO gefordert, wenn es nicht von seinen Haushaltszwängen befreit wird, sagte Verteidigungsminister Guido Crosetto (Fratelli d’Italia/EKR).

Serbien fürchtet Verdrängung eigener Exporte durch ukrainisches Getreide. Russlands Rückzug aus dem Getreideabkommen könnte zu einer Verdrängung serbischer Exporte führen, wenn die Ukraine gezwungen wäre, Waren über die Donau zu exportieren, so der EURACTIV-Analyst für Agrarwirtschaft Žarko Galetin.

Wollen sich annähern: Rumänien und Ungarn visieren Zugverbindung an. Überraschenderweise traf sich der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu mit Viktor Orbán. Dabei steht eigentlich ein Infrastrukturprojekt im Vordergrund. Zudem könnte Bukarest sicherstellen wollen, dass Ungarn in der Schengen-Frage auf ihrer Seit ist.

EU-Beitritt der Türkei? Zypern hofft auf Wiedervereinigung. Nikosia setzt sich für die Ernennung eines Sondergesandten für Zypern ein, in der Hoffnung, die Gespräche mit der Türkei wieder aufzunehmen und eine Einigung auf der geteilten Insel herbeizuführen. Dabei soll der EU-Beitrittsprozess als Anreiz dienen, wie EURACTIV erfahren hat.

Agenda

• EU: Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ erörtert unter anderem die wirtschaftliche Sicherheit und die Lage in der Türkei und führt einen informellen Meinungsaustausch mit US-Außenminister Antony Blinken;
• Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister: Migrations- und Asylpakt, Kampf gegen Drogenhandel und organisierte Kriminalität, und mehr;
• Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová empfängt den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte Volker Türk;
• Nicolas Schmit, Kommissar für Arbeit und soziale Rechte, nimmt am Treffen der Arbeits- und Beschäftigungsminister der G20 in Indore, Indien, teil;