EU-Parlament nimmt sich neue Kommission vor

Heute beginnt die Anhörung der nominierten EU-Kommission im EU-Parlament. Beobachter erwarten teils regelrechte Kreuzverhöre, etwa der Bulgarin Rumiana Schelewa zu angeblichen Mafia-Verstrickungen ihres Gatten.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton gehört an diesem Montag zu den ersten Mitgliedern der neuen EU-Kommission, die sich vor der offiziellen Ernennung einer Anhörung im Europaparlament stellen müssen. Dabei dürften die Fragen der Abgeordneten an die 53 Jahre alte geadelte Labour-Baroness Ashton vor allem Zweifel an hinreichender außenpolitischer Erfahrung für das Amt der EU-"Außenministerin" betreffen. Außerdem dürfte Ashton zu ihrer Tätigkeit als Schatzmeisterin der britischen Abrüstungsbewegung CND (Campaign for Nuclear Disarmament) befragt werden.

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Ashton gehörte seit 2001 als Staatssekretärin im Bildungs- und im Justizministerium der britischen Regierung an, wurde 2006 Vorsitzende des Oberhauses und wechselte im Oktober 2008 als Handelskommissarin in die EU-Kommission. Sie wurde überraschend von der britischen Regierung als EU-"Außenministerin" vorgeschlagen, weil dieser Posten nach einem zwischen den großen politischen Lagern vereinbarten Kompromiss von einem sozialdemokratischen Politiker besetzt werden sollte.

Ashton hat Vorwürfe, es mangele ihr an außenpolitischer Erfahrung, zurückgewiesen."Ich habe 28 Jahre Erfahrung in Verhandlungen, bei der Suche nach Kompromissen und bei der Vertretung von Interessen", sagte sie im Dezember im Parlament. Zur Frage, ob sie als Schatzmeisterin der britischen Abrüstungsbewegung CND Anfang der 1980er Jahre Geld von kommunistischen Regierungen oder Organisationen angenommen habe, sagte sie lediglich: "Ich habe kein Geld direkt von einem kommunistischen Staat bekommen." Der CND hat stets bestritten, damals von der Sowjetunion finanziert worden zu sein.

Berlins Kandidat Günther Oettinger ist diesen Donnerstag an der Reihe. Die neue Kommission, Europas "Geschäftsführung", soll am 1. Februar ihr Amt antreten. Umstritten ist die Kandidatur der designierten EU-Entwicklungskommissarin Rumiana Jeleva. Jeleva ist Vizepräsidentin der EVP. Ihr Ehemann steht im Verdacht, Kontake zur Mafia zu haben (Siehe EURACTIV.de vom 8. Januar 2010).

dpa/awr

Hintergrund

Rund die Hälfte der Anwärter treten Europas mächtigster Behörde als Neulinge bei. Das Kollegium erhält ein Fünf-Jahres-Mandat. Jedes EU-Mitgliedsland stellt einen Kommissar.

Die Endabstimmung im Parlament ist auf den 26. Januar angesetzt. Das Parlament kann das Kollegium nur als Ganzes ablehnen; bei Problemen mit einzelnen Kandidaten würde dies Barroso aber bereits zuvor signalisiert.

"Große Koalition" entscheidet vorab

Votiert wird mit einfacher Mehrheit der anwesenden Parlamentarier. Die Stimmen von Konservativen und Sozialdemokraten würden dafür bereits reichen. Am 20. Januar wollen sich die Spitzen dieser beiden größten Fraktionen, Joseph Daul (EVP) und Martin Schulz (PASD), informell miteinander abstimmen. Tags darauf kommen die Chefs der fünf Fraktionen zusammen; dann steht auch weitgehend fest, ob das Parlament zustimmen wird oder nicht.

Aus rechtlichen Gründen müssen dann die 27 Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit zustimmen; dies gilt als Formalie und dürfte im schriftlichen Umlaufverfahren erfolgen.

Das EU-Parlament zählt derzeit offiziell 736 Mitglieder; eigentlich sollte sich mit dem EU-Reformvertrag von Lissabon die Zahl auf 754 erhöhen, was aus organisatorischen Gründen aber noch nicht geschehen ist.

Übersicht zum Download

EURACTIV.de hat eine Übersicht zum Zeitplan der Anhörungen erstellt. Weitere Informationen zu den Portfolios der einzelnen Kommissare und zu deren früheren Positionen finden sie hier.

Hintergrund: Das Team Barroso II