EU-Parlament positioniert sich gegen den Rösler-Röttgen-Kompromiss
Die Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Rat über die umstrittene EU-Energieeffizienzrichtlinie können beginnen. Dass die Gespräche nicht einfach werden, steht bereits fest. Schließlich hat sich der Industrieausschuss mit seinem Verhandlungsmandat gegen die Position der Bundesregierung gestellt.
Die Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Rat über die umstrittene EU-Energieeffizienzrichtlinie können beginnen. Dass die Gespräche nicht einfach werden, steht bereits fest. Schließlich hat sich der Industrieausschuss mit seinem Verhandlungsmandat gegen die Position der Bundesregierung gestellt.
Die EU-Mitgliedstaaten sollen verbindliche nationale Ziele festlegen, um das von der EU angesetzte Gesamtziel einer Energieeffizienzsteigerung um 20 Prozent bis 2020 zu erreichen. Bis 2014 soll die EU-Kommission zudem einen Vorschlag für Energieeffizienzziele bis 2030 vorlegen. Das hat der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstag (28. Februar) in Brüssel beschlossen.
Start der Verhandlungen
Nun müssen sich Parlament und Rat auf die Details der EU-Energieeffizienzrichtlinie einigen. Parlamentsberichterstatter Claude Turmes (Grüne, Luxemburg) hat sich mit seiner Forderung durchgesetzt, direkt nach dem Votum im Industrieausschuss in die Verhandlungen mit den Vertretern der Mitgliedsstaaten einzusteigen (EURACTIV.de vom 14. Februar 2012).
Die EVP-Fraktion zeigte sich von diesem Vorgehen enttäuscht. "Schade, dass der Ausschuss den EVP-Antrag, dass Verhandlungsmandat mit einer Plenarabstimmung zu legitimieren, abgelehnt hat. Ein Plenarvotum hätte die Sichtbarkeit des Parlaments insgesamt gestärkt", sagte der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper, der das Dossier für die EVP-Fraktion im federführenden Industrieausschuss betreut.
Die Position des Parlaments
"Ich begrüße, dass mit diesem Votum eine breite parteipolitische Allianz über alle Parteigrenzen möglich wurde. Selbst die umstrittene Frage notwendiger Nachbesserungen beim EU-Emissionshandel wurde einvernehmlich gelöst", sagte Turmes.
Gerade den letzten Aspekt kritisierte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange. "Leider ist in der Abstimmung noch eine Vermischung von Energieeffizienz und Emissionshandel eingeflossen, die aus meiner Sicht eine Überarbeitung erfordert", so Lange.
Turmes erklärte zum Verhandlungsmandat des Parlaments: "Konkret haben sich die Europaabgeordneten heute für ein verbindliches 20 Prozent-Effizienzziel bis 2020 ausgesprochen, mit klaren nationalen Unterzielen und transparenten und kontrollierten nationalen Effizienz-Verlaufskurven. Mitgliedstaaten müssen in nationalen ‚Roadmaps‘ darlegen, wie sie im Gebäudebereich bis zum Jahr 2050 zu 80 Prozent Einsparungen kommen; 2,5 Prozent der öffentlichen Gebäude müssen pro Jahr tiefenrenoviert (‚Deep renovation‘) werden. Energieunternehmen werden zudem dazu verpflichtet, jedes Jahr 1,5 Prozent Energie gegenüber dem Vorjahr einzusparen. Nicht zuletzt werden mit dem heutigen Votum auch verbindliche Finanzierungsinstrumente zur Förderung der Energieeffizienz geschaffen und eine bessere Information der Verbraucher über ihren Energieverbrauch garantiert", so Turmes.
Die Verhandlungsposition des Parlaments sieht im Kern vor, dass wenn sich die Mitgliedstaaten gemeinsam auf verbindliche Ziele verständigen (burden sharing), sie von starren EU-Vorgaben bei Energieumsätzen oder Gebäuderenovierungen abweichen können. Ohne Verständigung auf bindende Ziele sollen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Quoten verbindlich werden.
Holger Krahmer, energiepolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, erklärte: "Energie effizient zu nutzen ist wichtig, es spart Geld und schont Ressourcen. Ob ein Planziel aus Brüssel dabei hilft, ist fraglich. Offensichtlich hat sich diese Ansicht auch im Ausschuss durchgesetzt. Es ist gut, dass die Mitgliedstaaten die Freiheit bekommen, nationale Ziele festzulegen."
Der SPD-Europaabgeordnete Lange: "Das EU-Parlament hat die klare Ansage gemacht, dass im Bereich der Energieeffizienz verbindliche nationale Zielsetzungen nötig sind. Im Gegenzug können aber die Maßnahmen für die Mitgliedstaaten flexibler gestaltet werden."
Gebäudesanierung
Anstatt der von der EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagenen drei Prozent sprachen sich die Europaabgeordneten dafür aus, dass 2,5 Prozent des öffentlichen Gebäudebestandes eine gründliche Sanierung erfahren sollen. Hierbei können alternative Maßnahmen ergriffen werden, wenn diese eine äquivalente Senkung des Energieverbrauchs garantieren. So können Kommunen anstatt fester jährlicher Quoten für die Renovierung des öffentlichen Gebäudebestandes auch alternative Einsparmaßnahmen wie den Austausch von Heizungsanlagen betreiben. Die jährlich einzusparende Energie müsste dann der einer 2,5-prozentigen Renovierung des Gebäudebestandes entsprechen.
Die Mitgliedstaaten müssen zudem nationale Pläne erstellen, die auf eine 80 Prozent-Senkung des Energieverbrauchs beim gesamten Gebäudebestand bis 2050 im Vergleich zu 2010 abzielen. Ausnahmen soll es für historische Bauten, Kirchen und Gebäude unter 50 Quadratmeter Fläche geben.
Energieeinsparverpflichtung für Energieversorger
Das EU-Parlament unterstützt darüber hinaus die von der EU-Kommission vorgeschlagene 1,5 Prozent-Energieeinsparverpflichtung für Energieversorger. Auch hier sollen nun alternative Möglichkeiten wie das KfW-Gebäudesanierungsprogramm möglich und anrechenbar sein. "Wir sagen den Mitgliedstaaten wie viel sie leisten müssen, aber nicht, wie", so Pieper. Für kleinere Versorger wie Stadtwerke soll es Ausnahmen geben. Zudem sollen die Mitgliedstaaten für die Industrie anstelle von absoluten Einsparzielen auch Verbesserungen im Energieeinsatz je Produkteinheit vorsehen können.
NABU unterstützt Parlamentsposition
Der NABU begrüßte das heutige Abstimmungsergebnis zur Energieeffizienzrichtlinie. "Brüssel zeigt damit in Sachen Energiewende deutlich mehr Weitsicht als die Bundesregierung", erklärte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. "Es ist absolut notwendig, am Effizienz-Auftrag für Energieversorgungsunternehmen festzuhalten, dass jährlich 1,5 Prozent eingespart werden müssen." Dies sei schon deshalb geboten, um den dringend benötigten Markt für Energieeffizienzleistungen endlich in Schwung zu bringen.
In der vorherigen Woche hatten sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nach monatelangem Streit eine gemeinsame deutsche Haltung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie festgelegt. Das Kabinett wird den Kompromiss am Mittwoch, 29. Februar, beschließen.
Rösler und Röttgen hätten sich gegen absolute Einsparziele ausgesprochen, kritiserte der NABU. Damit habe sich Deutschland in der EU isoliert. "Denn der Beschluss des Industrieausschusses ITRE widerspricht der Haltung der Bundesregierung fundamental und das übrigens auch mit Stimmen der konservativen und liberalen EU-Parlamentarier", so Miller.
Anders als das EU-Parlament fordert der NABU, dass bei der energetischen Gebäudesanierung an der jährlichen Sanierungsquote von drei Prozent festgehalten werden müsse. Laut NABU könnten nur so die deutschen und europäischen Effizienzziele erreicht werden.
mka
Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.
Links
Industrieausschuss im EU-Parlament: Änderungsanträge zur EU-Energieeffizienzrichtlinie (28. Februar 2012)
EU-Kommission: Website mit Dokumenten zur EU-Energieeffizienzrichtlinie
EU-Kommission: Starke Impulse für Energiesparen und Energieeffizienz (22. Juni 2011)
EU-Kommission: Vorschlag für eine Richtlinie zur Energieeffizienz (22. Juni 2011)
Zum Thema auf EURACTIV.de
Abstimmung im EU-Parlament zur Energieeffizienz (27. Februar 2012)
Kompromiss zur Solarförderung und EU-Energieeffizienz (23. Februar 2012)
Energieeffizienz: Debatte in Rat und Parlament (14. Februar 2012)
EU-Kommission besorgt um Koalitionsstreit (13. Februar 2012)
