Exklusiv: EU-Staaten wollen Frontex mehr Befugnisse gegen Drohnen geben

EU-Staaten erwägen, der Grenzschutzagentur Frontex zusätzliche Befugnisse zur Unterstützung bei der Überwachung des europäischen Luftraums und zum Schutz kritischer Infrastrukturen zu übertragen. Das geht aus vertraulichen Ratsdokumenten hervor, die Euractiv vorliegen.

Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Sorge über eine Reihe von Drohnenüberflügen in den vergangenen Monaten – zuletzt über sensiblen militärischen und zivilen Einrichtungen in Belgien am Wochenende.

Laut einem Papier des dänischen Ratsvorsitzes vom 30. Oktober beraten die EU-Regierungen, ob die Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur Frontex künftig auch bei der Abwehr sogenannter hybrider Bedrohungen eingreifen soll – etwa bei Drohnenüberflügen oder dem Schutz kritischer Infrastruktur.

Die Überprüfung des Frontex-Mandats, die für das kommende Jahr vorgesehen ist, wurde bereits Anfang des Jahres von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt und ist nun Teil des EU-Arbeitsprogramms 2026.

Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten sollen das Thema am 5. November in einer technischen Sitzung erörtern.

Die Debatte zeigt, dass in den Mitgliedstaaten das Interesse wächst, das Mandat von Frontex stärker an die sich wandelnde Sicherheitslage Europas anzupassen – nur wenige Monate, nachdem die Agentur eine neue, an NATO-Strukturen angelehnte Befehlskette eingeführt hat.

Derzeit unterstützt Frontex die Mitgliedstaaten bei der Kontrolle der Außengrenzen, beim Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität, bei der Informationsbeschaffung und bei Rückführungsverfahren.

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner deutete bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im vergangenen Monat an, dass das Frontex-Mandat künftig auch Aufgaben in der Drohnenabwehr und beim Schutz von Flughäfen umfassen könnte. Das Thema gilt als politisch heikel, da zuletzt mehrfach über russisch gesteuerte Störaktionen an zivilen Flughäfen und Ausspähversuche auf Militärbasen in der EU berichtet wurde.

Dem Ratsdokument zufolge könnten solche Maßnahmen Änderungen an den Frontex-Regularien erforderlich machen.

Zur Diskussion steht, der Agentur zu gestatten, auf Antrag eines Mitgliedstaats in Fällen hybrider Bedrohungen tätig zu werden – beispielsweise durch Anpassungen der Vorgaben für Soforteinsätze an den Grenzen, sogenannte „Hotspot“-Einsätze oder Unterstützungsteams für das Migrationsmanagement.

Alternativ könnte auch eine eigene Bestimmung für Einsätze bei der Instrumentalisierung von Migration oder anderen hybriden Bedrohungen geschaffen werden.

Außerhalb der EU

Ein weiteres Diskussionspapier der Ratspräsidentschaft schlägt vor, Frontex erweiterte Befugnisse für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten einzuräumen.

Mehrere Mitgliedstaaten drängen darauf, dass die Agentur über ihre bestehenden Abkommen mit sechs Westbalkan-Staaten hinaus aktiv wird und Einsatzteams an großen internationalen Flughäfen oder anderen wichtigen Grenzpunkten stationiert. Zudem könnte Frontex eine größere Rolle bei sogenannten „Pre-Departure“-Kontrollen von Reisenden übernehmen, die in den Schengen-Raum einreisen wollen.

Die Mitgliedstaaten bekräftigen außerdem ihre Forderung, Rückführungsteams auch in Nicht-EU-Staaten entsenden und Rückführungen von einem Drittstaat in einen anderen koordinieren zu können – was den Migrationsdruck entlang wichtiger Routen verringern könnte, wie Euractiv bereits im vergangenen Monat berichtete.

Zudem soll geprüft werden, ob Frontex künftig „Rückkehrzentren“ unterstützen könnte, die im Rahmen bilateraler Abkommen mit Drittstaaten eingerichtet werden – was einer weiteren Ausdehnung des operativen Wirkungsbereichs der Agentur über die EU-Grenzen hinaus gleichkäme.

Die Debatte fällt in eine Phase, in der die EU-Kommission plant, das ständige Einsatzkorps der Agentur deutlich zu vergrößern. In ihren politischen Leitlinien für 2024 hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigt, die Zahl der europäischen Grenz- und Küstenschützer bis 2027 auf 30.000 zu verdreifachen.

Die Mitgliedstaaten bleiben jedoch zurückhaltend und bestehen darauf, dass das „künftige Mandat und die Aufgaben“ der Agentur klar definiert werden müssen, bevor eine Erweiterung erfolgen kann.

(jp, jl)