EU-Parlament sucht Konfrontation mit Europäischem Rat
Berlin und Paris haben ihre Rechnung ohne das EU-Parlament gemacht. Die Abgeordneten drängen auf eine tiefgreifende Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und eine echte EU-Wirtschaftsregierung. Auch Handelsbilanzüberschüsse und EU-Anleihen sollen auf die Agenda. Die Debatte hat Ratspräsident Herman Van Rompuy scheinbar schwer beschädigt. Nach dem "Larifari" seiner Task Force werden erste Rücktrittsforderungen laut.
Berlin und Paris haben ihre Rechnung ohne das EU-Parlament gemacht. Die Abgeordneten drängen auf eine tiefgreifende Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und eine echte EU-Wirtschaftsregierung. Auch Handelsbilanzüberschüsse und EU-Anleihen sollen auf die Agenda. Die Debatte hat Ratspräsident Herman Van Rompuy scheinbar schwer beschädigt. Nach dem „Larifari“ seiner Task Force werden erste Rücktrittsforderungen laut.
Das EU-Parlament hat heute seine Position zur wirtschaftspolitischen Kooperation in der EU ("Economic Governance") und zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) festgelegt.
Mit zwei rechtlich nicht bindenden Entschließungen reagiert das Parlament auf die Ergebnisse der "Task Force on Economic Governance" von Ratspräsident Herman Van Rompuy (EURACTIV vom 18. Oktober 2010) und die Kommissionsvorschläge zur Verschärfung des SWP. Beide Berichte erhielten eine breite Mehrheit. Die EU-Staaten wollen die Reform des SWP auf ihrem Gipfel am 28. und 29. Oktober auf den Weg bringen. Es bestehen allerdings noch viele offene Fragen – etwa, wenn es um die von Berlin und Paris geforderten Änderungen des EU-Vertrags geht. Großbritannien und Schweden haben hier Bedenken angemeldet.
Der Parlamentsbeschluss zur EU-Wirtschaftsregierung (Economic Governance) unterstützt im Kern die Kommissionsvorschläge, geht aber in vielen Teilen darüber hinaus. Die EU-Abgeordneten fordern einen ständigen Europäischen Währungsfonds (EWF) und EU-Anleihen für Infrastrukturprojekte. Der vielleicht umstrittenste Punkt: Das Parlament will, dass nicht nur Handelsbilanzdefizite, sondern auch exzessive Handelsbilanzüberschüsse angegangen werden sollen. Das exportstarke Deutschland möchte diese Diskussion in jedem Fall unterbinden.
Der konservative EU-Abgeordnete Diogo Feio (EVP, PT), der den Bericht zur Economic Governance verfasst hat, kritisierte heute die Mitgliedsstaaten. Sie hätten der Parlamentsposition bislang zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. "Seien Sie versichert, das Parlament wird auf seinen wichtigsten Zielen beharren, wenn die Vorschläge der Kommission zur Reform der Economic Governance verhandelt werden", kündigte Feio im Plenum an. Rückendeckung erhielt der Portugiese von mehreren Fraktionsvorsitzenden.
Van Rompuys "Larifari"
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten sich am Montag im französischen Badeort Deauville auf eine gemeinsame Position zur SWP-Reform (Statement) verständigt. Sie erteilten zentralen Punkten der Kommissionspläne eine Absage. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen (EURACTIV.de vom 29. September 2010), Defizitverfahren gegen Schuldensünder zu automatisieren. Sanktionen gegen einen Mitgliedsstaat sollten nach den Plänen von EU-Währungskommissar Olli Rehn nur noch mit einer qualifizierten Mehrheit der Finanzminister und nur innerhalb von zehn Tagen verhindert werden können.
Merkel und Sarkozy wollen stattdessen die heutige Methode beibehalten. Die Mitgliedsstaaten sollen die meisten Schritte in Defizitverfahren weiterhin mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit selbst einleiten – und damit die Kontrolle behalten.
Das deutsch-französische Vorgehen hatte vor allem die FDP verärgert. "Das war schlechter Stil", sagte Wolf Klinz (FDP), Vorsitzender des Sonderausschusses zur Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise, am Dienstag (19. Oktober) gegenüber EURACTIV.de. Es sei nicht in Ordnung, dass sich Frankreich und Deutschland ins Benehmen setzen und die anderen 14 Euroländer ihre Entscheidungen mehr oder weniger zu akzeptieren hätten. In der Sache sei diese deutsch-französische Position "höchst enttäuschend".
Unterdessen steht die Arbeit von Ratspräsident Herman Van Rompuy in der Kritik. Seine Task Force on Economic Governance habe "eine Menge Larifari produziert und ist keinem auf die Füße getreten", kommentiert das Handelsblatt. Deshalb dürfe man damit rechnen, dass die Regierungschefs Van Rompuys Bericht bei ihrem Gipfeltreffen höflich loben und ohne größere Debatte absegnen werden. "Wirklich ernst genommen wird das 60-Punkte-Werk der Van-Rompuy-Gruppe sowieso nicht mehr."
Reaktionen
SPD: Van Rompuy soll aufgeben
Martin Schulz, Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament: "Dieses selbst ernannte deutsch-französische Direktorium ist ein Anschlag auf die Institutionen der Europäischen Union. Wenn ich Herman Van Rompuy wäre, würde ich den Bettel hinschmeißen. Man kann nicht nur immer als Feigenblatt benutzt und missbraucht werden."
FDP: Krise genutzt, um den Stabilitätspakt zu schwächen
Wolf Klinz, Vorsitzender des Sonderausschusses zur Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise: "Europa hat die Chance verpasst, die Krise zu nutzen, um den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu stärken. Die Schuldenkrise in Europa und damit die Euro-Probleme haben deutlich gemacht, dass Stabilität und Vertrauen nicht ohne Disziplin zu haben sind. Die Vorschläge von Kommissar Olli Rehn und der Task-Force von Herman van Rompuy wollen ein diszipliniertes Verhalten der Mitgliedsstaaten sicherstellen. Leider haben die Finanzminister auf Geheiß des deutsch-französischen Duos vorgestern in Luxemburg die Vorschläge in den Wind geschlagen – eine verpasste Chance und ein schlechter Tag für unsere Bürger, die sich zu Recht einmal mehr von der Politik getäuscht sehen.
Der Krisenausschuss kommt zu dem Schluss, dass Europa an einer kritischen Wegmarke steht. Wir brauchen eine Vertiefung der Integration, mehr Abstimmung unserer Wirtschafts- und Budgetpolitik. Wir brauchen europäische Integrationsprojekte bei Energie, Verkehr und Telekommunikation, wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verteidigen oder verbessern wollen. Wir brauchen einen funktionierenden Binnen- und Arbeitsmarkt und die notwendigen Ressourcen, um unsere anspruchsvollen EU 2020 Wachstumsziele zu erreichen. Wir brauchen innovative neue Finanzierungsquellen, um das Potential des KMU-Sektors voll auszuschöpfen. Wir brauchen mehr Gemeinschaftsmethode und weniger Intergouvernementalität Darüber hinaus muss Europa in allen internationalen Foren mit einem Vertreter auftreten und mit einer Stimme sprechen, um seine Interessen in der Welt wirkungsvoll durchzusetzen."
Grüne: Gemeinschaftsmethode statt deutsch-französischer Alleingänge
Sven Giegold, wirtschaft- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament: "Gestern hat der Präsident des Rates, Van Rompuy, enttäuschende Ergebnisse der Verhandlungen seiner Task Force für "economic governance" vorgestellt. Der Ausgang war durch ein undurchsichtiges deutsch-französisches Übereinkommen vorbelastet, das die Van Rompuy Arbeitsgruppe ad absurdum führt. Nach vielen Monaten ergebnisloser Verhandlungen über Sanktionen ist es der Task Force nicht gelungen, sinnvolle Antworten auf durch die Krise aufgeworfene Schlüsselfragen zu finden: Was sind die eigentlichen Gründe für das Versagen der Wirtschafts- und Währungsunion? Wie sollen die Mitgliedsstaaten damit umgehen?
Deshalb ist der heute angenommene Parlamentsbericht (Feio-Bericht) umso wichtiger, weil er inhaltlich anspruchsvoller ist und sich klar für die demokratische Gemeinschaftsmethode der EU ausspricht. Die Kommission hat ihrerseits im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ihre Vorschläge vorgelegt, die denen des Parlaments ähneln. Hier ist nun ein neuer Konflikt mit dem Rat programmiert. Die heutige breite Mehrheit aller proeuropäischen Fraktionen für den Feio-Bericht zeigt die Entschlossenheit des Parlaments.
Das Parlament spricht sich für Sanktionen und effektive Verfahren gegen Defizit- und Schuldensünder aus. Die derzeitigen Probleme in Spanien, Portugal und Irland wurden jedoch nicht durch exzessive Staatsverschuldung ausgelöst.
Daher ist nur konsequent, dass der Bericht die Bedeutung der effektiven Koordinierung der Wirtschaftspolitik betont. Um den Euro langfristig zu stabilisieren, müssen die zwischenstaatlichen Ungleichgewichte, in Bezug auf exzessiven Anstieg der Privatverschuldung, Vermögenspreisblasen und schwache Binnennachfrage unter Kontrolle gebracht werden. Durch einen Grünen Änderungsantrag ist es uns gelungen, Maßnahmen sowohl gegen exzessive Handelsbilanzdefizite wie auch –überschüsse zu fordern."
SPD: "Armutsrisiko und Arbeitslosenzahl bei Haushaltskontrolle einbeziehen"
Udo Bullmann, Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung: "Im 21. Jahrhundert muss Europa endlich auch bei der Koordination der Wirtschaftspolitik an einem Strang ziehen. Wichtig sind dabei allerdings die umfassende demokratische Kontrolle durch die nationalen Parlamente und das EU-Parlament sowie die Freiheit der Tarifpartner bei der Lohnfindung."
Die EU dürfe sich allerdings nicht einseitig auf Sanktionsmechanismen und Haushaltskürzungen versteifen, warnt Bullmann. "Es geht um intelligentes Sparen. Deshalb müssen die Qualität der öffentlichen Ausgaben sowie die soziale Lage bei der Bewertung von zukünftigen Budgetzielen eine zentrale Rolle spielen", forderte der Wirtschaftsexperte. Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament spreche sich deshalb seit langem für einen echten Wirtschafts- und Beschäftigungspakt aus. Dabei müsse dem Armutsrisiko oder den Arbeitslosenzahlen der gleiche Stellenwert als Indikator eingeräumt werden wie der Inflations- oder Wachstumsrate.
Bullmann hält es für falsch, wenn die EU-Mitgliedstaaten bei öffentlichen Investitionen oder Sozialausgaben den Rotstift ansetzen wollen. "So lässt sich die Stabilität unseres Wirtschafts- und Finanzsystems nicht steigern. Vielmehr muss die Finanzmarktregulierung voran gebracht und der Finanzsektor als eigentlicher Verursacher der Krise endlich angemessen an den enormen Kosten beteiligt werden."
Links
Presse
Handelsblatt: Van Rompuys Fehlschlag (18. Oktober 2010)
EURACTIV.de: SWP-Deal von Merkel und Sarkozy – "Das war schlechter Stil" (20. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Trichet vs. Weber – Streit um EZB-Geldpolitik eskaliert (18. Oktober 2010)
EURACTIV.de: EIP – Deutsche Ökonomen skeptisch (15. Oktober 2010)
EURACTIV.de: ECON beschließt Position zur EU-Wirtschaftsregierung (5. Oktober 2010)
EURACTIV.de: "Eine neue Art wirtschaftspolitischer Koordinierung" (1. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Stabilitätspakt – "Die Kommission als Sündenbock" (30. September 2010)
Dokumente und Links zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
FRANCO-GERMAN DECLARATION: Statement for the France-Germany-Russia Summit Deauville – (18. Oktober 2010)
EU-Parlament: Empfehlungen an die Kommission zur Verbesserung der Economic Governance und des Stabilitätsrahmens in der Union, vor allem im Euroraum (2010/2099(INI)) / Feio-Bericht (11. Oktober 2010)
EU-Parlament: Bericht über die Finanz, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht)/ Berès-Bericht (5. Oktober 2010)
