EU-Parlament unterstützt Milliarden-Programm für Verteidigungsindustrie mit Dringlichkeitsverfahren
Das Europäische Parlament hat sich am Donnerstag darauf geeinigt, das Genehmigungsverfahren für das 1,5 Milliarden Euro schwere EU-Programm für die Verteidigungsindustrie um Monate zu verkürzen.
Das Europäische Parlament hat sich am Donnerstag darauf geeinigt, das Genehmigungsverfahren für das 1,5 Milliarden Euro schwere EU-Programm für die Verteidigungsindustrie um Monate zu verkürzen.
Das Europäische Parlament hat das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP) durch die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens beschleunigt und damit den Weg für eine voraussichtliche Schlussabstimmung im Mai geebnet, so Quellen gegenüber Euractiv.
Mit diesem Schritt wird sich das Parlament maximal zwei Monate mit dem Text auseinandersetzen, wenn überhaupt. Nach dem üblichen Verfahren hätte die EU-Abgeordneten wesentlich länger beraten müssen, bevor es sich auf einen Standpunkt einigen konnte.
Dieser Schritt erhöht den Druck auf die EU-Regierungen, sich ebenfalls zügig zu einigen, um Europas Verteidigungsausgaben zu erhöhen.
Das mit 1,5 Milliarden Euro ausgestattete Programm zielt darauf ab, die Rüstungsindustrie der EU langfristig zu reformieren, indem die Produktionskapazitäten durch gemeinsame Beschaffung erhöht und die Versorgungssicherheit gewährleistet werden.
EU-Parlament stellt sich ins Abseits
Das Parlament wird nun über die Annahme des Textes in der von der Kommission vorgeschlagenen Form abstimmen, entweder ohne einen eigenen Bericht zu verfassen – also ohne Änderungsanträge – oder nur mit einem mündlichen Bericht seines zuständigen Ausschusses.
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und der Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) werden gemeinsam entscheiden, ob sie Änderungsanträge einbringen werden; für etwaige Änderungsanträge gilt bei diesem Verfahren jedoch eine äußerst knappe Frist.
Nach Informationen wurde der beschleunigte Zeitplan mindestens von der konservativen Europäischen Volkspartei, den Sozialdemokraten, der liberalen Partei Renew Europe und den Grünen unterstützt.
Nach einem vorläufigen Zeitplan, der Euractiv vorliegt, wird die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen auf den 25. März festgelegt. Die Verabschiedung im gemeinsamen Industrie- und Verteidigungsausschuss wird für den 24. April erwartet, gefolgt von einer endgültigen Abstimmung durch die gesamte Kammer zur Eröffnung der Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten am 5. Mai.
Das Europäische Parlament hat bereits vor zwei Jahren die Verabschiedung einer früheren Regelung im Zusammenhang mit der EU-Verteidigungsindustrie beschleunigt – dem Gesetz zur Unterstützung der Munitionsproduktion (ASAP).
EU-Staaten lassen auf sich warten
Die EU-Staaten befassen sich seit fast einem Jahr mit dem Text und debattieren insbesondere darüber, ob die Mittel für in der EU oder anderswo hergestellte Waffen ausgegeben werden sollen, welche Rolle die Europäische Kommission bei der Festlegung von Beschaffungsprioritäten spielen und wie die Lieferketten im Krisenfall gesichert werden sollen.
Während sich Paris traditionell auf die Seite der Kommission stellt und fordert, dass die Mittel ausschließlich für in der EU hergestellte Produkte ausgegeben werden, um die Abhängigkeit vom Ausland zu verringern, sehen das nicht alle Staaten so.
Insbesondere Polen, die Niederlande und Deutschland haben gefordert, dass sie aus Gründen der „Dringlichkeit“ bei ausländischen Unternehmen, insbesondere in den USA und Südkorea, kaufen.
Die EU-Regierungen wollen auch die Führung bei großen EU-weiten Verteidigungsprojekten von gemeinsamem Interesseübernehmen und damit der EU-Exekutive die Macht entreißen.
Die Europäische Kommission schlug Anfang des Monats neue Darlehen in Höhe von 150 Milliarden Euro für die gemeinsame Beschaffung von EU-Verteidigungsgüternvor, zusammen mit einem breiteren Spektrum von Optionen zur Finanzierung von Verteidigungsprojekten, das flexiblere Steuervorschriften und die Neuzuweisung von Mitteln aus dem EU-Kohäsionsfonds umfasst. Die Staats- und Regierungschefs der EU gaben dem Vorschlag auf dem Gipfel letzte Woche breite politische Unterstützung.
[OM]
