Wie geht es weiter mit Europas Verteidigungsbereitschaft?

Die Europäische Union hat im Herbst bei mehreren sicherheits- und verteidigungspolitischen Projekten Fortschritte erzielt, neue Initiativen vorgestellt und Finanzmittel freigegeben. Die Vielzahl der Vorhaben erschwert jedoch den Überblick über den aktuellen Stand und die nächsten Schritte.

Damit Sie auf dem Laufenden bleiben, folgt hier ein Überblick über die wichtigsten neuen Maßnahmen – und darüber, was in den kommenden Monaten zu erwarten ist.

Neun Fähigkeitskoalitionen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben im Oktober beschlossen, Koalitionen zu bilden, um neun Fähigkeitslücken zu schließen, die in einem Weißbuch der Kommission identifiziert wurden.

Wie geht es weiter?

• Die Mitgliedstaaten sollen in der ersten Jahreshälfte 2026 „konkrete Projekte“ starten, um die Fähigkeitslücken zu schließen, heißt es in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates.

• Die Kommission wird bis Mitte 2026 prüfen, welche industriellen Kapazitäten dafür hochgefahren werden müssen.

• Laut dem EU-Fahrplan zur Verteidigungsbereitschaft sollen bis Ende 2027 40 Prozent aller Beschaffungen zwischen mehreren Mitgliedstaaten erfolgen.

• Bis Ende 2028 sollen sämtliche Verträge und Finanzierungsvereinbarungen abgeschlossen sein, damit die Projekte bis Ende 2030 umgesetzt werden können.

Vier Kernprojekte

Die Kommission hat vorgeschlagen, dass die EU-Staaten vier zentrale Initiativen umsetzen: die European Drone Defence Initiative (EDDI), die Eastern Flank Watch, den European Air Shield und den European Space Shield.

Die Staats- und Regierungschefs haben diese Projekte und ihre Fristen bei ihrem Treffen im Oktober jedoch noch nicht formell gebilligt.

Wie geht es weiter?

• EDDI und Eastern Flank Watch könnten Anfang kommenden Jahres anlaufen.

• Der European Space Shield und der European Air Shield sollen in der zweiten Jahreshälfte 2026 starten.

• Die teilnehmenden Staaten sollen bis zum Frühjahr eine Koordinierungsvereinbarung vorlegen.

SAFE-Finanzierung

Mehr als die Hälfte der EU-Staaten wird Mittel aus dem 150 Milliarden Euro umfassenden Security Action for Europe (SAFE)-Programm erhalten, um nationale Verteidigungsbedarfe zu finanzieren. Sie haben bis zum 30. November Zeit, der Kommission ihre Ausgabenpläne mitzuteilen.

Bis Mitte November könnte die Kommission zudem Abkommen mit dem Vereinigten Königreich und Kanada schließen, um den beiden NATO-Partnern Zugang zu den Mitteln zu ermöglichen.

Wie geht es weiter?

• Die Kommission hofft, dass der Rat die SAFE-Ausgabenpläne der Staaten im Januar billigt.

• Erste Auszahlungen könnten im März erfolgen.

Weitere Finanzierungen

Das European Defence Industry Programme (EDIP) verfügt derzeit über ein Budget von 1,5 Milliarden Euro für gemeinsame Verteidigungsprojekte. Staaten können Mittel abrufen, indem sie gemeinsame Industrieprojekte – sogenannte European Defence Projects of Common Interest (EDPCI) – aufsetzen oder Rüstungsprogramme im Rahmen der Structure for European Armament Programme (SEAPs) gemeinsam verwalten.

Das Europäische Parlament wird im Dezember-Plenum über den finalen Kompromiss zu den EDIP-Regelungen abstimmen; anschließend folgt der Rat.

Wie geht es weiter?

• Die Kommission will gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) bis zur ersten Jahreshälfte 2026 einen neuen „Fonds der Fonds“ in Höhe von 1 Milliarde Euro für verteidigungsnahe Projekte auflegen.

• Die EIB will die für Verteidigung vorgesehenen Mittel über die derzeitigen 3,5 Milliarden Euro hinaus erhöhen.

• Beim nächsten EU-Gipfel im Dezember sollen die Staats- und Regierungschefs über den mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 beraten, einschließlich der von der Kommission vorgeschlagenen 131 Milliarden Euro für Verteidigung und Raumfahrt.

Militärische Mobilität

Die Kommission wird ihr Paket zur militärischen Mobilität am 19. November vorlegen. Der Vorschlag soll nationale Vorschriften für den Transport von Truppen und Ausrüstung harmonisieren.

Bis zur ersten Jahreshälfte 2026 sollen die Mitgliedstaaten auf Grundlage einer Liste von 500 „Hotspots“ und vier Korridoren konkrete Projekte identifizieren.

Industrie, Forschung und Innovation

Der Industrieausschuss des Parlaments stimmt am 20. November über einen Mini-Omnibus-Kompromiss zur Finanzierung verteidigungsrelevanter Forschungsprojekte ab. Eine Plenarabstimmung ist vor Januar geplant.

Wie geht es weiter?

• Die Kommission wird am 19. November eine European Defence Transformation Roadmap vorstellen, die neue Ansätze zur Innovationsförderung vorschlägt.

• RESourceEU, ein Plan zur Stärkung der europäischen Versorgungssicherheit bei kritischen Rohstoffen, soll bis Jahresende präsentiert werden.

• Die Kommission erwartet, dass sich Rat und Parlament bis 2026 auf drei neue Verteidigungsverordnungen im Rahmen eines großen Verteidigungs-Omnibuspakets einigen.

• Ein Aktionsplan zu Lieferkettenengpässen und Abhängigkeiten bei kritischen Rohstoffen wird in der zweiten Jahreshälfte 2026 vorgelegt.

• Ein Gesetzesvorschlag zur Vereinfachung öffentlicher Beschaffungen im Verteidigungsbereich ist für die zweite Jahreshälfte 2026 geplant.

• Eine Überarbeitung der Chemikalienrichtlinie REACH soll bis Ende 2026 folgen.

• Der Quantum Act soll im zweiten Quartal 2026 vorliegen, um nationale Forschungsaktivitäten zu bündeln und die Produktion von Quantencomputern zu fördern.

Unterstützung für die Ukraine

Die Kommission hat zusätzliche Finanzmittel zur Unterstützung der Ukraine angekündigt. Neue Initiativen sollen in den kommenden Monaten folgen.

Wie geht es weiter?

• Eine im September vorgeschlagene 2 Milliarden Euro-Initiative zur Finanzierung von Drohnen für die Ukraine könnte in den nächsten Monaten konkretisiert werden.

• Die Kommission drängt die Mitgliedstaaten, eingefrorene russische Vermögenswerte bis Ende 2025 zur Finanzierung eines Reparationsdarlehens für die Ukraine zu nutzen.

• Bis Ende 2025 will die EU-Exekutive ein Optionspapier mit Vorschlägen für eine gemeinsame EU-Schuldenaufnahme zur Finanzierung der Ukraine vorlegen.

• In der ersten Jahreshälfte 2026 sollen zusätzliche Anreize geschaffen werden, um die militärische Unterstützung der Ukraine zu fördern.

• Innerhalb der nächsten sechs Monate wird die Kommission ein Assoziierungsabkommen aushandeln, das ukrainischen Rüstungsunternehmen Zugang zu gemeinsamen EU-Projekten unter dem 7,3 Milliarden Euro schweren Europäischen Verteidigungsfonds verschafft.

• Im ersten Quartal 2026 soll das Programm Qualitative Military Edge (QME) vorgestellt werden, das Investitionen in die ukrainischen Streitkräfte unterstützen soll.

Aurélie Pugnet hat zur Berichterstattung beigetragen. 

(cm, jl)